Deutsches Haus

In Perleberg (Brandenburg) wurden am 3. Juni ein 15jähriger chinesischer Asylbewerber und ein 16jähriger Aussiedler zusammengeschlagen. Die Opfer erlitten Prellungen, gegen zwei Rechtsradikale im Alter von 19 und 20 Jahren wurden Haftbefehle erlassen. Ebenfalls am 3. Juni ist eine tunesische Familie vor dem Krankenhaus in Grimma (Sachsen) überfallen worden. Der Asylbewerber El-Kadri Zarrougui wollte gerade mit seinen zwei und vier Jahre alten Töchtern seine Frau und sein neugeborenes Kind besuchen. Bei dem Überfall wurde eine der Töchter verletzt. Als »Absurdität und Unsinn« hat die Ausländerbeauftragte des Berliner Senats Barbara John (CDU) die Einbürgerungsanforderungen der Bezirksbehörden bezeichnet. Die Berliner Zeitung vom 7. Juni berichtete über mehrere Fälle unangemessener Sprachtest-Vorladungen. So sollte im Bezirk Schöneberg eine 37jährige Jugoslawin mit deutschem Hochschulabschluss einen Sprachtest absolvieren. In Steglitz sollte eine Frau aus der Türkei ihre drei beziehungsweise vier Jahre alten Kinder zur Sprachprüfung in die Bezirksverwaltung mitbringen. »Die Zeit der Rückkehr« für Kosovo-Flüchtlinge sei gekommen, sagte der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) am 7. Juni. Nach einer Meldung der taz vom 8. Juni seien nach Kriegsende 7 300 kosovo-albanische Flüchtlinge aus Bayern abgeschoben worden. Dem Wochenmagazin Focus sagte Beckstein, seine Partei mache die Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz von einer Streichung des individuellen Asylrechts abhängig: »Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.« 37 Prozent der Ostdeutschen wollen, dass Deutsche bei der Einstellung von Arbeitskräften bevorzugt werden. Im Westen sind 22 Prozent dieser Auffassung. Dies stellte das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer Umfrage fest, deren Ergebnisse die Zeitung Die Woche am vergangenen Freitag veröffentlichte. Auf die Frage, ob Ausländer den Deutschen die Arbeit wegnähmen, antworteten im Osten 26, im Westen elf Prozent mit »ja«. 62 Prozent der Westdeutschen wollen einen Schlussstrich unter den Nationalsozialismus ziehen. Im Osten sind es 49 Prozent. In Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) wurde am vergangenen Freitag ein 35 Jahre alter Mann vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Er hatte im Mai letzten Jahres seinen afrikanischen Nachbarn u.a. als »Kaffer« und »Kanake« bezeichnet und gedroht: »Du Neger, ich mach dich platt!« Daraufhin fuhr er mit dem Auto auf den Nachbarn zu, der sich durch einen Sprung zur Seite rettete. Die Richterin verurteilte den Angeklagten wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Beleidigung und Bedrohung zu zehn Monaten auf Bewährung und sagte zur Begründung: »Nicht immer, wenn eine Person einer anderen Volksgruppe beleidigt wird, ist das auch eine Volksverhetzung.«