»Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen«, erklärte der Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am 31. März. Wenn man also einerseits spezialisierte Arbeitskräfte ins Land holen wolle, müsse andererseits das Asylrecht abgeschafft werden. Für eine Eindämmung ungeregelter Zuwanderung hat sich am gleichen Tag auch Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stark gemacht. Der individuelle Anspruch auf Asyl müsse »in eine institutionelle Garantie« umgewandelt werden, sagte er der Woche. Sieben Skinheads, die zwei ausländische Jugendliche verprügelt hatten, wurden vergangene Woche von der Polizei festgenommen. Gegen zwei der Verdächtigen erließ das Gericht Haftbefehl. Die Ausländerbehörde Frankfurt/Main hat am 28. März bekräftigt, dass mehr als 1 000 Prostituierte, die in der Stadt ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis arbeiten, mittelfristig ausgewiesen oder abgeschoben werden. Die Situation hat sich für die Frauen durch vermehrte Razzien verschärft, nach- dem das Landgericht Frankfurt entschied, dass Bordellbetreiber den Aufenthaltsstatus kontrollieren und Illegalen das Mietrecht in den Puffs verwehren müssen. Nach Angaben der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei werden ausländische Polizeischüler in Berlin von Ausbildern, Mitarbeitern und deutschen Polizeischülern diskriminiert. Zudem wurde jetzt bekannt, dass ein deutscher Schüler seiner Kollegin, die mit einem türkischen Polizisten befreundet ist, gesagt hatte: »Wenn du mal schwanger bist, nehme ich den Staubsauger und sauge dir den Fötus raus.« Unbekannte haben am 25. März versucht, einen Asia-Imbiss in Velten (Brandenburg) anzuzünden. Der 42-Jährige vietnamesische Besitzer konnte das Feuer noch rechtzeitig löschen. Ebenfalls Unbekannte haben den jüdischen Friedhof im mittelfränkischen Georgensgmünd (Bayern) geschändet. Sie sprühten mit roter Farbe antisemitische Parolen und Zeichen auf 20 Grabsteine. Wie eine Studie des Zentrums Demokratische Kultur ergab, sind rechtsextreme und völkische Gesinnungen unter der Bevölkerung des Berliner Stadtteils Hohenschönhausen in allen Altersgruppen anzutreffen. Es gebe dort, so der Forscher Bernd Wagner, »einen breiten Mainstream völkischer Orientierungen«. Weil er keinen algerischen Pass mehr besitzt, soll der 29-jährige Abdel Kader aus Lauchhammer (Brandenburg) diese Woche zu einer »freiwilligen kontrollierten Ausreise« nach Algier geflogen werden, um bei der dortigen deutschen Botschaft einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Kader, der seit zwei Wochen mit einer Deutschen verheiratet ist, befürchtet, in Algerien wegen des fehlenden Passes für drei bis vier Jahre ins Gefängnis zu müssen. »Immer wieder misshandeln deutsche Polizisten Farbige, vor allem Asylbewerber«, erklärte die Geschäftsführerin der Sektion Deutschland von amnesty international, Barbara Lochbihler, Ende vorletzter Woche in Dresden. Die Zahl der Misshandlungen sei zwar nicht mehr ganz so hoch wie vor drei oder vier Jahren, doch die Verfahren gegen gewalttätige Polizisten verliefen weiterhin schleppend. Weil die PKK immer noch als kriminelle Vereinigung gilt, wurde am 23. März in Mannheim ein mutmaßlicher Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei verhaftet. Der 40-Jährige soll Leiter der PKK, Region Süd, und Mitglied im Europäischen Führungsgremium der Partei gewesen sein und 1995 drei Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Duisburg angeordnet haben.
