Mit rassistischen Sprüchen haben Deutsche in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern) eine Gruppe von Türken am 9. Februar aus einer Bar vertrieben. Die etwa 20 Deutschen hätten Parolen wie »Türkenschweine raus« skandiert, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz ermittelt. Die Zahl ausländerfeindlicher Gewalttaten hat nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent zugenommen. Von Januar bis einschließlich November 2000 seien insgesamt 13 753 rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten registriert worden. Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Ausländer sei von 397 auf 553 gestiegen. Der Schwerpunkt der Gewalt lag eindeutig in Ostdeutschland, sagte Schily. Zwei Sudanesen wollen Berufung einlegen gegen ein ihrer Ansicht nach zu mildes Urteil des Amtsgerichts Senftenberg (Brandenburg). Das teilte letzte Woche der Potsdamer Verein Opferperspekive mit. Das Gericht hatte zwei Mitglieder des Motorradclubs Bones am 5. Februar zu Geldstrafen von jeweils 3 000 Mark verurteilt, weil sie im März 1998 die Sudanesen bei einer Schlägerei verletzt hatten. Die Opfer vermuten eine rassistische Motivation der Tat. Ein baden-württembergisches Auktionshaus will trotz Protesten ein angeblich von Hitler gemaltes Ölbild aus dem Jahr 1913 im Mai versteigern, erklärte vorige Woche der Besitzer. Das Bundesinnenministerium plant offenbar, für abgelehnte Asylbewerber, die nicht zurückgeschickt werden können, auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen (Hessen) eine Abschiebe-Anstalt zu installieren. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge soll der Langzeitaufenthalt abgelehnter Asylbewerber im engen Transitgebäude dadurch verkürzt werden, dass ein Haftrichter nach 19 bis 30 Tagen entscheidet, ob die Betroffenen einreisen dürfen oder in Abschiebehaft müssen. Der Überfall auf drei Asylbewerber aus dem Iran in der Silversternacht in Zschadraß (Sachsen) ist wahrscheinlich aufgeklärt. Zwölf der örtlichen rechten Szene zugeordnete Tatverdächtige seien ermittelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig mit. Die Jugendlichen hatten die Iraner mit einer Schreckschusswaffe bedroht und sie geschlagen und getreten. In Göttingen (Niedersachsen) haben Beamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei bereits vorletzte Woche Wohnungen, Fahrzeuge und Geschäftsräume von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde durchsucht. Gegen sechs Personen werde wegen Verstößen gegen das Ausländergesetz »in Form des unerlaubten Einschleusens von Ausländern« sowie wegen Urkundenfälschung ermittelt, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft letzte Woche die Aktion. Es bestehe der Verdacht, dass Personen aus ehemaligen Republiken der Sowjetunion nach Deutschland eingereist seien, um sich hier unter Vorlage gefälschter jüdischer Urkunden ein Aufenthaltsrecht zu sichern. In einer so genannten Schwerpunktaktion haben Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) am vorletzten Wochenende 79 Menschen verschiedener Nationalität am Aachener Hauptbahnhof festgenommen (Nordrhein-Westfalen). Gegen 48 der Festgenommenen erstattete der BGS Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Ausländergesetz. Sie sollen nach Belgien zurückgeführt werden.
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