Im Kabinett des bevölkerungs- und industriereichsten deutschen Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, kriselt es erneut. Nachdem bereits die oppositionelle rechtskonservative CDU die Entscheidung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement kritisierten, das Justiz- und das Innenministerium zusammenzuziehen, hat sich nun auch die mitregierende Partei Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Roland Appel, Fraktionssprecher der ökologisch orientierten Mittelstandspartei, sprach vergangene Woche von einem "verfassungspolitisch verfehltem Schritt". Ihm treibe es "Schauer über den Rücken", wenn Polizei und Justiz besser aufeinander abgestimmt würden. Im Gegensatz zur CDU will seine Partei aber keine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen. Oppositionschef Helmut Linssen (CDU) sprach von einer "Provokation der Rechtsstaatlichkeit", während Clement jeder Kritik widersprach. Der Streit dürfte nach Ansicht von politischen Beobachtern der am 27. September stattfindenden Bundestagswahl geschuldet sein.
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