Deutsche Allianzen gegen Terror

Experten unter sich

FAZ: »Sie haben einmal die gezielten Attentate des israelischen Militärs (...) als ðStaatsterrorismusÐ bezeichnet.« - Jürgen Möllemann: »Ja, das gilt unverändert.« »Schützt das palästinensische Volk vor dem isarelischen Staatsterrorismus.« Antiimperialistische Koordination Wien

Lautet das Gebot der Stunde, breite »Allianzen gegen den Terrorismus« zu schmieden, mag in Deutschland, wo man derartiges schon mehrmals erfolgreich und volksgemeinschaftlich zu Stande gebracht hat, niemand abseits stehen. In den vergangenen Tagen setzte deshalb eine rege Reisetätigkeit in den Nahen Osten ein, auf Joseph Fischer folgt nun Jürgen W. Möllemann. Beide sparen dabei Israel aus; schließlich gilt es in dieser schweren Stunde »unsere arabischen Freunde« nicht zu brüskieren. Zudem muss den Regierungschefs vor Ort klar gemacht werden, dass Repressalien in Deutschland gegen Flüchtlinge und Migranten aus der Region nicht etwa das gute zwischenstaatliche Verhältnis trüben; man unterscheidet schließlich zwischen Regierungen und der Bevölkerung.

Fischer wählte Syrien aus, um dort seine »Entschlossenheit« zu betonen, »den internationalen Terrorismus zu bekämpfen«. In Damaskus, wo das PFLP-Generalkommando und die Hisbollah hofiert werden und ihre offiziellen Vertretungen unterhalten, verstand man den Wink. Fischers syrischer Kollege Farouk al-Shara erklärte umgehend, »dass Besatzung die höchste Form des Terrorismus« sei und die »israelische Besatzung umgehend beendet werden muss«. Ein Gedanke, der zuvor schon in Bagdad formuliert wurde, wo Saddam Hussein die USA und Israel des Terrorismus gegen das palästinensische Volk beschuldigte.

Spätestens als der Vorsitzende der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), Jürgen Möllemann, seinen im Duktus antiimperialistischer Zellen vorgetragenen Vorwurf, Israel praktiziere »Staatsterrorismus«, wiederholte, wurde klar, dass es den Deutschen - jenseits von Schröders Deklarationen, man solidarisiere sich »uneingeschränkt mit den USA« - um ein ganz eigenes Bündnis gegen den Terrorismus geht und sie dabei bemüht sind, so deutlich wie möglich zu signalisieren, dass weder die Hamas noch die Hisbollah damit gemeint sind.

Längst ist mit Israel der Urheber aller Probleme im Nahen Osten identifiziert, weshalb hierzulande auch niemand die israelische Empörung verstehen konnte, als der britische Außenminister Jack Straw in Teheran seinem tiefen Verständnis für den palästinensischen Terrorismus Ausdruck verlieh: Staatsterrrorismus erzeugt eben Gegenterror. Ein Gedanke, den Möllemann im Rundbrief seiner DAG wenige Tage nach den Anschlägen in New York noch einmal unterstrich: »Wenn er (Sharon) mit dem Finger auf Arafat weist und ihn als ðunseren Bin LadenÐ diffamiert, zeigen zu Recht drei Finger auf ihn selbst zurück.« Sharon habe nämlich »seine Soldateska im Westjordanland von der Leine« gelassen. Bewusst wählt die DAG dabei eine Terminologie, die ansonsten marodierenden Warlords und »terroristischen Freischärlern« vorbehalten ist.

Denn sind nicht nur die Palästinenser, sondern auch Staaten wie Syrien, der Irak und der Iran auf diese Weise erst einmal zu Opfern des israelischen Staatsterrorismus geworden, als die sie sich seit Jahrzehnten wahrnehmen, stünden einer unter deutscher Anleitung geführten »Allianz gegen den Terrorismus« nur noch die USA im Wege.

Hans Mayer bezeichnete Israel einmal als »Juden unter den Nationen«, Möllemann und seine Freunde sind jetzt auf dem besten Wege, es zum »Terroristen unter den Staaten« werden zu lassen. Die Unterstützung nicht nur der meisten arabischen Staaten ist ihnen dabei gewiss. Auch die Antiimperialisten und die Friedensbewegung, die schon jetzt gegen den »Staatsterrorismus« protestiert, reichen gerne ihre helfenden Hände.