Deutsches Haus

Ein 28 Jahre alter Inder ist am Pfingstmontag in Leipzig (Sachsen) zusammengeschlagen worden. Staatsschutzbeamte nahmen drei Tage später einen Rechtsextremisten fest, der den indischen Geografen misshandelt haben soll. Nach zwei mutmaßlichen Komplizen des 27jährigen aus der rechten Szene der Stadt wird noch gefahndet. Eine Gruppe von zehn Deutschen hat über Pfingsten sechs jugendliche Fußballspieler in Meisdorf (Sachsen-Anhalt) angegriffen. Dabei wurde einer der in Deutschland geborenen Türken und Farbigen mit einem Baseballschläger leicht verletzt. Die 17 bis 18 Jahre alten Opfer hatten am Rande eines Fußballturniers eine Disko besucht, wo die deutschen Männer sie zunächst beleidigten und dann auf sie einschlugen. Alle Verdächtigen bekannten sich gegenüber der Polizei zur ausländerfeindlichen Motivation ihrer Tat. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat in der vergangenen Woche vorgeschlagen, aus dem individuellen Grundrecht auf Asyl eine »institutionelle Garantie« zu machen. Dazu gehöre auch die Festlegung von Quoten für Bürgerkriegsflüchtlinge. Darüber hinaus müsse in einem Einwanderungsgesetz die Zuwanderung gesteuert werden - »im Wesentlichen aus der Interessenlage unserer Gesellschaft, unseres Staates und nicht aus der Sicht der Einwanderer heraus«. Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gerügt. Die Bundesregierung solle das Flughafenverfahren bei Abschiebungen »dringend verbessern«, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Organisation bei der Vorstellung des Jahresberichts in der vergangenen Woche. Insbesondere der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung im vergangenen Jahr gebe Anlass zu der Kritik. Als Voraussetzung für eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber hat der CSU-Arbeitnehmerflügel (CSA) mangelnde Bewerbungen deutscher Stellensuchender genannt. Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft sollten Asylbewerber den Mangel an deutschen Arbeitskräften ausgleichen dürfen, forderte der CSA-Vize Konrad Kobler vergangene Woche. »Es kann nicht sein, dass wir mit aufwändigen Kampagnen Computerexperten aus dem Ausland anwerben, während die Asylbewerber in Deutschland zum Nichtstun verurteilt sind.« Mit ihrem Lohn sollten sie sich an ihren Unterbringungskosten beteiligen. Eine Solidaritäts-Party für den vor vier Jahren in Mahlow (Brandenburg) überfallenen Briten Noel Martin kann nicht stattfinden, weil der Vermieter des Saales den Preis zu hoch angesetzt hat. Mit der Begründung, er sei »Geschäftsmann und muss mehr als eine Mark Pacht nehmen. Licht, Wasser - alles kostet ja Geld«, lehnte Rainer Bendig die vom Gemeinderat unterstützte Veranstaltung ab. Stattdessen wird die Feier nun im benachbarten Blankenfelde stattfinden. Der gebürtige Jamaikaner ist seit dem Angriff vom Hals abwärts gelähmt. Rechtsextremisten aus Mahlow hatten bei einer Hetzjagd einen Feldstein in das Auto des Bauarbeiters geworfen, woraufhin der Wagen von der Straße abkam und gegen einen Baum raste. Mit dem Fest sollen Pflegekräfte für Martin finanziert werden.