Deutsche Passiva

Zahlenspiele

Die Strategien der rot-grünen Bundesregierung und der Industrie geben keinen Grund zum Optimismus.

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Die Summe ist wesentlich höher als jene, die noch vor sechs Wochen genannt wurde: Wenn in Washington am 6. und 7. Oktober die Gespräche über Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter fortgesetzt werden, geht es nach noch unbestätigten Meldungen um fünf Milliarden Mark. Diese Summe soll die deutsche Seite als Verhandlungsbasis genannt haben.

Grund zur Freude besteht dennoch nicht. Denn hinter den Zahlenspielen verbergen sich recht unterschiedliche Vorstellungen bei den Verhandlungspartnern: Wer soll überhaupt noch eine Entschädigung erhalten? Welche "Vorgänge" - sprich: welche Taten - werden in den Rahmen einer künftigen Entschädigung einbezogen? Geht es nur um Zwangsarbeit. Oder auch um "Arisierungen"?

Es handele sich bei den Widersprüchen nur noch um "einzelne Formulierungen", wiegelte der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff bereits am 23. August ab. Das war nach der letzten Verhandlungsrunde, und diese optimistische Zweckaussage stellte sich schnell als Übertreibung heraus.

Der FDP-Ehrenvorsitzende und ehemalige Wirtschaftsminister fungiert seit Mitte Juli als Bundesbeauftragter für die "Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", eine Versammlungsrunde von mittlerweile 17 Konzernen, die sich mehr oder weniger verbindlich bereit erklärt haben, einen Fonds einzurichten, aus dem künftige Entschädigungsforderungen beglichen werden sollen.

Bislang ist dieser Fonds vor allem dadurch ins Gerede gekommen, dass die Summen, die von den beteiligten Unternehmen veranschlagt worden waren, lächerlich gering blieben. Daimler-Chrysler-Vorstand Manfred Gentz, der als Sprecher der Runde auftritt und auch an den Washingtoner Verhandlungen teilnimmt, verlangte noch Ende August eine Vorleistung der Opfer-Verbände, ehe man sich auf eine Gesamtsumme oder gar einen Beginn der Zahlungen verständigen könne: "Das Geld kann erst gezahlt werden, wenn die Zahl der Bewerber feststeht." Es sind, so schätzen Historiker, noch mehr als eine Million Betroffene - Durchschnittsalter: 80 Jahre -, verteilt auf fast alle Länder der Erde.

Ehe Gerhard Schröder zum Kanzler gewählt wurde, hatten sich Vertreter der NS-Verfolgten-Verbände Hoffnungen auf eine veränderte Politik in der Entschädigungsfrage gemacht. Sie wurden schnell eines Schlechteren belehrt. Bereits am 21. Oktober vergangenen Jahres, noch vor seiner Vereidigung, fand sich Schröder zu Hintergrund-Gesprächen mit deutschen Unternehmensvorständen bereit.

Eine einheitliche Haltung von Staat und Wirtschaft sollte abgestimmt werden, und wie die aussah, wurde bald deutlich: Schröder und sein erster Sonderbeauftragter für Entschädigung, Bodo Hombach, machten keinen Hehl daraus, dass es der neuen Regierung vor allem um eine Abwehr der drohenden Sammelklagen ehemaliger NS-Geschädigter ging.

Man hatte aus den Fehlern der Schweizer Banken, die im August des vergangenen Jahres von jüdischen Klägern zu einem Vergleich in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar gezwungen worden waren, gelernt. Wenn, so das Kalkül der deutschen Unternehmen, schon die Schweiz eine solche Summe zahlen mußte - was käme dann auf die Deutschen zu? Und die in einzelnen US-Bundesstaaten angedrohten und zum Teil schon in Gesetzesentwürfen formulierten Boykott-Drohungen gegen deutsche Konzerne erhöhten den Druck auf deutsche Banken, Versicherungen, andere Unternehmen und die Bundesregierung.

Die vom neuen Kanzler mitorganisierte Stiftungsinitiative der Unternehmen fungierte somit vom ersten Tag an als Strategie-Pool gegen die Ansprüche von NS-Opfern insbesondere aus den USA. Die einzige einmütige Aussage der Unternehmerrunde bestand darin, künftige Rechtssicherheit für die Konzerne gegenüber weiteren Forderungen zu verlangen. Man wolle nicht zweimal bezahlen - einmal in den geplanten gemeinsamen Fonds und ein weiteres Mal an einzelne Geschädigte, die sich an Sammelklagen gegenüber einzelnen deutschen (und österreichischen) Firmen beteiligten. In der Tat - erklärte auch Lambsdorff - sei dies nicht endgültig auszuschließen, solange in den Verhandlungen nicht ein Verzicht auf die Klagen thematisiert und beschlossen würde.

Das ist, realistisch besehen, nicht möglich, selbst wenn US-Verhandlungsführer Stuart Eizenstat bei diesem Punkt zustimmen würde, was nicht zu erwarten ist. Auch der US-Vizefinanzminister Eizenstat kann nicht endgültig beeinflussen, ob weitere Rechtsanwälte in den USA oder anderswo Klage gegen ehemalige deutsche NS-Firmen oder deren Erben erheben.

Die Beschwerden der deutschen Industrie über die drohende Rechtsunsicherheit in der Entschädigungsfrage ist auch als Hohn und Spott für die - meist leer ausgegangenen - Opfer des Nationalsozialismus zu verstehen. Denn sie sind es, die seit mehr als 50 Jahren bei der Frage der Entschädigung in Rechtsunsicherheit leben.

Michel Friedman, Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte die Unternehmer-Strategie im August einen "Zickzackurs", der die ohnehin schwierigen Verhandlungen unnötig verzögere, kompliziere und am Kern der Sache vorbeigehe. Ebenfalls im August warf Michael Witti, Kläger-Anwalt aus München, der Bundesregierung und den deutschen Banken vor, sie wollten bewusst die Ansprüche von früheren Kunden unter den Tisch fallen lassen. Viele Betroffene der "Arisierung" jüdischer Banken durch die Nazis hätten bislang keinerlei Wiedergutmachungen erhalten.

Bei genauerem Blick auf das, was bislang verhandelt, vor allem aber von deutscher Seite angeboten wurde, wird deutlich, dass fortlaufend mehr Unklarheiten und Widersprüche, vor allem aber zeitverzögernde Blockaden, auf deutscher Seite in die Verhandlungen errichtet werden. Wie auch immer begründete pragmatische "Einsichten" oder gar konstruktive Vorschläge gibt es kaum.

Weder ist bislang geklärt, ob auch ehemalige Zwangsarbeiter aus kommunalen oder landwirtschaftlichen Betrieben in eventuelle Leistungen einbezogen werden. Noch ist völlig unklar, wie die Bearbeitung von Entschädigungszahlungen überhaupt vonstatten gehen soll. Strittig ist zudem, ob nur über Forderungen aus Zwangsarbeit verhandelt wird oder auch andere Entschädigungsansprüche abgegolten werden sollen. Dies aber ist ausschlaggebend, wenn die Verhandlungen überhaupt Sinn machen sollen.

Wenn, wie von den deutschen Unterhändlern in Washington angestrebt, mit den nun fünf Milliarden Mark Verhandlungssumme nicht nur einbehaltener Lohn sowie Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit an die noch lebenden Opfer großer Zwangsarbeitsbetriebe beglichen werden soll, sondern in einem großem Schlussstrich gleich noch sämtliche "Arisierungs"-Diebstähle und anderes NS-Unrecht legitimiert - "gutgemacht" - sein sollen, dann sind auch fünf Milliarden Mark lächerlich und ein Affront gegen die Opfer.