Es gibt Wörter, die kann man nicht mehr hören: schwarze Konten, schwarze Kassen, Spendenaffäre... Die Berliner CDU ist jetzt auch dran. Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Landowsky tat das Schlimmste, was man als Politiker nur tun kann: Er ließ sich erwischen. Ein hoher Kredit an Partei- und Plattenbaufreunde (Jungle World, 07/01), eine 40 000-Mark-Spende, die offiziell nie von der Partei verbucht wurde, und schon tun der Koalitionspartner SPD und die aus Grünen und PDS bestehende Opposition empört. Schwarze Konten und Kassen der CDU jetzt auch in Berlin. Gähn!
Verwundern kann das nicht und aufregen erst recht nicht. Landowsky war als Vorstandsvorsitzender einer Immobilienbank tätig. Und da wird bekanntlich eh gekungelt, was das Zeug hält. Korruption gehört zur Bauwirtschaft wie ein Deckel zum Topf. Und zur Politik erst recht. Ein Politiker, der nicht lügen und betrügen kann, versteht sein Handwerk nicht. Er hat einfach den falschen Beruf gewählt.
Interessant am Fall Landowsky ist allerdings: Wie kam er überhaupt ans Licht? Und warum arbeitet der Mann demnächst nicht mehr für die Berlin Hyp, will er sich nur noch dem politischen Tagesgeschäft widmen? Und das wegen 40 000 Mark? Es geht eben nicht nur ums Geld, sondern um politische Grabenkämpfe.
Einen Tag nach der Ankündigung des erwischten CDU-Mannes rückte die Polizei zu einem Großeinsatz gegen 62 Berliner Bauunternehmen aus. Korruption und Betrug vermutet die Staatsanwaltschaft. Die Firmen hätten sich mit Schmiergeldzahlungen in mindestens sechsstelliger Höhe öffentliche Aufträge zu überteuerten Konditionen verschafft. Und die Reaktion der Öffentlichkeit: keine. Es interessierte einfach niemanden, Landowskys Geschäfte gingen vor.
Denn Landowsky ist nicht irgendwer. Er gilt als einer der letzten treuen Gefolgsleute seines Parteifreundes und Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen. Früher saßen die beiden Rechtsanwälte sogar in einer Kanzlei. Heute kämpfen sie gemeinsam gegen die Union 2000, einen Flügel der Partei, der auf Mittelstandspolitik und Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD setzt (Jungle World, 09/98).
Die innerparteiliche Opposition wittert jetzt ihre Chance, weil sie schon seit Jahren eine Verjüngung der Parteiführung fordert. Damit meint sie die Ersetzung von Diepgen und Landowsky durch eigene Leute. Und die laut und mit gespieltem Entsetzen aufschreiende SPD will auch endlich mal wieder in der Öffentlichkeit präsent sein - als kleinerer Koalitionspartner hat sie es ja sonst ziemlich schwer.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kann nun beweisen, dass er sein Geschäft versteht. Nicht das als Bankier, da hat er ja bereits versagt: Kredite nach politischen und nicht nach wirtschaftlichen Kriterien zu vergeben, kann keinem Geldinstitut gut tun. Am schlauesten wäre es von Landowsky, die unverbuchte Spende, die bereits als »Spendenaffäre« gilt, einfach Spende sein zu lassen, seine nicht geringe Pension von der Berlin Hyp einzustreichen und die ganze Aufregung einfach auszusitzen. Ganz nach dem Vorbild von Helmut Kohl.
