Zum kommenden Jahreswechsel soll die bisherige Sozialversicherungsfreiheit der sogenannten 620-Mark-Jobs (620 Mark im Westen; 520 Mark im Osten) auf 200 bis 300 Mark pro Monat gesenkt werden, um die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse zu lösen. Ganz einig ist man sich darüber aber noch nicht: Auf entsprechende Forderungen der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer entgegnete Bundesarbeitsminister Walter Riester, dadurch würden neue Steuerlöcher entstehen. Auf Nachfrage der Jungle World wollte man im Arbeitsministerium jedenfalls noch nichts Konkretes dazu sagen. Erst "im Laufe der nächsten Wochen" würde sich das ergeben.
Der DGB fordert schon lange eine Einbeziehung der "geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" in die Sozialversicherungspflicht. Damit würden die in diesen Beschäftigungsverhältnissen Arbeitenden - überwiegend Frauen - einen eigenen Rentenanspruch erwerben. 5,6 Millionen dieser "geringfügig Beschäftigten" gibt es in der Bundesrepublik. Ganze Supermärkte haben in den letzten Jahren ihre Belegschaft bis auf zwei, drei festangestellte FilialleiterInnen entlassen und bieten nur noch 620-Mark-Stellen an. Mit den angekündigten Änderungen werden diese Jobs aber wohl kaum in reguläre Teilzeitsjobs mit voller Sozialversicherung umgewandelt. Vielmehr wird zur weiteren Senkung der Lohnkosten auf Honorarverträge für "selbständige BetreuerInnen von Kassen und Regalen" umgestiegen.