23.06.1999
Form Dayton to Dayton...

Faking Democracy

Vom Demokratie-Schwindel in Dayton zur Demokratie-Abschaffung in Rambouillet.

Die Vorschläge, die von der internationalen Kontaktgruppe bei den Rambouillet-Verhandlungen im Februar 1999 für die Zukunft des Kosovo vorgetragen wurden, werden, so scheint es, auch nach dem Krieg Grundlage der Einigung für das Kosovo sein.

Der Vertrag von Rambouillet gewährt internationalen Institutionen ein uneingeschränktes Mandat für die Einmischung in der Region. Auch wenn Wahlen unter internationaler Kontrolle ausgerichtet werden, wird die Provinz von zwei Personen regiert: Dem Leiter der Implementations-Mission (Chief of the Implementation Mission), der von der Europäischen Union ernannt wird und für die Durchführung der Mission verantwortlich ist, und einem von den USA ernannten Befehlshaber der Nato-Streitkräfte (Commander of NATO forces). (1) Die internationale Gemeinschaft wird nicht nur die Kontrolle über die gesamten militärischen und politischen Bereiche übernehmen, sondern auch bei alltäglichen Regierungsangelegenheiten das Sagen haben. Mediengesetze und das Wahlrecht werden von international ernannten Vertretern bestimmt.

Die Intervention der Nato-Streitkräfte wird der Provinz Kosovo am Ende vielleicht ihre "Autonomie" von der Bundesrepublik Jugoslawien und dem serbischen Staat gebracht haben. Aber die Vertreter der Kosovo-Serben und -Albaner werden wenig mitzureden haben, wenn es um die Kontrolle der neuen Institutionen geht. Der Leiter der Internationalen Mission wird de facto die Provinz regieren und über die Macht verfügen, gewählte Vertreter abzusetzen, Institutionen stringente Auflagen zu machen und die Medien zu kontrollieren - ohne daß es bei diesen Entscheidungen eine Möglichkeit der Anfechtung gäbe. (2)

Internationale "Staatenkonstrukteure" stehen auf dem Balkan heute nicht unter Druck, den in der Region lebenden Menschen Rechenschaft abzulegen. Von ihnen verlangt auch niemand, einen verbindlichen Zeitplan oder klare strategische Ziele sowie Pläne für einen möglichen Rückzug zu präsentieren.

Die Pläne für die Mission im Kosovo basieren auf den Erfahrungen mit dem Daytoner Friedensvertrag von November 1995, der den Konflikt in Bosnien beendete. Dayton unterschied bei der Aufteilung der Zuständigkeit für die Umsetzung des Vertrages zwischen der militärischen Umsetzung des Friedensvertrages durch die Nato und der Umsetzung im zivilen Bereich durch einen Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft. Dies schloß die Überwachung der Wahlen und die Kontrolle der Medien durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein.

Während Dayton den Auftrag des Hohen Repräsentanten und der OSZE für den zivilen Bereich noch auf einen Übergangszeitraum von einem Jahr beschränkte, sind die Pläne für das Kosovo laut Rambouillet-Vertrag zeitlich unbegrenzt. Der Übergang von der begrenzten Macht einer Übergangsverwaltung zu einem unbegrenzten Protektorat zeigt die kraftvolle Dynamik der wachsenden internationalen Einmischung auf dem Balkan. Eine internationale Armada von Beobachtern, Friedenserhaltern und Verwaltern scheint für die Stabilität auf dem Balkan zusehends wichtiger. Gleichzeitig haben die Menschen, die in der Region leben, immer weniger Möglichkeiten, ihre eigene Zukunft zu bestimmen.

Diesem Aufsatz liegen Erfahrungen aus den letzten dreieinhalb Jahren der Umsetzung des Daytoner Friedensabkommens in Bosnien zugrunde. Zunächst soll das Ausmaß des Einflusses internationaler Mächte unter dem Dayton-Friedensabkommen betrachtet werden. Danach soll eingeschätzt werden, ob die Chancen zur Versöhnung und einer langfristigen Stabilität durch die Beschränkungen der Demokratie tatsächlich größer wurden.

Ausweitung des Mandats

Sowohl in Rambouillet als auch in Dayton wurden Verträge abgeschlossen, die von außen verordnet und von ihren Urhebern - den Mitgliedern der internationalen Kontaktgruppe - als ein Schritt hin zu Souveränität und Autonomie begrüßt wurden. Der damalige amerikanische Außenminister Warren Christopher stellte fest: "Nun werden die Menschen in Bosnien ihr eigenes demokratisches Mitspracherecht haben. Dies ist an sich ein Ziel von höchstem Wert, denn nur ein Friede, den die Menschen in Bosnien frei gewählt haben, kann dauerhaft sein". (3)

Dayton sah einen Übergangszeitraum von einem Jahr vor, während dem Vertreter der internationalen Gemeinschaft Wahlen und den Aufbau von zwei zentralen Institutionen durchführen und überwachen sollten: Die politischen Institutionen des neuen Staates, die unmittelbar von den Menschen gewählt und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollten, sowie Wirtschafts-, Rechts- und Menschenrechtsinstitutionen, die von ernannten Vertretern internationaler Institutionen für fünf oder sechs Jahre überwacht werden sollten. (4)

Am Ende dieses Übergangsjahres, das zumindest in Teilen eine selbstbestimmte Demokratie hinterlassen sollte, standen die Wahlen der staatlichen und gesellschaftlichen Körperschaften im September 1996 - quasi als Symbol der "demokratischen Geburt eines Landes". (5)

Obwohl die Wahlen zu diesen Körperschaften international überwacht und anerkannt wurden, wurde die internationale Übergangsverwaltung um zwei weitere Jahre für eine "Konsolidierungsphase" verlängert. Im Dezember 1997 wurde sie schließlich auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Verlängerung der Frist für den internationalen Abzug und die neu entstandenen Mandate für die Nato, die Vereinten Nationen (UN) und die OSZE wurden nach der Unterzeichnung des Vertrags von Dayton vorzugsweise mit dem "Geist" von Dayton und nicht mit den im Vertrag festgelegten schriftlichen Bestimmungen legitimiert.

Die internationale Gemeinschaft konnte ihr Mandat in Bosnien beliebig neu definieren, weil nur die Parteien auf dem Balkan und nicht die internationalen Organisationen, die sich die Verantwortung für die Umsetzung des Vertrages selbst übertragen haben, durch den Vertrag von Dayton gebunden sind. Internationale Foren wie die ad hoc entstandene Internationale Kontaktgruppe der am meisten involvierten Staaten (USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Rußland) und der Rat zur Umsetzung des Friedens (Peace Implementation Council, PIC) - früher die Internationale Konferenz zum ehemaligen Jugoslawien (International Conference on the Former Yugoslavia) - treffen politische Entscheidungen und fordern im Anschluß internationale Organisationen wie die UN, die Nato, die OSZE, die EU, den IWF und die Weltbank auf, eigene Pläne zu erstellen. Weder diese ad hoc gegründeten Foren noch die internationalen Organisationen sind Vertragsparteien oder durch die Bestimmungen der Verträge für Bosnien gebunden. (6) Das gleiche gilt nun für die Festlegungen des Rambouillet-Vertrags zum Kosovo.

Der Ausweitung des Mandats und der Machtbefugnisse internationaler Institutionen sind kaum Grenzen gesetzt. Dies zeigt sich daran, daß alle internationalen Foren, die sich mit den politischen Angelegenheiten Bosniens befassen, ihr internationales Netzwerk der Ad-hoc-Regulierung entscheidend ausgeweitet haben. Das Nato-Mandat der Ifor in Bosnien, das im Dezember 1996 auslaufen sollte, wurde für die Sfor um weitere 18 Monate verlängert, um schließlich, ein weiteres Jahr später, auf unbestimmte Zeit verlängert zu werden. Auch die Mandate der UN, der OSZE und des Büros des Hohen Repräsentanten (Office of the High Representative, OHR) wurden zeitlich zunächst eingeschränkt und schließlich unbegrenzt verlängert. Kompetenzen wurden ausgeweitet und waren bald von einzigartiger Tragweite. Da man eingestehen mußte, daß die Nato nicht militärisch bedroht war, wurde die humanitäre, wirtschaftliche und politische Funktion des Mandats ins Zentrum gerückt. Das OSZE-Mandat zur Überwachung der Wahlen wurde erweitert und bezog sich nicht mehr ausschließlich auf die Durchführung der Wahlen.

Neue Kompetenzen wurden geschaffen, zum Beispiel wurde nach der Wahl eine Verwaltung eingesetzt, und es wurde über die Aufteilung von Regierungszuständigkeiten entschieden, wodurch die Handlungen der gewählten Vertreter nach ihrer Amtsübernahme zum Maßstab für die Anerkennung der Wahlen wurden. Neben den offiziellen internationalen Institutionen, die in Bosnien Regulierungs- und Kontrollfunktionen übernahmen, waren 200 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) offiziell und inoffiziell an der Gestaltung der Zivilpolitik beteiligt. Wie der Kommentator der Times, Simon Jenkins, einmal zutreffend bemerkte, war ein kleiner bosnischer Staat zur "Hauptstadt des Interventionismus" geworden. (7)

Die Institution, deren Macht seit dem Daytoner Vertrag am meisten gewachsen ist, ist das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR). In Dayton war vorgesehen, daß die Aufgabe des Hohen Repräsentanten nach der Wahl neuer Regierungsinstitutionen im September 1996 erfüllt sein würde. Nach der Wahl erhielt das OHR das Mandat, "Aktionspläne" für weitere zwölf Monate zu entwerfen. Diese mußten vom PIC, nicht von der bosnischen Regierung gebilligt werden. Bei der Umsetzung dieser Pläne machte die internationale Gemeinschaft zu Anfang Lippenbekenntnisse an das demokratische Mandat der bosnischen Politiker. Es wurde erklärt, daß der Hohe Repräsentant Empfehlungen an die Regierung aussprechen und im Falle einer Uneinigkeit diese öffentlich machen würde. (8)

Sechs Monate später ermächtigte der PIC den Hohen Repräsentanten, für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen Fristen zu setzen, unkooperativen bosnischen Repräsentanten Auslandsreisebeschränkungen aufzuerlegen und für den Fall, daß Anordnungen nicht Folge geleistet würde, auf regionaler Ebene wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Gleichzeitig wurde er ermächtigt, gegen Medienanstalten und Radio- wie Fernsehprogramme vorzugehen, die "entweder mit dem Geist oder den schriftlichen Bestimmungen" des Daytoner Vertrags in Widerspruch stehen. (9)

Im Dezember 1997 wurden die Vollmachten des Hohen Repräsentanten weiter ausgedehnt. Er durfte den Zeitpunkt, Ort und den Vorsitz von Regierungstreffen bestimmen, die Umsetzung von Maßnahmen, die nicht von den bosnischen Behörden akzeptiert worden waren, in die Wege leiten und gewählte staatliche Vertreter aller Regierungsebenen, die seinen Anordnungen nicht Folge leisteten, entlassen. (10) Der Hohe Repräsentant machte deutlich, über welch flexible Machtverhältnisse internationale Institutionen in Bosnien verfügen können: "Man bekommt die Macht nicht auf einem Tablett serviert. Man ergreift sie einfach, und wenn man verantwortlich mit ihr umgeht, wird niemand etwas dagegen sagen. Das ist mir bereits gelungen". (11) Da der internationalen Einmischung keine Grenzen gesetzt werden, herrscht der Hohe Repräsentant sogar autokratischer als einstige Kolonialverwalter: "Wer den Vertrag von Dayton aufmerksam liest, stellt fest, daß ich meine Macht und Kompetenzen selbst bestimmen kann." (12)

Das OHR verfügt heute über eine Zentrale in Brüssel und in Sarajevo. In der einen werden in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen politische Konzepte entwickelt, die andere ist für die Umsetzung der Politik vor Ort zuständig. Das Büro in Sarajevo wird mit Spitznamen "Der Präsident" genannt und beschäftigt über 200 internationale Politikgestalter. Die unterschiedlichen Abteilungen sind unter anderem für die Bereiche Wahlen, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Menschenrechtsfragen, rechtliche Angelegenheiten, Medienfragen, Flüchtlingsrückkehr und Politik verantwortlich. (13)

Die Änderung der Daytoner Mandate hat alles andere als zur Förderung der Autonomieentwicklung in Bosnien beigetragen. Statt dessen ist in Bosnien ein von den USA kontrolliertes Protektorat entstanden. Der amerikanische Präsident Bill Clinton, das Verteidigungsministerium und die Stabschefs (Joint Chiefs of Staff) haben die Rahmenbedingungen für eine internationale Einmischung in den Aufbau des bosnischen Staates geschaffen. Die UN, die OSZE, die EU, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Institutionen haben ihren Einflußbereich in den einzelnen Projekten erweitert. (14)

Angesichts einer gigantischen internationalen Bürokratie, die aus etwa 50 000 Angehörigen des Militärs und aus Verwaltungsangestellten besteht, haben die gewählten Institutionen vor Ort nur eine geringe Chance, politische Konzepte zu entwickeln, geschweige denn diese umzusetzen.

Entmündigung statt Zusammenwachsen

Es gibt kaum Hinweise darauf, daß die internationale Politik erfolgreich zum Zusammenwachsen des neuen bosnischen Staates und zur Überwindung der Spaltung durch den Krieg beigetragen hat. Anstatt die zentralen staatlichen Institutionen zu stärken und die Kompromiß- und Verhandlungsfähigkeit zu fördern, hat die internationale Verwaltung den bosnischen Institutionen die Fähigkeit zur Entwicklung politischer Konzepte genommen. Der Staat und gesellschaftliche Institutionen, die die Integration der Gesellschaft zu fördern versuchen, wurden geschwächt. Die Spaltung in ethnische Gruppen wurde durch die Einmischung der internationalen Institutionen verstärkt.

Durch den ständigen Kompetenzzuwachs unterschiedlichster internationaler Institutionen wurde die Möglichkeit der Menschen in Bosnien, über entscheidende Fragen zu diskutieren, Lösungskonzepte zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen, unvermeidlich beschränkt. Auf staatlicher Ebene können die Vertreter der bosnischen Muslime, Kroaten und Serben internationale Politikkonzepte unter der Führung des OHR zwar besprechen. Sie sind jedoch bestenfalls berechtigt, geringfügige Änderungen oder die Verzögerung der Umsetzung von Bestimmungen und Regeln, die ihnen von außen auferlegt werden, zu erwirken. Sogar diese beschränkte Rechenschaftspflicht wurde durch den Hohen Repräsentanten eingeschränkt. Denn für ihn war der demokratische Meinungsbildungsprozeß der staatlichen bosnischen Institutionen mit einer dreigeteilten Präsidentschaft, dem Ministerrat und dem nationalen Parlament ein unnötiges Hindernis bei der zügigen Umsetzung internationaler Politikkonzepte. Verglichen mit der schnellen Unterschrift leitender Verwalter, erschien die Entwicklung von demokratischen und rechenschaftspflichtigen Institutionen "hinderlich und wenig effektiv". (15)

Auf dem PIC-Gipfel in Bonn im Dezember 1997 wurde die "hinderliche" Auflage, daß Vertreter der bosnischen Regierung den internationalen Erlassen zustimmen mußten, aufgehoben. Der Hohe Repräsentant wurde ermächtigt, gewählte Vertreter, die politischen Vorhaben im Wege stehen, kurzerhand zu entlassen und gesetzliche Bestimmungen direkt umzusetzen.

Dayton spaltete Bosnien in zwei verschiedene Lager: die muslimisch-kroatische Föderation mit 51 Prozent des bosnischen Territoriums und die serbische Republika Srpska (RS), die 49 Prozent der Fläche des Landes umfaßt. Autonomierechte standen den gewählten Vertretern beider Seiten im Grunde nie zur Verfügung. Die Politik der Föderation wurde vom OHR in enger Zusammenarbeit mit amerikanischen Regierungsbeamten entworfen. Das ad hoc gegründete Föderationsforum, das vom Hauptvertreter des Hohen Repräsentanten (Principal Deputy High Representative) und dem stellvertretenden US-Außenminister gemeinsam geleitet wurde, traf sich monatlich mit Vertretern der Muslime und der Kroaten, um internationale Vorschläge zu präsentieren. Um gewählte Foren umgehen und die Politik in anderen Feldern entwickeln zu können, wurden Ad-hoc-Sondergruppen gegründet. Daß die Unterstützung für Politik, die der Föderation aufgezwungen wurde, auf beiden Seiten zu wünschen übrig ließ, kommentierte der stellvertretende Hohe Repräsentant (Senior Deputy High Representative) mit verächtlichen Worten: "Das ist mir egal. Ich bin einfach nicht interessiert daran, wer die Föderation nicht unterstützt: Dieses Konzept wird umgesetzt. Wir bestimmen, was gemacht wird." (16)

In der Republika Srpska war die internationale Einmischung in die Politik noch umstrittener. Der Sitz der Regierung wurde von Pale nach Banja Luka verlegt, und die Wirtschaftsförderungspolitik durch den IWF und das OHR verhinderte, daß die Regierung der Republika Srpska unabhängige Gelder von der internationalen Gemeinschaft akquirieren konnte. Im Juli 1997 unterstütze die internationale Gemeinschaft die Auflösung der parlamentarischen Versammlung der Republik, überging das Verfassungsgericht der Republika Srpska, erwirkte eine Neuwahl und veranlaßte die Bildung einer Regierungskoalition, bei der die stärkste Partei, die Serbische Demokratische Partei (SDS), ausgeschlossen wurde. Im März 1999, noch vor dem militärischen Eingreifen im Kosovo, nahm der Hohe Repräsentant noch größeren Einfluß auf die Politik, indem er den neu gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Nikola Poplasen, aus dem Amt entließ.

Auch auf Ebene der Stadt- und Lokalpolitik hatte die internationale Gemeinschaft ähnlich freie Hand. Gewählte Repräsentanten wurden überstimmt, und Politik wurde unter dem Motto "multiethnischer Regierungsstil" aufgezwungen. Die geteilte Stadt Mostar ist ein gutes Beispiel für die praktischen Auswirkungen dieser Politik: Parlamentssitze wurden im voraus auf Grundlage der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe vergeben, um anschließend, unter internationaler Führung, gegen die kroatischen Vertreter aus Ost-Mostar und die muslimischen Vertreter aus West-Mostar eine "Politik des Konsenses" durchzusetzen. Durch die internationale Einmischung wurden die Wähler aus Mostar übergangen und jede lokale Rechenschaftspflicht der Politik abgeschafft.

In der umstrittenen Region Brcko kontrolliert ein internationaler Verwalter unter dem Überwachungsauftrag für eine multiethnische Verwaltung (Supervisory Order on Multi-Ethnic Administration) die Zusammensetzung der beratenden Versammlung und erteilt bindende Vorschriften. In der Washington Post hieß es, daß seine "königlichen Vollmachten" so weit gingen, daß er bestimmen kann, wer in welchem Haus lebt, welche Teilnehmer für Treffen der lokalen Polizeichefs erforderlich sind, welche ethnische Zusammensetzung der örtliche Gemeinderat haben soll und in welchem Tempo die Privatisierung der Industrie stattfindet. (17)

Auf Gemeindeebene sind die Befugnisse der internationalen Gemeinschaft seit Dayton ebenfalls gewachsen. In den ersten beiden Jahren der internationalen Verwaltung wurde auf dieser Ebene durch die Drohung, Wiederaufbauhilfen zu streichen, Druck ausgeübt. Ende 1997 entwickelte die internationale Gemeinschaft zwei neue Ansätze. Erstens nutzte der Hohe Repräsentant seine Macht, um Bürgermeister, von denen man Widerstand erwartete, abzusetzen. Zweitens ignorierte die internationale Gemeinschaft nach Ausweitung der OSZE-Vollmachten die Wahlergebnisse der Gemeindewahlen von September 1997, um den Gemeinden Verwaltungen mit Gewaltenteilung aufzuzwingen. In manchen Fällen wurden sogar Kommunalversammlungen aufgelöst, um sie durch geschäftsführende Räte zu ersetzen, die von bestellten internationalen Vertretern geleitet wurden. (18)

Dayton versprach die Dezentralisierung der politischen Macht und die Schaffung multi-ethnischer Verwaltungen in Bosnien, um stabile staatliche Institutionen entstehen zu lassen, ethnische Minderheiten zu schützen und deren Autonomie zu wahren. In ähnlicher Weise unterstreicht der Vertrag von Rambouillet die Dezentralisierung, den Schutz von Angehörigen unterschiedlicher ethnischer Gruppen und die Delegation der Machtkompetenzen an kommunale Behörden. Die Erfahrungen von Dayton suggerieren jedoch, daß das Resultat dieses Gesamtkonzepts alle guten Absichten, die sich hinter ihm verbergen mögen, Lügen straft.

Der Schutz von Minderheiten, der den drei in Dayton unterzeichnenden Volksgruppen angeboten wurde, ist unter der internationalen Verwaltung nicht verwirklicht worden. Auf staatlicher Ebene und im Bereich der Stadt- und Lokalpolitik ist ein klarer Trend erkennbar: Den gewählten Mehrheiten wurden bei der Gestaltung der Politik kaum Kompetenzen eingeräumt. Die Macht wurde aber auch nicht dezentralisiert, um Minderheiten Sicherheiten zu geben und ihnen einen Teil der Regierungsverantwortung zu übertragen. Statt dessen wurden die Machtbefugnisse auf internationale Institutionen übertragen und in den Händen des Hohen Repräsentanten zentralisiert. Die internationale Gemeinschaft kontrolliert das Leben in Bosnien bis in den letzten Winkel des dörflichen Lebens. Von der Bereitstellung von Dienstleistungen, der Festlegung von Einstellungskriterien bis hin zur Berechtigung zum Besuch von Schulen und Sportvereinen, liegt alles in ihrem Ermessen. (19)

Multiethnische Verwaltungen existieren vielleicht auf dem Papier. In Wirklichkeit, und das ist entscheidend, ist der "Konsens", der mit diesen Praktiken hergestellt wurde, in keinem einzigen Fall aus freien Stücken entstanden. Er wurde vielmehr aufgezwungen. Daß die Befolgung internationaler Erlasse mit Entlassungsdrohungen und wirtschaftlichen Sanktionen erzwungen wird, trägt wenig dazu bei, daß sich Mehrheiten oder Minderheiten einbringen können, geschweige denn, daß Lösungen ausgehandelt werden, die einer demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen und von Dauer sind.

Die Institutionen der bosnischen Regierung sind reine Fassaden. Der bosnische Ministerrat nimmt nur eine symbolische Funktion ein. Er muß der bereits vorher ausgearbeiteten Politik zustimmen, beschäftigt nur wenige Mitarbeiter und verfügt über geringe Ressourcen. Er wurde vom OHR treffend als eine Institution beschrieben, die "schließlich nicht viel mehr als eine erweiterte Arbeitsgruppe" ist. (20) Vertreter der Muslime, Kroaten und Serben haben sich alle für größere ethnische Autonomierechte eingesetzt. Sie haben versucht, ihre Rechte, die durch den Daytoner Vertrag auf dem Papier festgehalten wurden, gegen die spontan entstandene Neuinterpretation der internationalen Machtbefugnisse im "Geist von Dayton" zu verteidigen. (21)

Ein Berater des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic stellte dazu fest, daß die erklärten Ziele und die tatsächlichen Folgen des internationalen Protektorats im Widerspruch zueinander stehen: "Ein Protektorat zu errichten, ist keine gute Lösung, weil die internationale Gemeinschaft alle Entscheidungen treffen und die Institutionen in Bosnien-Herzegowina ihre Funktionen einbüßen würden. Das Mandat des Hohen Repräsentanten ist aber derzeit eigentlich ein ganz anderes. Er soll die Institutionen von Bosnien-Herzegowina stärken." (22)

Die Zerbrechlichkeit der bosnischen Institutionen führt zur Fragmentierung der politischen Macht und zur Auflösung persönlicher und lokaler Netzwerke, die während des Krieges in Bosnien Halt und Unterstützung gaben. Susan Woodward und Katherine Verdery haben den Einfluß der Schwächung des Staates, der zentralisierten Macht und der Sicherheitszentren durch Einmischung in die bosnische Gesellschaft treffend analysiert. (23)

Der Mangel an zusammenhängenden politischen Strukturen bewirkt, daß die Menschen in Bosnien auf wesentlich beschränktere und engstirnigere Überlebensstrategien zurückgreifen müssen, was wiederum bedeutet, daß der Rekurs auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe seine politische Relevanz aus Zeiten des Krieges nicht eingebüßt hat.

Es scheint, als habe die Aufhebung der politischen Rechenschaftspflicht wenig zur Erweiterung des politischen Horizonts der Menschen in Bosnien beigetragen. Die Aushöhlung politisch rechenschaftspflichtiger Institutionen hat die allgemeine Unsicherheit und Atomisierung in Wirklichkeit verstärkt. Dies wiederum hat zur Institutionalisierung engstirniger politischer Beziehungen geführt, weil die Menschen versuchen, individuelle Kontakte mit denjenigen aufzubauen, die über Macht und Einfluß verfügen. Die Schrumpfung der politischen Sphäre und die Abhängigkeit von individuellen Überlebensstrategien ist bezeichnend für die gesamte Gesellschaft. Der "neue Feudalismus", wie manche Kommentatoren dieses Phänomen bezeichnen, und das Fortbestehen von schwachen staatlichen Strukturen sind symptomatisch für das Fehlen einer geschlossenen Staatsmacht und weniger Zeichen eines Zerfallsprozesses. (24)

Anti-demokratischer Konsens

Die demokratische Totgeburt in Bosnien hat nur wenig Bedauern hervorgerufen. Noch weniger kritische Überlegungen aber wurden darüber angestellt, daß eine übertriebene internationale Einmischung zur Institutionalisierung ethnischer Spannungen und zu einer Schwächung der politischen Strukturen geführt hat. Von Vertretern der internationalen Institutionen, die den kleinen Staat kontrollieren, war zu hören, daß internationale Mandate besser für die Demokratie seien als der demokratische Wettbewerb um Wähler. Der amtierende Vorsitzende der OSZE hob hervor, daß das "politische Niveau" der bosnischen Wähler "nicht sehr hoch" sei. (25) Auch das OHR hat wenig übrig für demokratische Rechenschaftspflicht. Seine Vertreter meinen: "Bosnien ist eine sehr kranke Gesellschaft, in der man nicht mit den grundlegendsten demokratischen Prinzipien vertraut ist." (26)

Der Hohe Repräsentant hielt fest, gewählte bosnische Vertreter dienten nicht den wahren Interessen ihrer Wähler und hätten daher auch nicht das Recht, seine Entscheidungen in Frage zu stellen. (27) Solche Ansichten wurden auch von führenden internationalen Regierungsvertretern geteilt. Der ehemalige deutsche Außenminister, Klaus Kinkel, bestätigte öffentlich, daß die internationale Gemeinschaft nicht zögern werde, auch Entscheidungen zu treffen, die sich gegen den Willen der Menschen in Bosnien richten. (28)

Dennoch überrascht es, daß die OSZE-Gruppe, die am wenigsten vom bosnischen Wahlvolk hält, den Titel "Demokratisierungsabteilung" trägt (Democratisation Branch). Jasna Malkoc, eine Koordinatorin in leitender Funktion, erklärte, daß die Menschen in Bosnien nicht fähig seien, mit dem demokratischen Wahlwettbewerb umzugehen: "Politische Parteien sind eine neue Erscheinung. Die Menschen wissen genausowenig, wie sie damit umgehen sollen, wie die Politiker. Sie folgen einfach der Masse." (29)

Im Zentrum dieser Einschätzung steht, die bosnische Bevölkerung sei durch den Krieg und die Auflösung des Einparteienstaates "zerstört" und traumatisiert worden und daher nicht in der Lage, zwischen "richtig" und "falsch" zu unterscheiden. Die im Krieg entwickelte psycho-soziale Beratersprache vom "Empowerment" wird von der OSZE übernommen, was bewirkt, daß die individuelle Befähigung von Individuen zur Demokratie mehr Beachtung findet als die Diskussion über wichtige politische Fragen.

Völlig ignoriert wird hierbei, daß die internationale Einmischung für das politische Klima in Bosnien-Herzegowina sehr bestimmend ist. Die Arbeit der Demokratisierungsabteilung im Bereich Erziehung und Empowerment der bosnischen Gesellschaft ist unbestreitbar noch schädlicher für die Demokratie als die aufgezwungene internationale Verwaltung, denn sie geht stillschweigend davon aus, daß die Menschen in Bosnien unfähig sind, rationale Entscheidungen zu treffen.

Wenn sich solche Vorstellungen einmal durchgesetzt haben, gibt es weder einen Grund, die internationale Verwaltung als eine zeitlich begrenzte bzw. vorübergehende Erscheinung zu betrachten, noch gibt es Anlaß, die Einführung demokratischer Prinzipien zu begrüßen.

Die elitäre Annahme, die Menschen auf dem Balkan seien unfähig, mit Demokratie umzugehen, ist von Kritikern der internationalen Einmischung auf dem Balkan nicht hinterfragt worden. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die schärfsten Kritiker der internationalen Politik vertreten noch vehementer die Meinung, daß in Bosnien zuviel Freiheit und Selbstbestimmung herrscht. Ironischerweise meinen gerade die in der Regel schlecht informierten Kritiker aus dem liberalen politischen Lager, die Macht der gewählten Vertreter sei durch internationale Institutionen nicht genug geschwächt worden. So hieß es im Guardian: "Der Westen machte den Fehler, der Abhaltung von freien Wahlen in Bosnien zu einem Zeitpunkt, als die Situation noch nicht reif für sie war, zuviel Bedeutung beizumessen. Den bosnischen Politikern wurde in den letzten drei Jahren [seit Dayton] zuviel Macht zugebilligt." (31)

Kritiker des Dayton-Vertrages meinen, daß den gewählten Vertretern zuviel Respekt entgegengebracht wurde, weil im Westen entweder die fatalistische Einschätzung vorherrsche, ethnische Rivalitäten könnten nicht abgebaut werden, oder weil man nicht bereit sei, die notwendigen Ressourcen aufzubringen, um den politischen Eliten auf dem Balkan die Stirn zu bieten.

Während die Durchführung von Wahlen aus Sicht liberaler Kritiker höchst problematisch ist und der Demokratie in Bosnien schadet, stehen die OSZE und das OHR den Wahlen mit gemischten Gefühlen gegenüber. Die Wahlen sind ihrer Meinung nach demokratisch genug, um die Regierungsinstitutionen zu legitimieren. Jedoch reicht diese Legitimation nicht aus, um dem OHR das Recht zu nehmen, über die Politik der Parteien im Land zu bestimmen. In Großbritannien wurde von Teilen der liberalen Medien gefordert, statt der Durchführung von Wahlen eine "Besetzung des Landes auf unbeschränkte Zeit" oder "ein modernes Kolonialregime" einzusetzen. (32) In Rambouillet wurde dies in die Realität umgesetzt.

Moderner Kolonialismus

Durch die Einmischung in Bosnien konnten die Westmächte ihre Einflußbereiche vergrößern, ohne dafür Kritik zu ernten. Ihr Konsens hat die Abkehr von demokratischen Prinzipien bei der internationalen Verwaltung des Balkans beschleunigt. Demokratie, traditionell verstanden als die Legitimation einer politischen Führung durch demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber dem wahlberechtigten Volk, wurde vollständig neu definiert. Demokratie bedeutet nun, daß Bestimmungen, die von fremden Institutionen festgelegt werden, Folge zu leisten ist.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden internationalen Organisationen mit dem Vertrag von Rambouillet noch wesentlich größere Einmischungsbefugnisse zugebilligt, als es in Dayton geschah. Es ist jedoch falsch, davon auszugehen, daß der Machtzuwachs internationaler Mandate und die Einrichtung neuer Protektorate eine Zukunft für den Balkan darstellen. Was die Befürworter einer solchen Politik nie in Betracht ziehen, ist die Option, daß den Menschen in der Region mehr Autonomie zugebilligt wird, um eigenständig Lösungen für ihre Probleme finden zu können.

Die Erfahrung mit Bosnien macht deutlich, daß ein internationales Protektorat zur Vertiefung und Institutionalisierung der ethnischen Spaltungen führt. Diese Erfahrung lehrt uns für das Kosovo, daß größtmögliche Autonomie für die Menschen der Region am besten ist, wenn in einem Land nach Kriegsende Stabilität und Frieden geschaffen werden sollen.

Anmerkungen

(1) Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo; s. www.transnational.org (eingesehen am 24. April 1999).

(2) "Implementation", Kapitel 5, Interim Agreement.

(3) Erklärung des US-Außenministers Warren Christopher über die Wahlen in Bosnien, hrsg. v. Büro des Sprechers des US Department of State, 18. September; s. www.state.gov (eingesehen am 2. Februar 1998).

(4) The General Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina; s. www.ohr.int/ gfa/gfa-home.htm (eingesehen am 21. Mai 1998).

(5) Chairman's Conclusions of the Peace Implementation Council, Florenz, 13./14. Juni, par. 27; OHR; s. www.ohr.int/docu/ d960613.htm (eingesehen am 4. Februar 1997).

(6) Szasz, P: "Current Developments: the Protection of Human Rights through the Dayton / Paris Peace Agreement on Bosnia", in: American Journal of International Law, Vol. 90, 1996, p.304.

(7) Jenkins, S.: "Ulster of the Balkans: British Troops have been sent on a Mission Impossible in Bosnia", in: The Times, 17. Dezember 1997.

(8) Conclusions: Guiding Principles of the Civilian Consolidation Plan. Ministerial Meeting of the Peace Implementation Council Steering Board, Paris, 14. November 1996, par. 6; OHR; s. www.ohr.int/docu/ d961114b.htm (eingesehen am 4. Februar 1997).

(9) Communique: Political Declaration from Ministerial Meeting of the Steering Board of the Peace Implementation Council, Sintra, 30. Mai, pars 35, 37, 38; OHR; s. www.ohr.int/doc/d970530a.htm (eingesehen am 19. August 1997).

(10) Summary of Conclusions: Bonn Peace Implementation Conference 1997: "Bosnia and Herzegovina 1998: Self-Sustaining Structures", Bonn, 10. Dezember 1997,

XI, par. 2; OHR; s. www.ohr.int/docu/ d971210b.htm (eingesehen am 12. Dezember 1997).

(11) Rodriguez, J.: "Our Man in Sarajevo", in: El Pais, 29. März 1998; engl. Übersetzung s. www.ohr.int/articles/a980329a.htm (eingesehen am 4. Mai 1998).

(12) Interview mit Carlos Westendorp, in: Slobodna Bosna, 30. November 1997; s. www. ohr.int/press/i971130a.htm (eingesehen am 29. Mai 1998).

(13) Hedges, C.: "A Spaniard rules Bosnia with a strong Hand", in: New York Times, 8. Dezember 1998; Report of the High Representative for Implementation of the Bosnian Peace Agreement to the Secretary-General of the United Nations, 14. März 1996, par.5; s. www.ohr.int/reports/r960714a. htm (eingesehen am 29. Oktober 1996).

(14) International Crisis Group: "Changing the Logic of Bosnian Politics: ICG Discussion Paper on Electoral Reform", 10. März 1998; s. www.intl-crisis-group.org/ projects/bosnia/report/bh32rep.htm (eingesehen am 21. Mai 1998). Address to the Pacific Council on International Policy, Ambassador Robert S. Gelbard, Special Representative of the President and Secretary of State for the Implementation of the Dayton Peace Agreement, Los Angeles, California, 27. Januar; s. www.state.gov/ www/policy_r=85s/1998/980127_gelbard_bosnia.html (eingesehen am 21. Mai 1998). Erklärung der Außenministerin Madeleine K. Albright vor dem House National Security Committee in Washington DC, 18. März 1998; veröffentlicht vom Büro des Sprechers des US-Außenministeriums; s. secretary.state.gov/www/statements/1998/ 980318.html (eingesehen am 21. Mai 1998).

(15) OHR Bulletin 62, 11. Oktober 1997; s. www.ohr.int/bulletins/b971011.htm (eingesehen am 3. November 1997).

(16) Suljagic, E.: "Interview with Senior Deputy High Representative Hanns Schumacher", in: Dani, 11. April 1998; s. www.ohr. int/press/i980411a.htm (eingesehen am 29. Mai 1998).

(17) Hockstader, L.: "A Bosnian Town in Limbo", in: Washington Post, 8. Oktober 1998.

(18) Bosnian and Herzegovina TV News Summary, OHR Email-Service, 15. Juli 1998.

(19) Return and Reconstruction Task Force Report, Dezember 1997, par. 5, 7; OHR; s. www. ohr.int/rrtf/r9712.htm (eingesehen am 1. April 1998).

(20) Report of the High Representative for Implementation of the Bosnian Peace Agreement to the Secretary-General of the United Nations, 11. Juli 1997, par. 24; s. www.ohr.int/reports/r970711a.htm (eingesehen am 19. August 1997).

(21) Chandler, D.: Bosnia: Faking Democracy After Dayton. Pluto Press, London 1999, p.71.

(22) Bosnia and Herzegovina TV News Summary, OHR Email-Service, 10 November 1997.

(23) Woodward, S. L.: "Balkan Tragedy: Chaos And Dissolution After The Cold War", Washington DC: Brookings Institution 1995, pp.236-7. Verdery, K.: "Nationalism, Postsocialism and Space in Eastern Europe", in: Social Research, Vol. 63, No. 1, 1996, pp.82-3.

(24) Deacon, B. / Stubbs, P.: "International Actors and Social Policy Development in Bosnia-Herzegovina: Globalism and the 'New Feudalism'", in: Journal of European Social Policy, Vol. 8, No. 2, 1998, pp.99-115.

(25) "OSCE criticises Bosnian Serb Vote", RFE / RL Newsline, Vol. 1, No. 168, II, 26. November 1997; s. www.rferl.org/newsline/ search

(26) "Clearing the Bosnian Air", in: Washington Post, 6. Oktober 1997.

(27) Coleman, K.: "Sceptic Serbs doubt the Plavsic Revolution", in: The Guardian, 22. November 1997.

(28) Serb Radio Television Banja Luka News Summary, OHR Email-Service, 10. Dezember 1997.

(29) Interview des Autors mit Jasna Malkoc, OSCE Senior Co-ordinator for Democratisation / NGO Development, Sarajevo, 16. Juni 1997.

(30) Vgl. Chandler, D.: "Democratization in Bosnia: the Limits of Civil Society Building Strategies", in: Democratization, Vol. 5, No. 4, 1998, pp.78-102.

(31) "No Retreat: Bosnia must keep Dayton Rules", in: The Guardian, 16. September 1998.

(32) Woollacott, M.: "Bosnia's Choice: it's Vote or Die", in: The Guardian, 14. September 1996. Borger, J.: "Trials and Error for a Bosnian Solution", in: The Guardian, 7. September 1996.

David Chandler lehrt Entwicklungspolitik für Ost-Europa an der Universität in Northumbria, Großbritannien. Er ist Autor von "Bosnia: Faking Democracy After Dayton". Pluto Press, London 1999. In der Jungle World, Nr.25/99, erschien sein Essay "Plan ohne Frieden. Die neue Bürde des weißen Mannes", in dem er sich mit der Zukunft des Kosovo auseinandersetzte.

Der Text, der von Christine Horn aus dem Englischen übersetzt wurde, ist ein Vorabdruck aus dem von Klaus Bittermann und Thomas Deichmann herausgegebenen

Band "Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben", Edition Tiamat, Berlin 1999.