Schleichwege ins Schengenland

Großbritanniens Innenminister Jack Straw schien wirklich erschüttert zu sein: »Das ist ein fürchterliches Ereignis. Ich bin zutiefst entsetzt über diesen Verlust an Menschenleben.« Dennoch könnten die 58 chinesischen Flüchtlinge wohl noch leben, gäbe es nicht Jack Straw, seine New-Labour-Regierung und deren Abschottungspolitik.

Denn dass Flüchtlinge darauf verfallen, unter lebensgefährlichen Umständen versteckt in Lastwagen und Schiffsladungen nach Großbritannien einzureisen, das ist vor allem das Produkt einer Politik, die ihnen menschenwürdigere Transportmittel systematisch verwehrt. Und diese Politik gäbe es nicht, hätte sich nicht New Labour - und allen voran Jack Straw - auf einen Wettkampf mit den Konservativen um die wirkungsvollste Form der Abschottung eingelassen.

Bis vor zwei Jahren gab es für Flüchtlinge aus China und anderen asiatischen Staaten eine Haupt-Einreiseroute nach Großbritannien: Sie benutzten die Economy Class der British Airways. Auf dem Flughafen Heathrow angekommen, stellten die meisten derjenigen, die bleiben wollten, einen Asylantrag. Andere reisten zunächst mit einem Touristenvisum ein und stellten den Antrag entweder später oder blieben nach Ablauf des Visums illegal in Großbritannien.

Dann verfügte die Labour-Regierung eine Strafe, welche Airlines zu bezahlen hatten, die Passagiere ohne gültige Einreisedokumente beförderten. Damit wurden die Fluglinien zu verlängerten Armen der Einwanderungsbehörde. Die Einreise auf dem Luftweg war nur noch für solche Flüchtlinge möglich, die die Möglichkeit hatten, eines der begehrten Touristenvisa zu ergattern - in Hauptherkunftsländern wie China, Sri Lanka, Ghana oder Jamaika fast ein Ding der Unmöglichkeit. Und gerade in Staaten, in denen politische Verfolgung herrscht, wird die Antragstellung häufig von den Behörden bemerkt, was dann zur Folge haben kann, dass der oder die Ausreisewillige präventiv in Haft genommen wird.

Doch auch wer ein Visum bekommt, hat noch keine Garantie, jemals britischen Boden außerhalb eines Flughafens zu betreten. Routinemäßig werden Einreisewillige aus Hauptfluchtländern - und dazu zählen selbst europäische Staaten wie Polen - an Flughäfen und Häfen überprüft.

Dazu zählt neben stundenlangen Verhören, bei denen die familiäre und berufliche Situation ebenso abgefragt wird wie die Namen von Hotels, in denen der Reisende abzusteigen plant, auch die Überprüfung der mitgeführten Geldmittel und selbst der Wäsche. Wer nicht genügend Bares dabei hat, riskiert ebenso zurückgewiesen zu werden wie jemand, der viele Kleidungsstücke mit britischen Etiketten sein Eigen nennt, aber kein britisches Visum im Pass hat: Damit setzt man sich dem Verdacht aus, schon einmal unter anderem Namen nach Großbritannien eingereist zu sein.

Am ersten April 2000 wurde nicht nur das Asylverfahren in Großbritannien weitgehend dem deutschen Standard angepasst, sondern auch die Einreise nochmals erschwert: Unter anderem sollen an den Schaltern von Fluglinien im Ausland jetzt weitere Verbindungsleute der britischen Einwanderungsbehörde dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht versuchen, mit gefälschten Papieren einzureisen. Auf die ersten Leichenfunde im Frachtraum von Flugzeugen wird man wohl nicht lange warten müssen.