Ein Feind, ein guter Feind

Bei einigen Rechtsextremen ist der Hass auf Amerika und Israel stärker als ihre ausländerfeindlichen Ressentiments.
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Menschen seid auf der Hut - Zionisten rauben Heimat, Hab und Gut!« riefen am vergangenen Samstag rund 300 Personen, die zu einer Demonstration unter dem Motto »Gegen Terrorismus und Krieg - Frieden für Afghanistan und Palästina« in Wien gekommen waren. Den Demonstrationsaufruf des Internationalen Palästinakomitees, eines österreichischen Ablegers des arabischen Unterstützerkreises der Hamas und des Jihad, hatten sowohl das islamistische Internetportal muslim-markt, als auch die rechtsextremen Wiener Online Nachrichten veröffentlicht. Die Ökologische Linke in Wien wertete die Demonstration als ersten »Schulterschluss österreichischer RechtsextremistInnen und islamischer IntegralistInnen«.

Dieses Bündnis zwischen Rechtsextremen und Islamisten verwundert nicht, denn es gibt durchaus ideologische Übereinstimmungen zwischen beiden Gruppen. Das zeigten bereits die Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge in New York und Washington am 11. September. Besonders ausfällig wurden die Neonazis auf der White Power MP3 Homepage. Sie bejubelten die Anschläge als Angriff auf die »jüdische Ostküste«, die »jüdische-plutokratische« Wallstreet und das Zentrum des »Zionist Occupied Government«. Einige User träumten bereits von einem rechtsextremen Weltaufstand: »Sie tun das, was vielleicht bei uns in ein paar Jahren möglich sein könnte.«

Allerdings offenbarten die Äußerungen auf dieser Neonazi-Seite auch den Konflikt, der nach dem 11. September innerhalb der extremen Rechten entstanden ist: Soll man im Kampf gegen die USA und Israel auch jene unterstützen, gegen die man sonst in gewohnt rassistischer Manier hetzt? Auf den Jubel ihrer Gesinnungsgenossen antworteten antimuslimisch eingestellte Neonazis auf ihre Art. Sie werteten die Anschläge in den USA als einen »Angriff auf die weiße Rasse« und drohten den in Deutschland lebenden Muslimen den Tod in den Gaskammern von Auschwitz an. Nach Informationen der Archiv-Notizen, des Informationsdienstes des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (Diss), stritten sich antimuslimische und antiamerikanische Neonazis so heftig, dass per Rundbrief der Abbruch der Diskussion erzwungen werden musste.

Dieser Widerspruch tritt auch in den Verlautbarungen rechtsextremer Parteien zutage. Einerseits verurteilten die Republikaner und die DVU die Anschläge in den USA und hetzten gegen die so genannte Multikulti-Gesellschaft, die angeblich solche Attentäter schütze, andererseits fehlten in den Veröffentlichungen nur selten Anspielungen darauf, dass die USA wegen ihrer imperialistischen Politik und ihrer Unterstützung Israels selber schuld an der Katastrophe seien.

In der NPD kam es zu heftigen antiamerikanischen Ausfällen. Vor allem der Anwalt der Partei, Horst Mahler, tat sich mit seinen Äußerungen kurz nach den Terrorattacken hervor. Er bezeichnete »die militärischen Anschläge auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft« als »eminent wirksam und damit rechtens«. Zwar wurden Mahlers Entgleisungen anschließend in der NPD durchaus kontrovers diskutiert, und einige Parteimitglieder verurteilten sie halbherzig. Doch der Grund hierfür dürfte eher in dem drohenden Parteiverbot zu suchen sein, dem Mahlers Äußerungen noch eine zusätzliche Begründung verschafften.

Denn andererseits hofiert die NPD beispielsweise den 1962 zum Islam konvertierten Schweizer Rechtsextremisten und Holocaustleugner Ahmed Huber, der nach eigenen Angaben auch Kontakte zu Personen aus der Umgebung Ussama bin Ladens unterhält. Huber nahm im Oktober vergangenen Jahres am Jugendkongress der Jungen Nationaldemokraten (JN) teil. Er hielt dort eine Rede zum Thema »Islam und neue Rechte«, die er mit den Worten »Allah sei mit euch« beendete. Sascha Roßmüller, der Vorsitzende der JN, wollte da nicht zurückstehen und verkündete, man könne stolz sein, Allah und Odin hinter sich zu wissen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Hans-Günter Eisenecker, erläuterte bereits 1998 in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel seine Vorstellungen von einer weltweiten Allianz gegen den »liberalistischen« Kapitalismus. Er forderte unter anderem ein Bündnis mit islamistischen Bewegungen. Beim Aufbau eines solchen Bündnisses kommt konvertierten Rechtsextremisten wie Huber eine Mittlerfunktion zu, da sie über gute Kontakte zu islamistischen Gruppen verfügen.

So musste der Vorsitzende des Islamrates, Hasan Özdogan, bestätigen, dass Huber auf vielen Veranstaltungen seiner Organisation gesprochen hat. Aber das sei lange her, und außerdem habe niemand Hubers Theorien zustimmen können, versucht er abzuwiegeln. »Muslime sehen Rechte als eine Gefahr. Sie sind es doch, die 'Ausländer raus' schreien. Wir vergessen die Anschläge in Solingen und Mölln nicht«, behauptet Özdogan. Allerdings sieht auch er eine Gemeinsamkeit zwischen Islamisten und Rechtsextremisten: den Hass auf Israel und die USA. Daher will er nicht ausschließen, dass »es in einer extremen Krisensituation« zu einer kurzfristigen Allianz zwischen den Extremisten kommen könnte.

Diese Einschätzung teilt auch der stellvertretende Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Milbradt: »Es gibt keine dauerhaften Allianzen zwischen Rechten und Islamisten, aber es gibt Berührungspunkte zwischen den beiden Gruppen, weil sie teilweise eine ähnliche Ideologie verfolgen.« In einer von seiner Behörde nach den Anschlägen in den USA herausgegebenen Broschüre heißt es: » Sie (Rechtsextremisten und Islamisten; K.E.) haben ein gemeinsames Feindbild, nämlich Juden und US-Amerikaner. Sie sind bereit, für ihre Ziele auch mit Gewalt oder sogar mit Terror zu kämpfen.«

In der Vergangenheit kam es schon des öfteren zur Zusammenarbeit von Rechtsextremisten mit islamistischen und arabischen Gruppen. So siedelten ehemalige Mitglieder der terroristischen »Wehrsportgruppe Hoffmann« nach deren Verbot im Jahr 1980 in den Libanon über, wo sie die »Wehrsportgruppe Ausland« gründeten. Sie wurden dabei von dem damaligen stellvertretenden Leiter der PLO, Abu Ijad, unterstützt. Er war auch Gründer und Anführer der Gruppe »Schwarzer September«, die das Attentat während der Olympiade 1972 in München verübte, dem elf israelische Sportler zum Opfer fielen.

Zur Zeit des Golfkriegs im Jahre 1991 plante der damalige Neonazi-Führer Michael Kühnen im Einverständnis mit der irakischen Regierung, eine Truppe aus deutschen Rechtsextremisten aufzustellen, die den Irak gegen die USA militärisch unterstützen sollte. Kühnen starb jedoch, bevor er sein Vorhaben in die Tat umsetzen konnte.

Der zum Islam konvertierte Deutsche Steven Smyrek wollte dagegen 1997 für die proiranische Hisbollah ein Selbstmordattentat in Israel durchführen. Er wurde allerdings bereits bei der Einreise in Israel verhaftet. Seitdem ruft die deutsche »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene« zur Solidarität mit Smyrek auf.

Aber auch ehemalige NS-Verbrecher zog es immer wieder in arabische Länder, weil sie sich dort sicher fühlen konnten. Alois Brunner etwa, der ein Mitarbeiter Adolf Eichmanns gewesen ist und selbst zahlreiche Morde begangen haben soll, lebte bis zu seinem Tod unbehelligt in Syrien. Er wurde zwar 1960 kurzzeitig verhaftet, 1984 aber lehnte die Regierung in Damaskus mehrere Auslieferunsgesuche ab.

In Ägypten beteiligten sich der ehemalige SS-Offizier Otto Skorzeny und der frühere Generalmajor Otto-Ernst Remer im Auftrag der Regierung am Aufbau von Streitkräften, Geheimdiensten und Folterzentren sowie am Bau von Vernichtungswaffen. Remer unterhielt bis zu seinem Tod im Jahr 1997 auch freundschaftliche Beziehungen zu dem Betreiber des antisemitischen Senders Radio Islam, Ahmed Rami.

Doch die Zusammenarbeit von Rechtsextremen mit arabischen Staaten oder Islamisten reicht noch viel weiter zurück. Sie widersprach auch nicht der nationalsozialistischen Ideologie, was Äußerungen des Reichsführers der SS, Heinrich Himmler, belegen. Er sprach von einer »weltanschaulichen Verbundenheit« zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam. So durfte der 1941 nach Berlin geflohene Großmufti von Palästina, Amin El-Husseini, in Bosnien Muslime für die SS rekrutieren, die von Hitler besonders gefördert wurden.