Deutsches Haus

Der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Dieter Friese (SPD), hat der von der Abschiebung bedrohten vietnamesischen Familie Nguyen am 14. Dezember eine Duldung erteilt. Die bis dahin im Kirchenasyl in Spremberg (Brandenburg) lebende Frau sollte mit ihren drei Kindern nach achtjährigem Aufenthalt aus Deutschland ohne den Familienvater abgeschoben werden, da dieser nicht nach Vietnam einreisen darf. Nach einer Studie der Universität Leipzig, die am 13. Dezember vorgestellt wurde, zeigen sich bei zwölf Prozent der erwachsenen Deutschen rechtsextremistische Einstellungen. Etwa jeder zehnte stimme der Forderung zu, dass Ausländer so schnell wie möglich Deutschland verlassen sollten. Jeder dritte Befragte war der Meinung, dass bei der Einstellung von Arbeitskräften Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden sollten. Wie am 12. Dezember bekannt wurde, wurde eine Kurdin bereits zwei Wochen zuvor von ihrem Arbeitsplatz in einer Bäckerei in Schönaich (Baden-Württemberg) von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben. Die 27jährige meldete sich inzwischen bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin und berichtete, dass sie in der Türkei fünf Tage in Untersuchungshaft gesessen habe. Aus Angst vor der Polizei sei sie anschließend nach Anatolien geflohen. Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, protestierten der Berliner Flüchtlingsrat und Pro Asyl vor der Berliner Innenbehörde gegen die Abschiebehaft für Minderjährige. Der Sprecher Hartwig Berger wies darauf hin, dass in Berlin 350 Flüchtlinge eingesperrt seien, obwohl sie entweder Minderjährige, schwangere Frauen oder Frauen mit Kindern seien. Wegen der extremen psychischen Belastung während der Haft sei es bei einigen Jugendlichen bereits zu Suizidversuchen gekommen. Die Berliner Innenverwaltung beruft sich auf das Ausländergesetz, wonach Flüchtlinge ab 16 Jahren »aslymündig« sind und somit eingesperrt werden können. Am 6. Dezember verübten Unbekannte einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Ellerau (Schleswig-Holstein). Sie schlugen gegen 17.30 Uhr auf die Eingangstür aus Holz ein und zerbrachen ein Glasgefäß mit einer brennbaren Flüssigkeit. Dann flüchteten sie. Die Unterkunft wurde in jüngster Zeit schon mehrfach mit Gegenständen beworfen. Ebenfalls am 6. Dezember wurden sechs Vietnamesen nach Polen abgeschoben. Der Bundesgrenzschutz hatte sie am Tag zuvor nach Hinweisen aus der Bevölkerung im Raum Steinbach (Sachsen) festgenommen. Am selben Tag wurden sieben Afghanen in dieser Gegend wiederum nach dem Hinweis eines Bürgers vom Bundesgrenzschutz aufgegriffen. Da sie keine Ausweispapiere oder Aufenthaltsgenehmigungen vorweisen konnten, wurde ihre Abschiebung angeordnet. Am 5. Dezember wurde in Ilmenau (Thüringen) eine 42jährige Vietnamesin von zwei Rechtsextremen geschlagen und misshandelt. Gegen 18.15 Uhr wurde die Frau zunächst auf einer sehr belebten Straße aus einem Auto als »Fidschi« beschimpft. Dann stiegen zwei Männer aus dem Wagen und schlugen die Frau nieder. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden.