Fünf Jugendliche aus der rechten Szene haben in Kassel (Hessen) in der Nacht zum 3. August zwei junge Männer aus Eritrea angegriffen. Sie beschimpften die zwei mit ausländerfeindlichen Parolen und schlugen mit den Fäusten auf sie ein. Dann stachen dem einen mit einem Messer in den Unterarm, wie die Polizei mitteilte. Andere Jugendliche kamen den Afrikanern zur Hilfe. Berlins Innensenator Erhahrt Körting (SPD) will sich nicht an dem von Schleswig-Holstein verfügten Abschiebestopp für mazedonische Flüchtlinge beteiligen. Das bestätigte am 1. August eine Sprecherin des Innensenats. »Wir meinen, dass die Gefährdungssituation in Mazedonien nicht derart ist, dass ein Abschiebestopp gerechtfertigt ist«. Am selben Tag wurden drei der 16 bis dato in Berliner Abschiebehaft befindlichen Mazedonier nach Skopje abgeschoben. Die in Peenemünde auf Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) gezeigte internationale Wanderausstellung »Anne Frank - Eine Geschichte für heute« ist in der vergangenen Woche wiederholt Gegenstand rechter Angriffe geworden. Ausstellungsplakate seien beschmiert und Plakate mit Hetze gegen die Ausstellung und das Tagebuch Anne Franks seien aufgehängt worden, teilten die Veranstalter mit. Der Münchener CSU-Oberbürgermeisterkandidat, Aribert Wolf, sagte am 30. Juli bei der Vorstellung eines »Wohnungsbauprogramms für alteingesessene Münchnerinnen und Münchner«, dass es ihm Sorgen bereite, wenn er »auf den Vormerklisten für Sozialwohnungen keine deutschen Namen finde«. Für den Tod eines abgeschobenen Asylbewerbers in einem Lufthansa-Flugzeug sind nach einem Gutachten drei Bundesgrenzschutzbeamte verantwortlich. Sie hätten den Sudanesen Aamir Ageeb vor zwei Jahren so heftig auf seinem Sitz niedergedrückt, dass er erstickte, berichtete vorige Woche Der Spiegel. Zu diesem Schluss komme ein abschließendes Gutachten des Münchner Rechtsmediziners Wolfgang Eisenmenger. Dagegen habe ein Motorradhelm, der zunächst als Ursache für das Ersticken gegolten hatte, nach Feststellungen des Gutachters keine entscheidende Rolle gespielt. Bundesinnenminister Otto Schily hatte den Einsatz von Helmen bei Abschiebungen unmittelbar nach dem Todesfall verboten. Die Union verlangt die Entschädigung von ehemaligen deutschen Zwangsarbeitern in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie dürfen nicht »als Opfer zweiter Klasse« behandelt werden, sagte der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, am 1. August. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Angaben seiner Behörde über rechtsextremistische Straftaten im ersten Halbjahr 2001 bestätigt. »Wer glaubt, wir wollen die Zahlen schönreden, lebt im Phantasialand«, sagte er am 27. Juli in Potsdam. Schönbohm reagierte damit auf Presseberichte, denen zufolge die tasächliche Zahl mit rund 700 rechtsextremen Delikten um etwa 500 über den vom Innenstaatssekretär Eike Lancelle genannten liegen solle. Wie der Internationale Menschenrechtsverein Bremen am 27. Juli mitteilte, sind bundesweit 6 000 tamilische Flüchtlinge von der Abschiebung nach Sri Lanka bedroht. 30 davon befinden sich in Bremen. Wegen der politischen Lage fordert der Menschenrechtsverein einen Abschiebestopp. Ein Sprecher der Bremer Innenbehörde teilte mit, dass ein solcher nicht geplant sei.
