Welche Doppelmoral den Versuch begleitet, die Festung Europa mit dem Anschein von Menschlichkeit zu versehen, machte am vergangenen Donnerstag exemplarisch ein Londoner Gerichtshof deutlich. Der niederländische Fahrer des Lastwagens, in dem im letzten Juni auf der Überfahrt nach Dover 58 MigrantInnen aus China erstickt sind, wurde von einem britischen Gericht zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Angeklagte habe die Flüchtlinge zynisch ausgebeutet und sei für deren Tod verantwortlich, begründete der Richter das Urteil. Allen führenden europäischen Politikern kommt das Urteil gerade recht. Der britische Premierminister Tony Blair schrieb beispielsweise kürzlich in einem Artikel, den er gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giuliano Amato verfasste, er höre jeden Tag von dem Horror, den »illegale Immigranten in den Händen von Schleusern durchmachen«.
Das Londoner Urteil hat nur bestätigt, was schon längst üblich geworden ist: Glaubt man Politikern und Medien, sind allein »skrupellose organisierte Verbrecher« für das nicht selten tödliche Ende der Flucht verantwortlich. Damit liegt die Schuld an der Tragödie in Dover wie überhaupt an jedem Todesfall an einer Grenze scheinbar nicht mehr in der restriktiven EU-Grenzpolitik.
So war es auch nur konsequent, als der britische Innenminister Jack Straw am Tag nach der Entdeckung der Leichen in Dover forderte, dass sich Europa nicht mehr an die Genfer Flüchtlingskonvention binden solle. Vielmehr sollten die Menschen in ihren Herkunftsregionen unterstützt werden, damit sie nicht mehr flüchten müssen. Konsequent war auch Bundesinnenminister Otto Schily, als er im vergangenen Monat auf der EU-Innenministerkonferenz in Stockholm stolz seinen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Grenzpolizei präsentierte.
Doch weder Infrarotkameras noch Hundestaffeln können den Wunsch der Menschen, sich frei zu bewegen, unterdrücken. Wie aussichtslos die Versuche, die Grenzen unter Kontrolle zu bekommen, tatsächlich sind, deutete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, in Stockholm an. Keine Mauer sei hoch genug, um die Menschen am Kommen zu hindern, erklärte er.
Zugleich zwingen rigide Maßnahmen die MigrantInnen immer häufiger dazu, die professionellen Fluchthelfer in Anspruch zu nehmen. Und je größer das Risiko, desto höher wird der Preis, den sie dafür zahlen müssen. Wenn die illegale Einreise glückt, stehen die MigrantInnen daher häufig noch jahrelang in der Schuld der Helfer. Doch ohne Unterstützung sind die Grenzen für sie kaum mehr zu überwinden, Europa bleibt unerreichbar.
Hinzu kommt, dass es für die politisch motivierten Fluchthelfer, die über keine professionelle Logistik verfügen, mittlerweile nahezu unmöglich ist, Menschen beim »illegalen« Grenzübertritt behilflich zu sein - was durchaus im Sinne der EU-Innenminster ist. Schließlich richten sich ihre Gesetzesverschärfungen explizit auch gegen diese Gruppen.
Die Konsequenzen dieser Politik sind daher vorhersehbar: Versuche, die Grenze illegal zu überschreiten, werden noch riskanter. Die nächsten Fluchtversuche mit tödlichem Ausgang sind absehbar, die Opfer bereits einkalkuliert. Und die EU-Staaten werden keine Mühe haben, die so genannten Schleuserbanden wiederum dafür verantwortlich zu machen.
