Der Parteienstaat als Volksstaat

Bis in die späten siebziger Jahre hinein glaubte die westdeutsche Neue Linke, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD mit den Begriffen "autoritärer Staat" und "Faschisierung" auf den Punkt zu bringen. Je mehr die Entwicklungen seit dem Deutschen Herbst 1977 diese Diagnose zu bestätigen schienen, desto kleinlauter wurde jedoch die linke Kritik daran. Die vollmundige Rede von der "präventiven Konterrevolution" wurde durch Erwägungen über "Demokratieabbau" und eine diffuse "Gefahr von rechts" ersetzt.

Nach 1989 richtete sich mit der linken Suche nach (neu-) rechten Drahtziehern die Frage nach Ursachen und Formen der rasanten rassistischen Nationalisierung des vereinten Deutschland endgültig auf die Peripherie des politischen Systems.

Dabei hätte es durchaus auch gute Gründe für den Abschied von traditionellen marxistischen Faschismustheorien gegeben. Denn die umstandslose Subsumtion des Nationalsozialismus unter diverse "Formen bürgerlicher Herrschaft" (Reinhard Kühnl) konnte zwar den banalen (für Liberale jedoch immer noch unerhörten) Beweis erbringen, daß auch der Faschismus ein Kapitalismus ist. Dafür verschwanden die Spezifika dieser Herrschaftsform hinter soziologistischen Klassenanalysen, die wider die historisch-materialistischen Intentionen ihrer Urheber zumeist einem abstrakten Strukturalismus huldigten. So wurde nicht nur die Shoah als Spezifikum des deutschen Faschismus verdrängt; in der gebetsmühlenhaften Mahnung vor einer Wiederholung von 1933 zeigte sich die Blindheit gegenüber der historischen Zäsur, die der Nationalsozialismus für die deutsche Gesellschaft bedeutete.

Kaum jemand kam auf die Idee, die apologetische Behauptung, Bonn sei nicht Weimar, als Frage nach der realen Differenz zwischen dem gesellschaftlichen Zustand vor 1933 und dem bundesrepublikanischen Postfaschismus mißzuverstehen. Das hätte den Blick auf die gesellschaftlichen Transformationen gelenkt, die der Nationalsozialismus hervorgebracht hat und auf denen die deutsche Nachkriegsgesellschaft basiert.

Vom deutschen Sonderweg zur bundesdeutschen Konsensdemokratie

Die Weimarer Republik zeigte sich untauglich für die Aufgabe, eine nationalpolitische Homogenisierung im Innern als Voraussetzung für einen außenpolitischen Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg durchzusetzen. Daß sich die politischen Parteien und Ideologen bis weit in die Sozialdemokratie hinein im Ressentiment gegen Partikularinteressen und die "innere Zerrissenheit" der Nation einig waren, verweist nicht nur auf den Nationalismus der Kriegsverlierer, sondern auf die Vorgeschichte des sogenannten deutschen Sonderwegs. Bereits der wilhelminische Staat als Organisator der Kapitalakkumulation und autoritärer Garant des Klassenfriedens in einem stellte die Vorform einer formierten Gesellschaft dar, der auch die SPD spätestens 1914 die Unterstützung nicht mehr verweigern (und sie 1918 nicht kündigen) wollte.

Gegenüber diesem preußischen Weg der ursprünglichen Akkumulation mußten deutschen Nationalisten aller Couleur die "Weimarer Verhältnisse" als besonders schmerzlicher Rückschritt erscheinen. Nazis und Konservative Revolutionäre folgerten aus der Niederlage des Kaiserreichs, daß ein zukünftiger autoritärer Staat nicht nur die liberalistische Oberfläche der Weimarer Republik, sondern auch die Halbheiten des Wilhelminismus überwinden müsse. Die Willkürherrschaft des Nationalsozialismus war die praktische Kritik der "Substanzlosigkeit" des Liberalismus und seines vermeintlich neutralistischen Rechtsbegriffs.

Die Vernichtung der europäischen Juden, die mit allen nationszersetzenden Eigenschaften identifiziert wurden, war ihre mörderische Konsequenz. Gerade die Tatsache, daß die Deutschen in ihrer absoluten Mehrheit zu willigen Vollstreckern der NS-Herrschaft wurden, macht den Nationalsozialismus zur Vorbedingung der bundesdeutschen Konsensdemokratie. Nur in diesem historischen Kontext lassen sich die derzeitigen Entwicklungen des deutschen Parteiensystems angemessen interpretieren. Bereits vor mehr als 30 Jahren versuchten Johannes Agnoli und Peter Brückner in ihrer Studie "Die Transformation der Demokratie" (1) die Entwicklungstendenzen der westlichen Demokratien in den sechziger Jahren theoretisch zu fassen und einer Gesellschaftskritik zu unterziehen, die es vermied, die Demokratie nur an ihren eigenen schlechten Maßstäben zu messen. Gerade weil sie seither so selten aufgegriffen worden sind, sind die Fragen von Agnoli und Brückner von ungebrochener Aktualität, auch wenn sich die Verhältnisse, auf die sie gemünzt sind, in der Zwischenzeit verändert haben.

Allerdings entgeht auch die Studie von Agnoli und Brückner, wiewohl sie eine Kritik der Politik darstellt, nicht ganz der Misere der kritischen Politikwissenschaft, nach konkreten Handlungsmöglichkeiten im System fragen zu müssen.

Gleichzeitig stellen Agnoli und Brückner die herrschaftsstrategische Notwendigkeit, einen latenten Klassenkonflikt zu pazifizieren und zu transformieren, in den Mittelpunkt ihrer Analyse. In beidem reflektieren sich nicht vollends abgestreifte Erbschaften des traditionellen Arbeiterbewegungsmarxismus. Erstere Annahme setzt eine Trennung von Staat und Gesellschaft voraus, letztere eine Trennung von Herrschenden und Beherrschten.

Beides ist in Deutschland seit dem Nationalsozialismus hinfällig geworden. Agnolis und Brückners eigene Ergebnisse, die Charakterisierung der Bundesrepublik als autoritäre Demokratie, die die volksgemeinschaftliche Basis rechtsstaatlich anstatt terroristisch herzustellen bemüht ist, widerspricht hier ihren Ausgangsthesen.

Die Transformation der Demokratie

Agnoli und Brückner stellen die "Involution" der bürgerlichen Demokratie zu einem "autoritären Staat rechtsstaatlichen Typus" fest (2). Dies vollzieht sich vor dem Hintergrund einer ungebrochenen Entwicklung hin zum integralen Etatismus und zum organisierten Kapitalismus. Der integrale Etatismus bezeichnet nach Max Horkheimer den Zustand, in dem der Staat den Schritt vom ideellen zum praktischen Gesamtkapitalisten vollzogen hat. "Im integralen Etatismus ist die Vergesellschaftung dekretiert." (3) In der Theorie des organisierten Kapitalismus, auf die auch Horkheimer rekurriert, beschrieb der sozialdemokratische Parteitheoretiker Rudolf Hilferding 1910 die radikale Monopolisierung des Kapitalismus als Voraussetzung für die Übernahme der Wirtschaftslenkung durch den Staat. (4) Diese Entwicklungen erfordern nach Agnoli und Brückner die Rückbildung der Demokratie in vor- oder antidemokratische Formen, um die gesellschaftlichen Konflikte regulieren zu können. Allerdings vollziehe sich diese Involution nicht gegen die alten Verfassungsnormen, sondern mit ihrer Hilfe und durch sie hindurch.

Der Pluralismus als Ideologie dieser autoritären Demokratie stellt in diesem Zusammenhang ein Mittel zur Absicherung der Herrschaft dar. Denn er ist der direkte Gegenbegriff zum Antagonismus der (Klassen-)Interessen und hat die Funktion, diesen gesellschaftlichen Antagonismus zum Verschwinden zu bringen.

Der Pluralismus bietet statt dessen allen Interessenten die Möglichkeit, sich als Teil des einen großen Ganzen zu verstehen. Seine politische Realisierung stellt der Parlamentarismus dar. Er verkürzt den Herrschaftskonflikt auf einen Führungskonflikt, auf den friedlichen Wettbewerb darum, wer das beste Rezept zur Realisierung des Allgemeinwohls besitzt. Dem Parlament kommt eine Integrations- und Transmissionsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft zu.

In der Folge nehmen die Parteien den Charakter von "Volksparteien" an. Sie verzichten darauf, spezifische Klassen- oder Gruppeninteressen zu vertreten und erheben den Anspruch, an dem einen allgemeinen Interesse zu partiziperen. "Die Parteien trennen sich von der eigenen, aktuellen oder potentiellen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatsbürgerlichen Vereinigungen." (5) Diesen Prozeß sehen Agnoli und Brückner in der Bundesrepublik als am weitesten fortgeschritten, da hier die Parteien als Verfassungsorgane anerkannt sind.

Die Folge ist für Agnoli und Brückner die strukturelle Konservierung von Herrschaft durch das politische System selbst. Die Volksparteien bilden "die plurale Fassung einer Einheitspartei". (6) Die virtuelle Vereinheitlichung der Interessen stellt aber auch die Legitimation bereit, notfalls mit repressiven Mitteln den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten und den Verfassungsstaat zum Notstandsstaat fortzuentwickeln. Besonders tiefgreifende Veränderungen ergeben sich für die Funktion des Parlamentarismus.

Die Autoren konstatieren die Herrschaft einer Parlaments- und Regierungsoligarchie und eine deutliche Machtverlagerung von der Legislative zur Exekutive. Das Parlament fungiert nurmehr als "Instrument der Veröffentlichung von Herrschaft" und als "Transmissionsriemen der Entscheidungen politischer Oligarchien". (7) Agnoli und Brückner konstatieren schließlich sogar die "Überspitzung oligarchischer Methoden zu einer (postfaschistischen) Form des plebiszitären, unmittelbaren Kontakts mit dem Volk" (8), etwa im Frankreich Charles de Gaulles oder in der Bundesrepublik während der Regierung Ludwig Erhards. Hier betonen sie auch, noch zu Beginn des Fernsehzeitalters, die Rolle der medialen Vermittlung von Politik. Sie deuten damit bereits die Möglichkeit einer weiteren Transformation des politischen Systems an, unterschätzen aber den qualitativen Sprung, den dies bedeuten würde.

Der Arbeiter als Bürger

Die Annahmen von Agnoli und Brückner bedürfen einer Reihe von Korrekturen und Aktualisierungen. Diese betreffen einerseits die Veränderungen der gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahrzehnten. Agnoli und Brückner beziehen sich noch auf die weitgehend traditionell-fordistische Akkumulationsstruktur der sechziger Jahre. Andererseits sind ihre gesellschaftstheoretischen Grundannahmen stark von den damaligen politischen Kämpfen in Westeuropa geprägt und dadurch zu optimistisch ausgefallen. Für Deutschland treffen sie jedenfalls nicht in vollem Maße zu. Auch Agnoli/Brückner setzen die gesellschaftlichen Verhältnisse der BRD der nationalsozialistischen Vorgeschichte abstrakt entgegen, anstatt in historischen Bezug zu ihr. Agnoli meinte sogar, der Korporatismus des italienischen Faschismus sei für die Analyse der "institutionellen Strategie" der westeuropäischen Nachkriegsdemokratien unvergleichlich relevanter als die terroristische deutsche Version. (9) Was Agnoli/Brückner als originäre Leistung des deutschen Postfaschismus erschien - "Der Staat erscheint als tatsächlich übergeordnete, tatsächlich dem Hader der Gruppen enthobene Macht, die allen Ernstes und mit großem sittlichen Ernst das Gemeinwohl durch Ausgleich schafft" - das traf zumindest ex negativo auch schon auf die NS-Volksgemeinschaft zu. Und die kollektiv an den Juden und anderen "Volksfeinden" vollzogene innerstaatliche Feinderklärung gab der Selbstverpflichtung der Deutschen auf das staatlich definierte Gemeinwohl eine Kontinuität, die der italienische Faschismus nie durchsetzen konnte. Die Bedeutung des vermeintlich archaischen Terrorismus des NS-Regimes für die Produktions- und Opfergemeinschaft der Nachkriegsdeutschen kann gar nicht unterschätzt werden. (10) Der entscheidende Unterschied des bundesrepublikanischen Gesellschaftsmodells zum NS besteht jedoch in der Überführung der Negation des bürgerlichen Rechtsstaats in die totale Verrechtlichung gesellschaftlicher und sozialer Konflikte, die selbst den Ausnahmezustand rechtlich kodifiziert und in die demokratische Normalität integriert. Agnoli und Brückner erkennen klar, daß diese "verfassungsstaatlich gerichtete Technik des sozialen Friedens" (11) nur durch das Einverständnis der befriedeten Massen möglich ist, schreiben dies jedoch der Manipulation und der Repression durch die Herrschenden zu.

Dabei ist dies ist nur vor dem Hintergrund der volksgemeinschaftlichen Produktion des Fetischs "sozialer Frieden" zu verstehen. Neben dieser bereits im NS vorbereiteten rechtsstaatlichen Integration gesellschaftlicher Konflikte im Zeichen des Postfaschismus muß die Bedeutung der Protestbewegung für die Modernisierung des "Modells Deutschland" in Rechnung gestellt werden. Beides hat Folgen für die Funktion der Parteien und die Form der politischen Mobilisierung nach dem Ende der fordistischen Integration via Arbeit und Konsum.

Zunächst muß die Vorstellung des organisierten Kapitalismus, wie sie Agnoli und Brückner von Hilferding übernommen haben, revidiert werden. Das, was als Neoliberalismus firmiert, meint in erster Linie die Abkehr vom fordistischen Akkumulationsregime und die zunehmende Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. An die Stelle des sozialpaternalistischen Modells der gesellschaftlichen Formierung müssen damit andere Mechanismen treten. Die Integration der Massen erfolgt immer weniger durch Partizipation am allgemeinen Wohlstand und muß sich demnach in den Bereich des Politischen verschieben.

Der von Agnoli und Brückner beschriebene "betriebsdiszipliniert-unmündige (...) Arbeiter" (12) weicht dem flexibilisierten, prekären, vielfach freigesetzten, jedenfalls tendenziell auf sich selbst zurückgeworfenen Beschäftigten. Weil dieser seine Identität nicht mehr von einer festen Rolle im ökonomischen Prozeß verliehen bekommt, wächst die Bedeutung der politischen Ideologie. Damit ändern sich die Voraussetzungen für die politische Mobilisierung, sie erfolgt nicht mehr über Verbände, sondern direkt und unter unmittelbar ideologischen Vorzeichen, und dies gerade auch in Bereichen, die scheinbar dem Politischen enthoben sind: der Freizeit, dem Konsum, dem medialen Entertainment.

Angesichts von Deregulierung und Krise verklären sich die abhängig Arbeitenden selbst zunehmend zu "Bürgern". Die Konjunktur dieses Begriffs entspricht der Verschiebung der Identitätssuche auf den ideologisch-politischen Bereich und den panischen (weil vergeblichen) Abkoppelungsversuchen von der Ökonomie. Die Individualisierungsthese hat darin ihren wahren Kern, daß bei dieser Suche die intermediären Instanzen zwischen dem Einzelnen und dem Staat, allen voran die Parteien, tendenziell ausgeschaltet und damit überflüssig werden.

Für die Staatstreue und Unmündigkeit der Bürger, die schon Agnoli und Brückner feststellten, sind dann andere Institutionen zuständig, die auch noch die vereinzeltsten Einzelnen erreichen: die Medien. Sie kümmern sich inzwischen sowohl um die Ruhigstellung als auch um die Mobilisierung der Bevölkerung. Der gesellschaftliche Konsens, den die postfaschistische Demokratie benötigt, wird immer deutlicher medial hergestellt.

Tendenzwende und Verfassungspatriotismus

In den siebziger Jahren stellte die Parteienforschung eine "Reideologisierung" (13) des politischen Systems fest. Damit schien sich der Trend zur "entideologisierten Volkspartei" umzukehren. Daran war soviel richtig, daß sich die Bundesrepublik seit dem Ende der sechziger Jahre in einer Modernisierungskrise befand und sozioökonomische Integrationsmechanismen nicht mehr wie gewohnt funktionierten. In der Studentenrevolte und ihren Nachwehen, bis hin zur Gründung der Grünen, sah man dann auch den Kern der Reideologisierung. Aus heutiger Perspektive läßt sich allerdings leicht nachvollziehen, daß es mit der Abkehr vom Konzept der Volkspartei nicht weit her war. Die ideologische Aufladung des politischen Systems hatte eine ganz andere Qualität.

Tatsächlich war sie nur scheinbar mit einer Linksverschiebung der Diskurse verbunden. Bereits Mitte der siebziger Jahre setzte die sogenannte "Tendenzwende" ein. Dies bedeutete die Entwicklung neokonservativer und neurechter Ideologien und deren Aufnahme durch die Parteien, insbesondere durch die CDU/CSU. Einen vorläufigen Höhepunkt fand dieser Prozeß im Regierungswechsel von 1982. Seither haben diese Ideologien eine erstaunliche politische Wirkung entfaltet.

Bereits vor 1989 wurden beispielsweise wichtige Schritte auf dem Weg zu einer "offiziellen" Revision der NS-Geschichte als Grundlage einer neuen nationalen Identität getan. Marksteine waren dabei der Historikerstreit von 1986 und die Ehrung der SS-Soldaten auf dem Friedhof von Bitburg. Auch die Debatte um die Abschaffung des Asylgesetzes wurde schon Anfang der achtziger Jahre initiiert. In beiden Fällen zeigt sich die Bedeutung der Diskurse für eine nationale Formierung und für die Dynamisierung des Modells Deutschland. Nationalisierung und Neoliberalismus stellen demnach keinen Kontrast dar, sondern stehen in einem dialektischen Verhältnis zueinander. Deutschland versucht, die Modernisierungskrise als eine Chance für die Wiedererlangung nationaler Macht und einer hegemonialen Position in Europa zu nutzen.

Eine Begleiterscheinung war das Aufkommen rechter Parteien wie der Republikaner und der DVU. Sie beschleunigten einerseits den Weg der Unionsparteien nach rechts, andererseits war ihre Konjunktur wiederum eine Konsequenz dieser Entwicklung. Einen Vorläufer hatte der parteipolitische Rechtsextremismus im Aufstieg der NPD in den späten sechziger Jahren und in der Debatte um die vierte Partei in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre. Doch trotz einiger Erfolge auf Landesebene kamen die Rechtsparteien nie wirklich über eine Randexistenz im Parteiensystem hinaus.

Auch der Versuch einer nationalliberalen Ausrichtung der FDP ist gescheitert. Insgesamt ist die strukturelle Schwäche rechtsextremer Parteien eine Besonderheit der deutschen Entwicklung im europäischen Rahmen. Dies spricht für die Fähigkeit der Volksparteien, diese Potentiale zu integrieren.

Auf der linken Seite des Parteienspektrums kam es ebenfalls zu strukturellen Veränderungen. Der Ideologisierung im Zeichen der "Tendenzwende" wollte man zunächst mit dem Modell eines "Verfassungspatriotismus" und einer "westdeutschen Identität" entgegentreten. Doch auch schon in den achtziger Jahren erwies sich diese sozialliberale Variante des Nationalismus als nicht konkurrenzfähig.

Die SPD blieb an das gescheiterte keynesianistische Modell gebunden, dem ja auch der Verfassungspatriotismus in seinem konservativ-bewahrenden Grundton letztendlich entsprang. Daraus resultierte ihre strukturelle Schwäche. Sie verfolgte weiterhin ein verbandsorientiertes Mobilisierungsmodell, das die Partei als Trägerin eines gesellschaftlichen Gesamtkonzeptes in den Vordergrund stellte, damit aber den sozioökonomischen Gegebenheiten immer weniger entsprach. Nach dem Abgang Helmut Schmidts hatte sie keine populäre Führerfigur mehr zu bieten und war statt dessen auf Apparatschiks vom Schlage eines Vogel oder Rau angewiesen.

Auf der Linken entstand außerdem in Gestalt der Grünen aus der Friedens- und Ökologiebewegung eine strukturelle Konkurrenz für die SPD. Dies betraf nicht nur die Inhalte und damit die potentielle Klientel der Partei. Auch der grundsätzliche Charakter der Grünen bedeutete eine Herausforderung der SPD und eine Modernisierung des Parteiensystems. Denn hinter der linken Fassade kam rasch zum Vorschein, daß die Grünen von Anfang an als Volksbewegung entstanden waren.

Dies stand nur zum Teil im Widerspruch zu ihren Wurzeln in der Studentenbewegung, denn sie konnten auch auf ausgeprägte nationalistische und volkstümelnde Traditionen in der Neuen Linken zurückgreifen. Nicht zuletzt in der Friedensbewegung hatte sich dieser Aspekt in aller Deutlichkeit gezeigt. Vor allem aber bemühten sich die Grünen, über Themen, die zwar keinen klassen- oder schichtenspezifischen Interessen entsprangen, dafür aber alle anzugehen schienen, Identitäten zu stiften, die eine politische Mobilisierung ermöglichten. In diesem Sinne leisteten die Grünen Pionierarbeit bei dem Unternehmen, die Institution der Volkspartei in die nachsozialdemokratische Ära zu transferieren.

Das einzige Interesse, Deutscher zu sein

Die deutsche Einheit brachte eine ganze Reihe von Veränderungen in der politischen Landschaft mit sich, die auch Auswirkungen auf das Parteiensystem hatten. Sie verursachte zunächst eine ungeahnte Verschärfung der ökonomischen Krise und damit eine rasante Beschleunigung der sozioökonomischen Transformationsprozesse.

Außerdem bescherte der Untergang der DDR dem vereinigten Deutschland eine große Masse von Wählern, die in ihrer Mehrzahl ein kaum weniger autoritäres Bewußtsein mitbringen, als dies bei den alten Bundesbürgern der Fall ist. Was die Wähler angeht, bedeutet die Vereinigung jedenfalls mit Sicherheit keinen Linksruck des politischen Systems, auch wenn noch so viele ehemalige DDR-Bürger PDS wählen. Schließlich brachte die Vereinigung einen mächtigen Schub im Prozeß der Nationalisierung der politischen Ideologien.

All diese Entwicklungen knüpften jedoch an bereits in Westdeutschland vor 1989 bestehende Tendenzen an. Diese Prozesse wurden von der Vereinigung zwar beschleunigt und radikalisiert, nicht aber verursacht. Die Vereinigung stellt für die Entwicklung des politischen Systems weniger einen Bruch denn einen Katalysator dar. Dies gilt auch für die konkreten Veränderungen im Parteiensystem, die mit ihr einhergingen.

Die Ausdehnung des westdeutschen Parteiensystems auf die ehemalige DDR verursachte dort in gewisser Weise eine Umkehrung des bisherigen Rechts-links-Paradigmas. Im Beitrittsgebiet wählen die Unterschichten eher CDU oder DVU, die Mittel- und Oberschichten eher SPD oder PDS. Die politische Mobilisierung verläuft damit bereits von Anfang an nach dem Modell, das in Westdeutschland erst das Ergebnis eines Transformationsprozesses ist.

Daß keine der Parteien eine Strategie anzubieten hat, die der ökonomischen Krise in Ostdeutschland abhelfen könnte, verstärkt diese Entwicklung noch. Gewählt wird, wer der Bevölkerung am wortgewandtesten die Teilhabe am großen nationalen Ganzen verspricht. Damit setzt sich auch endgültig die Einebnung des politischen Spektrums durch, denn wenn es nur einen Programmpunkt gibt, kann sich nurmehr die Art und Weise unterscheiden, in der die Parteien diese Punkt präsentieren.

Die ostdeutschen Bürgerbewegungen stellen ein weiteres Element der Aufhebung des traditionellen Parteiensystems dar. Indem sie bewußt nicht Partei sein wollen, sondern wahlweise Bewegung, Bündnis oder eine Ecke am runden Tisch, gleichzeitig aber politischer Akteur, erheben sie den Anspruch auf Unmittelbarkeit zum Staat. Weil alle "Bürger" sind, repräsentieren die Bürgerbewegungen vorgeblich alle, das ganze "Volk".

Sie stellen bereits eine weitere Metamorphose der Volkspartei dar, indem noch der Rest des lateinischen Inhalts von "Partei" getilgt ist. Dazu kommt, daß die Bürgerbewegungen im Wesentlichen konservative und neokonservative Ideologie transportieren, dennoch aber ein Bündnis mit den Grünen eingingen. Dies belegt noch einmal die Austauschbarkeit der politischen Inhalte zwischen den Parteien. Kamen bei den westdeutschen Grünen Rechtsabspaltungen meist der SPD zugute, so landen abtrünnige Bürgerbewegte statt dessen bei der CDU, falls sie nicht sowieso schon für die neurechte Junge Freiheit schreiben.

Die Grünen konnten sich nicht zuletzt dank der Blutspende aus den Bürgerbewegungen nach einer anfänglichen Krise stabilisieren. Die Vereinigung mit Bündnis 90 hat den letzten Rest an linken, sogenannten fundamentalistischen Exotismen aus der Partei vertrieben. Daß diese durch die Fusion nun vollends kompatibel zum national sich formierenden politischen System geworden ist, zeigte sich beispielsweise in den Debatten um die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Seither profilierten die Bündnisgrünen sich mehr und mehr als eine Volkspartei mit mittelständischer Basis. Sie demonstrieren mehr als jede andere Partei, daß Verortungen innerhalb des parteipolitischen Spektrums nach dem Muster links oder rechts tendenziell willkürlich werden, und diese Entwicklung durch die Vereinigung deutlich an Dynamik gewann.

Auch die PDS formiert sich als Volksbewegung, als eine ostdeutsche allerdings, die zwar eine regionale Konfliktlinie auszunutzen versucht, aber eine zentrale Funktion dabei besitzt, die vereinigungsbedingten sozioökonomischen Verwerfungen ins nationale Ganze zu integrieren. Gerade in ihrem Beharren auf einer "ostdeutschen Identität", unter dessen Banner sie einen repräsentativen Querschnitt der ehemaligen DDR-Bevölkerung zusammenbringt, forciert sie die Einschmelzung aller Interessen auf das eine und einzige, das Interesse, Deutscher zu sein.

Ebenso wie alle anderen Parteien partizipiert die PDS so an einer Entwicklung, die die Vereinigung zwar nicht angestoßen, wohl aber beschleunigt hat.

"Law and Order is a Labour Issue"

Gerade die Etablierung von PDS und Grünen im ehemaligen Dreiparteiensystem zeigt, daß die Vermittlung zwischen Parteien und Wahlvolk sich heute anders herstellt als in der fordistischen Ära. Während die alten Volksparteien auf der Basis der Nachkriegsprosperität leicht divergierende gesamtgesellschaftliche Ordnungsmodelle repräsentierten, stehen die Newcomer für eine neue "postmoderne" Form nationaler Integration.

Die Wähler wollen den Grund ihrer Sorge ums Gemeinwohl selbst wählen. Das vermeintlich partikulare Thema Umwelt und der angebliche Separatismus der PDS erweisen sich als Ruf nach ökologischer Standortmodernisierung und als Einklagen nationaler Zugehörigkeit durch die "Deutschen zweiter Klasse". Diese neue Ausrichtung der politischen Identitäten an "issues" verweist materiell auf den Niedergang des paternalistischen Sozialmodells der alten BRD, das mit der Krise des westdeutschen Fordismus und verstärkt im Zuge des Anschlusses der DDR prekär wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt es zu einer Neuauflage der Konzertierten Aktion. Meinte dies früher die verschärfte Sozialpartnerschaft der zumindest noch als "gesellschaftliche Gruppen" anerkannten Pole Kapital und Arbeit, so wird unter postfordistischen Bedingungen in jeder Sachfrage an die Einzelnen appelliert, sich für den Standort Deutschland zu engagieren. Der Anspruch auf eine Vermittlung der Interessen wird erst gar nicht mehr erhoben, gilt doch eine gewerkschaftliche Interessenvertretung, sofern sie diesen Namen verdient, bereits als "Sozialismus".

Der politische Diskurs wird von der Forderung bestimmt, daß alle an einem Strang ziehen sollen, sei es als "Bündnis für Arbeit" oder in großen gemeinsamen Reformprojekten. Bisweilen erscheint auch eine große Koalition als Retterin in der nationalen Not.

Daß die verschiedenen Versuche einer Konzertierten Aktion bisher nur dürftige Ergebnisse zeitigten, wird einer unterstellten Rückständigkeit des Parteiensystems angelastet. Anfang der achtziger Jahre konnte Johannes Agnoli noch mit Recht feststellen, daß in der Bundesrepublik im Gegensatz zu Italien der Grund jeder politischen Krise außerhalb des Rechtsstaats und seiner Verfassung gesucht wird. (14) Mittlerweile wird auch in Deutschland das politische System für einen allumfassenden Reformstau verantwortlich gemacht. "Das ganze einst gepriesene System Bundesrepublik ist verstopft", klagt etwa die Zeit. "Wie in einem gigantischen Verkehrsstau haben die Vehikel unserer Demokratie sich ineinander verkeilt, die Ampeln blinken noch vor sich hin, aber nichts bewegt sich mehr." Die demonstrativ beschworene "Parteienverdrossenheit" gilt als Aufforderung, das System endlich zu modernisieren. Die Unbestimmtheit dieser Forderungen entspricht dem Paradox eines Parteiensystems, das nun wirklich gar keine Parteiungen mehr vertreten soll. Sie bietet Anschlußmöglichkeiten für eine Vielzahl autoritärer Optionen.

Eine solche Option ist die Transformation der Parteiendemokratie in eine populistische Mobilisierungsdemokratie. In einer derart verfahrenen Situation erscheint ein - diesmal demokratisch legitimierter - charismatischer Führer als Hoffnungsträger. Weil er sich auf eine populistische Legitimation stützt, kann er als Gegenpol zu den unbeweglichen Parteiapparaten gelten und ein unmittelbares Verhältnis zu seinem "Volk" beanspruchen. Er kann scheinbar auch gegen den Willen von Parteien und Interessengruppen die angeblich notwendigen Entscheidungen durchsetzen. Den Schein der Unmittelbarkeit und den Mythos der Entscheidung vermitteln die Medien, deren politische Bedeutung in dem Maße zunimmt, wie die identitätsstiftende Rolle der Parteien abnimmt.

Das Schicksal Silvio Berlusconis zeigt jedoch, daß ein solches Herrschaftsmodell neben medialen Spektakeln wenigstens die Hoffnung auf neue soziale Integration bieten muß, um sich zu stabilisieren. Das ist die Chance einer Schröder-SPD. Im selben Maß, wie sich diese soziale Hoffnung im Zeitalter von Deregulierung und staatlicher Kostensenkung als Fiktion erweisen wird, werden sich staatliche und parteipolitische Kampagnen vermehrt gegen die richten, die als Schmarotzer am Nationalreichtum ausgemacht werden. Der Anspruch des bundesrepublikanischen Staats, als regulierender Hüter des sozialen Friedens und der gesellschaftlichen Homogenität aufzutreten, kann in Zukunft mehr und mehr nur noch ex negativo stattfinden: rassistisch als Ausgrenzung der mit der Nation nicht Identischen, politisch als Ausgrenzung des mit der Nation nicht Identischen.

Eine Dauermobilisierung in Asyl-, Ausländer- und Kriminalitätsdebatten unter reger Bürgerbeteiligung wäre dann nicht mehr nur taktisches Mittel der Tagespolitik, sondern Strukturmerkmal des politischen Systems.