Deutsches Haus

Zwei Skinheads haben am 26. Oktober Feuer neben einem Asylbewerberheim in Wolfsburg (Niedersachsen) gelegt. Ein 17- und ein 18jähriger gaben zu, einen Spermüllhaufen nahe der Unterkunft angezündet zu haben. Ebenfalls am 26. Oktober verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine kroatische Gaststätte in Kiel (Schleswig-Holstein). Obwohl bei den Aufräumarbeiten ein auf eine Tür gespraytes Hakenkreuz entdeckt wurde, ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben»in alle Richtungen«. Es könne »nicht grundsätzlich von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen werden«. Obwohl sich Mehmet Kilic nach Ansicht einer Ärztin in präkomatösem Zustand befand, wurde der kurdische Asylbewerber am 24. Oktober vom Flughafen Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) in die Türkei abgeschoben. Rechtsextreme haben am 21. Oktober zwei Gedenkstätten für Konzentrationslager in Mecklenburg-Vorpommern geschändet. In der Ortschaft Barth nahe dem Lager Ravensbrück sprühten ein 14- und ein 17jähriger nationalsozialistische Symbole. Die beiden wurden zwei Tage später festgenommen und wieder freigelassen. An der Theodor-Körners-Gedenkstätte für die Opfer des Lagers Wöbbelin warfen Unbekannte einen Grabstein um und zerrissen Blumengebinde. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat vergangene Woche Strafantrag wegen des Anschlags auf den Islampavillon der Expo in Hannover (Niedersachen) gestellt. Ein Deutscher hatte bereits am 9. Oktober in der Ausstellung das Bild der Großmoschee von Mekka von der Wand gerissen und darauf herumgetreten, so der Zentralrat. Am 23. Oktober bezichtigte einer der Verteidiger im Gubener Hetzjagd-Prozess (Brandenburg) den im Februar 1999 gestorbenen Algerier Farid Guendoul, nicht vor den Neonazis geflohen zu sein, die in Cottbus vor Gericht stehen, sondern vor der Polizei. Weil Guendoul unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt habe und Sozialleistungen bezog, sei er weggelaufen. Sein Mandant habe ihn deshalb kurz verfolgt. Das Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Teltow (Brandenburg) ist am 20. Oktober wahrscheinlich von Rechtsextremisten beschädigt worden. Nach Angaben des Potsdamer Polizeipräsidiums hatten Zeugen am Abend sieben Personen mit Springerstiefeln beobachtet, die sich am Mahnmal aufhielten. Eine der vier Säulen, die den Gedenstein umgeben, wurde umgestoßen. In Krumbach (Baden-Württemberg) griffen drei Skinheads am selben Tag mit Knüppel und Schreckschusspistole zwei Männer an. Nachdem eines der Opfer dem Schützen die Pistole abnehmen konnte, schlugen die Angreifer mit dem Knüppel auf die beiden ein. Die Skinheads konnten flüchten. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 21. November mit den Beschwerden zweier Iranerinnen beschäftigen. Die Stadt Nürnberg (Bayern) hatte den beiden mit einer Zwangsvorführung gedroht, in der sie sich mit Kopftuch fotografieren lassen sollten, um so die notwendigen Fotos für ihre Ausreisedokumente erstellen zu können. Nach Ablehnung ihres Asylantrags sind die Frauen ausreisepflichtig. Nach iranischem Recht müssen sie ein Kopftuch tragen, was die Iranerinnen jedoch ablehnten.