Kein Staat zu machen

Es sollte eine Demonstration der Stärke werden. Nachdem Somalias so genannte Nationale Übergangsregierung (TNG) vor drei Wochen angekündigt hatte, verstärkt gegen die Milizen in der Hauptstadt Mogadischu vorzugehen, kam es am 15. Juli zur Konfrontation. Regierungstreue Verbände lieferten sich zwei Tage lange Feuergefechte mit der Gefolgschaft von Hussein Aidid und Usman Ali Ato, die das Kabinett des Präsidenten Abdulkasim Salad Hassan nicht anerkennen.

Nach Informationen der Uno-Nachrichtenagentur Irin war die geplante Plünderung eines Hilfskonvois - eine der Einnahmequellen der Soldateska - Anlass für die Schießerei. Ein Polizeisprecher spielte die Kämpfe später zu Auseinandersetzungen zwischen den Truppen von Aidid und Ato herunter. Die TNG habe lediglich versucht, »die zwei Seiten zu trennen und zu vermitteln - was wir erfolgreich getan haben«.

Einen Beweis ihrer Durchsetzungskraft hat die vor knapp einem Jahr auf einer Konferenz in Arta im benachbarten Djibouti gebildete TNG allerdings dringend nötig. Zahlreiche Milizen im Süden des Landes bestreiten nach wie vor deren Legitimität, die Administration im Nordwesten Somalias bekräftigte kürzlich durch ein Referendum die bereits 1991 erklärte Unabhängigkeit der Republic of Somaliland. Auch die Verwaltung der nördlichen Region Puntland will von einer Zusammenarbeit mit der Regierung Hassan nichts wissen.

Die Autorität der TNG reicht somit bisher kaum über das Hotel in Mogadischu hinaus, in dem Parlamentarier und Minister untergebracht sind. Allerdings setzen nicht nur die Uno und die EU, sondern auch arabische Staaten und die OAU auf die Politiker, die teilweise viele Jahre lang dem Kabinett des 1991 gestürzten Militärdiktators Siad Barre angehörten. Das könnte sich ändern, wenn allzu deutlich wird, dass die TNG das ist, wofür sie einige Beobachter seit ihrem Amtsantritt halten: eine Fiktion.

Zwar konnten auf der im Mai 2000 initiierten so genannten Nationalen Versöhnungskonferenz, die 900 Delegierte in Djibouti zusammenbrachte, einige der Kriegsherren aus Mogadischu eingebunden werden. Somaliland und Puntland lehnten eine Teilnahme jedoch ebenso ab wie die Milizenchefs Hussein Aidid, Qanyare Afrah und Usman Ali Ato. Ihnen scheinen die in Aussicht gestellten Vorteile einer internationalen Anerkennung keine lohnende Alternative zu bieten gegenüber ihren Einkünften aus dem Viehhandel, der Eintreibung von »Steuern« oder aus den Diensten als Wachmannschaften für Hilfsorganisationen, die im Land operieren.

Die zahlreichen Kriegsherren konnten ihre Stellungen in und um Mogadischu während der letzten Jahre festigen. Diese Männer, so der Politikwissenschaftler David Compagnon 1998, sind nicht die archaischen Stammesfürsten, als die sie in westlichen Medien oft gezeichnet werden. »Sie sind ambitionierte moderne Politiker, frühere Armeeoffiziere, Staatsangestellte, Parlamentsmitglieder, Händler oder Universitätsprofessoren, die sich schnell an die neuen Regeln beim Spiel um die Erringung der Macht angepasst haben.«

Der Anspruch der TNG, die legitime Regierung des Staates Somalia zu sein, könnte zu einer neuen Eskalation des Bürgerkrieges führen, befürchtet Gérard Prunier. »Viele Delegierte in Arta - und als erster ist da der Präsident zu nennen - sind aus dem alten Regime hervorgegangen und korrumpiert. (...) Viele sind Geschäftsleute, die offensichtlich hoffen, aus der Wiederherstellung einer Regierung rasch finanzielle Vorteile zu ziehen«, schreibt der französische Politikwissenschaftler in der Zeitschrift Der Überblick. Das Hauptmotiv abgehalfterter Politiker und in »Peace Lords« verwandelter Milizenchefs, an der Friedenskonferenz in Djibouti teilzunehmen, sei die Hoffnung auf internationale Kredite und Hilfen.

Somalia gilt als Beispiel für einen gescheiterten und kollabierten Staat. In dem Agrarland am Horn von Afrika trafen nach der Unabhängigkeit 1960 alle Komponenten des Postkolonialismus zusammen: großzügige Aufrüstung durch Ost und West im Tausch gegen Militärbasen am Golf von Aden, ein urbanes Kleinbürgertum ohne jedes Entwicklungsprojekt an der Macht, und seit 1969 ein Militärregime, das wahlweise auf die Mobilisierung von nationalen oder Clan-Identitäten setzte.

Somalias Niederlage im Ogaden-Krieg 1977/78 gegen Äthiopien markierte den Anfang vom Ende der staatlichen Einheit. Die Nomenklatura ersetzte die nationalistische Propaganda durch die Manipulation von Clan-Zugehörigkeiten. Dieser Clanism - wenngleich öffentlich tabuisiert - sorgte im Januar 1991 für das Ende der auch von der BRD unterstützten Regierung Barre.

Doch nach dem Sturz Barres spaltete sich die Opposition in mehrere konkurrierende Milizen, die sich monatelange Kämpfe lieferten. Neue bewaffnete Gruppen, deren Anführer ebenfalls Ambitionen hegten, die Reste des Staatsapparates zu übernehmen, rekrutierten ihre Mitglieder aus der Schar Jugendlicher, die die Revolte nach Mogadischu verschlagen hatte. Ab Dezember 1992 wurde Somalia dann zum Testfeld für die damalige interventionistische Linie der Uno unter ihrem Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali. Doch selbst mit Unterstützung US-amerikanischer Spezialeinheiten konnten die Uno-Truppen den Bürgerkrieg nicht beenden. Zumindest in Deutschland verging bei dieser »Show für die öffentliche Meinung im Westen« (Compagnon) nur wenigen die gute Laune. Immerhin hatten über 2 000 Soldaten der Bundeswehr Gelegenheit, ihre Kriegstauglichkeit unter Beweis zu stellen. Die erste Uno-Mission, die einen Frieden mit militärischer Gewalt erzwingen wollte, scheiterte völlig und wurde 1995 beendet.

Im Übergangsparlament soll nun ein Patt zwischen vier zahlenmäßig bedeutenden Clans einen Interessenausgleich ermöglichen. Ignoriert wird dabei, dass die Zerlegung der Gesellschaft in rivalisierende Großfamilien nicht die Ursache, sondern das Produkt des brutalen Wettstreits politischer Eliten und Unternehmer ist. »Mein Sohn, das Geschäft des Tribalismus ist ein Werk der Städter. Sie bereiten es dort zu, und dann servieren sie es uns«, sagte ein Bauer dem Wissenschaftler Abdi Ismail Samatar.