Ganz gleich, wie das Gezerre um das NPD-Verbot ausgeht - ob die Partei nun verboten wird oder nicht, ob demnächst oder erst in vier Jahren -, ein Gewinner steht schon jetzt fest: der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Wird die NPD verboten, darf Beckstein das als seinen persönlichen Erfolg verbuchen, schließlich hat er es als erster gefordert. Scheitert den Antrag jedoch, weil die Verfassungsrichter sich nicht durch den Medien-Hype unter Druck setzen lassen, kann Beckstein behaupten, die rot-grüne Regierung sei unfähig, ausreichendes Material zu liefern. Dafür ist das Innenministerium zuständig, und dem steht Otto Schily (SPD) vor.
Ein guter Politiker und Polit-Profi wie Beckstein muss nicht klug sein. Es reicht, wenn er den politischen Gegner auf dem falschen Fuß erwischt und ihn dazu zwingt, sich öffentlich zu blamieren. Schily und Jürgen Trittin, die beiden Protagonisten des regierungsamtlichen Antifaschismus, sind auf dem besten Weg, in die Falle zu laufen, die Beckstein listig aufgestellt hat. Wäre der Innenminister klug gewesen, wäre er Beckstein zuvorgekommen. Ein Verbot der NPD, der DVU oder aller Parteien, die der Verfassungsschutz mit dem sinnfreien Gütesiegel »extremistisch« versieht, hätte Schily nicht geschadet, sondern nur seinem Ruf genützt, innenpolitischer Hardliner zu sein. Und nichts fürchtet ein sozialdemokratischer Innenminister mehr, als öffentlich für ein Weichei zu gelten.
Die deutsche Linke ist leicht auszurechnen, weil sie - wegen ihrer Restbestände an Moral - immer ein schlechtes Gewissen hat. Links bedeutet: für die Menschen- und Bürgerrechte eintreten, den Einzelnen vor dem Obrigkeitsstaat schützen. Die deutsche Linke leidet jedoch an der Erbkrankheit, die Menschen zum Guten zwingen zu wollen. Sie teilt daher mit der Rechten das kulturelle Erbe, die Obrigkeit für Ordnung sorgen zu lassen.
Dieses Denken geht davon aus, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger darüber bestimmen, was sie politisch meinen und öffentlich zeigen wollen, sondern der Staat. Die obrigkeitsfreundliche Linke darf also nicht für die Bürgerrechte der Bösen eintreten. Deshalb bleibt sie unglaubwürdig, ohne eigenes Profil und im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ineffektiv und erfolglos. Die Linke weiß nicht, was sie will, weil sie gegen Rechts nur die Methoden von Rechts imitiert. Das wusste vermutlich auch Beckstein: SPD und Grüne konnten kaum ablehnen, als sie aufgefordert wurden, nach der harten Hand des Staates gegen das Böse zu rufen.
Von den USA lernen, heißt deshalb siegen und Beckstein besiegen lernen. Schon 1977 kündigten US-amerikanische Nazis an, durch ein Stadtviertel der Kleinstadt Skokie in Illinois marschieren zu wollen. Dort wohnen viele Juden, die den Holocaust überlebt hatten. Niemand wäre damals - genausowenig übrigens wie heute - in den USA auf die Idee gekommen, den Aufmarsch verhindern zu wollen. Ausdrücklich bestätigte auch der höchste US-amerikanische Gerichtshof den Nazis damals ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Und David Goldberger, jüdischer Anwalt der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), verteidigte die Bürgerrechte der Nazis, obwohl viele Mitglieder unter Protest austraten. Aber: Die Methode, den Obrigkeitsstaat nicht gegen die Bösen zu bemühen, war und ist effektiv. Die Nazis trauten sich nicht nach Skokie, obwohl sie gedurft hätten.
Marode Kanzlerschaft
