09.09.1998

Bündnis mit Arbeitslosen

Die Stimmabgabe allein bewirkt noch keine neue Politik. Weil dies die gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen ebenfalls so sehen, wollen sie ihre Aktionen nach der Bundestagswahl fortsetzen. Nach den Protesten am 9. September, dem "Jagoda-Tag", an dem die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg die offiziellen Arbeitslosenzahlen verkündet, werden die Aktionen gegen Stellenabbau und Armut auch im Oktober weitergehen. Zum ersten Mal seit Beginn der bundesweiten Aktionen im Februar wird es jedoch keine zentral organisierten Veranstaltungen geben. Einige lokale Initiativen planen dennoch Aktionen, teilte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen in Bielefeld mit. Sie ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 12. September unter dem Motto "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" auf.

Nächster bundesweiter Protesttag ist der Weltspartag am 30. Oktober. Bis dahin erwarten die Initiativen von der neuen Bundesregierung Signale, ob sie zu einem Kurswechsel bereit ist. Kriterien sind die in einem 101-Tage-Programm der Arbeitslosen formulierten Sofortforderungen. Dazu zählt eine gesetzliche Initiative zur Wochenarbeitszeitverkürzung und Überstundenbegrenzung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine Steuerpolitik zu Entlastung der Armen, die Rücknahme der jährlichen Kürzungen der Arbeitslosenhilfe, keine Anrechnung des Kindergeldes bei der Sozialhilfe, die Stärkung eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflöhnen sowie die Beteiligung der Arbeitsloseninitiativen an Verhandlungen für ein Bündnis für Arbeit.