Spanner und Spione
Argus Panoptes, der Allesseher, galt als unbesiegbar, weil sein Körper von Augen bedeckt war, die er abwechselnd wach hielt. Argus war in der griechischen Mythologie eine Verkörperung der Macht des Sehens. Io, die Geliebte des Zeus, wurde Argus von Zeus' Ehefrau Hera übergeben. Mit seinem immer wachen Blick war er der ideale Wächter, der Io und die Außenwelt zugleich und ohne Pause sah.
Neben dem Spiegelglas städtischer Fassaden blicken heute schwarze Linsen in eine versachlichte Welt. Mit Argusaugen werden immer mehr Plätze elektronisch »videografiert«. So verschieden diese Plätze auch sind, einiges ist ihnen unter dem immer wachen Beobachterblick der Videokameras gemein. Er dient der Überwachung, und die Beobachteten werden zu Objekten. Die Überwachung ist hierarchisch, denn die Überwacher haben die Macht hin- oder wegzusehen, zu agieren und es sein zu lassen.
Dennoch sind die Orte der Überwachung unterschiedlich. Denn Videoüberwachung ist nur eine Technik. Wer wen warum beobachtet, ist situationsabhängig. Eine Videokamera am Arbeitsplatz schränkt die freien Lebensäußerungen gravierender ein als eine Kamera am Bankschalter. Videokameras im öffentlichen Raum gelten bestimmten Personengruppen, Kameras im Kaufhaus sollen sicher stellen, dass die Ware bezahlt wird.
Die Kameras des Sicherheitsstaates werden von der Polizei an öffentlichen Plätzen in Mannheim, Leipzig und in immer mehr Städten montiert. Die Kameras der Sicherheitsgesellschaft hängen in Geschäften, heruntergekommenen Hochhaussiedlungen oder exklusiven »Wohnensembles«. Zum Teil finden sich geradezu gegensätzliche Motive vor den schwarzen Linsen. Eine Kritik an der Videoüberwachung sollte entsprechend unterschiedliche Perspektiven einnehmen.
Das erstaunt vielleicht, weil letztlich jegliche Anwendung der Videoüberwachung aus kritischer Perspektive abgelehnt wird. Überwachungstechniken sind jedoch keine technischen Konstanten, sondern Bestandteile der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in unterschiedlichen Bereichen. So gibt es im öffentlichen Raum Menschen, die es gerne akzeptieren, gefilmt zu werden, weil sie sich gegen andere Personengruppen definieren beziehungsweise deren Verdrängung befürworten.
In der Arbeitswelt hat die Videoüberwachung ebenfalls Einzug gehalten. Von den Arbeitskräften wird sie allerdings nie gefeiert, weil sie ihren Anpassungs- und vor allem ihren Leistungsdruck steigert. Die Angestellten sind allerdings nicht gleichermaßen betroffen, Macht und Überwachung sind verknüpft.
Während beispielsweise VerkäuferInnen »im Bilde« sind, sitzt ihr Abteilungsleiter unbeobachtet in seinem Büro und blickt gelegentlich durch seinen venezianischen Spiegel oder auf den Monitor im Kontrollraum. Bei McDonald's ist eine Identifizierung mit dem Arbeitsplatz nicht herstellbar, auch hier surren die Kameras.
Auffällig ist der Kontrast zur Reduzierung der Arbeitskontrolle in arrivierten Schichten der neuen Ökonomie. Eine PR-Agentur per Video zu überwachen, in der die Angestellten nicht einmal mehr dokumentieren müssen, wann sie kommen und gehen (und dabei oft noch länger arbeiten), wäre widersinnig. Die Angestellten würden nur in ihrer nützlichen Identität und Kreativität gestört.
Dass die Überwachungskameras von oben nach unten blicken, ist offensichtlich, und es ist ebenso offensichtlich unzureichend für ihre Analyse. So gibt es in allen Klassen einander widersprechende Meinungen zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums.
Anpassung für Sicherheit
Vor dem 11. September gab es eine breite Auseinandersetzung über die Videoüberwachung. In der Debatte ging es meistens um Orte, an denen nur ein kleiner Teil der etwa 400 000 Kameras in Deutschland zu finden ist: die öffentlichen Plätze in der Stadt. Viele der hier gezogenen Schlüsse reichen über diesen Bereich hinaus.
Orte einer Stadt, die einem immer wachen Blick ausgesetzt werden, sind umgewidmete Orte. Plätze werden dann als gefährlich angesehen und Menschen als potenzielle Gefahr. Der Beobachtete verhält sich hier vorsichtiger und nervöser. Denn wer beobachtet wird, inszeniert sich, übt verlangte Verhaltensmuster ein - und verinnerlicht sie am Ende unbemerkt. Unangepasste werden so der Ausgrenzung zugeführt, für »Normale« steigt der Anpassungsdruck. Wo die Überwachungskameras hängen, erhöht sich das grundsätzliche Misstrauen sowie die Befürwortung von Autorität. Die soziale Verantwortung hingegen sinkt, wenn sowieso alles überwacht wird. Das Denken in den Kategorien von law and order dominiert.
Die Veränderungen sind schleichend. Sicherheit wird aufgewertet, Freiheit wird abgewertet. Aldous Huxley stellte in seinem Buch »Schöne neue Welt« die Frage, »wie man die Menschen dazu bringt, ihr Sklaventum zu lieben«. Das Sicherheitsdenken ist eine Antwort auf diese Frage. Es zeigt sich, dass es wenig nützt, diese Überwachung einfach anzuprangern. Denn zwischenzeitlich entstand aus der Sicherheitsdebatte der neunziger Jahre das Bedürfnis, überwacht zu werden. Folgerichtig wirbt die Deutsche Bahn AG bereits mit ihrer Videoüberwachung: »24 Stunden alles im Blick.« Und Politiker wie Ordnungsbürger profilieren sich mit dem Ruf nach der Videografierung als »effektivem Mittel gegen die Kriminalität«.
Die Videografierung ist eine technische »Lösung« gesellschaftlicher Konflikte. Ihre diffuse Verteilung - auf den öffentlichen Bereich, die Wirtschaft und Privatpersonen - verweist gleichzeitig auf eine Transformation des staatlichen Gewaltmonopols. Überwachungsstaatliche werden von überwachungsgesellschaftlichen Strategien ergänzt. (1) Das technologische Überwachungspotenzial wird dabei dezentral und unterschiedlich angewendet, über »Netzwerke von Macht und Herrschaft« hinweg. Alle kümmern sich dabei um so viel Sicherheit wie möglich, für das Resultat fühlt sich niemand verantwortlich.
Sehnsucht nach Projektions-subjekten
Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung steht in der Debatte um die Videoüberwachung im Vordergrund. Der Hintergrund ist allerdings die Frage, welche Interessen hier Vorrang haben oder welches Bild des Individuums und der Gesellschaft gilt.
Es wird über Sicherheit geredet, aber es geht um tiefgreifende Herrschaftsentwürfe, um das Verhältnis des Bürgers zum Staat (und umgekehrt), des Individuums zur Gesellschaft (und umgekehrt).(2) Die modernen Überwachungstechniken entstammen nicht zufällig dem militärischen Sektor. Viele Firmen, die für den militärischen Markt produzierten oder noch immer produzieren, erschließen jetzt den privaten. (3) Die Aufrüstung der Blicke im Inneren entspricht dem verschärften Kampf um exklusiver werdende Güter und Orte.
Die Befürworter der Videoüberwachung in Großbritannien verweisen auf die Erfolge in der Kriminalprävention. Doch es ist umstritten, ob es solche Erfolge wirklich gibt. (4) Der Einschüchterungseffekt mildert sich durch Gewöhnung ab. Andere Formen der Kriminalität werden einfach räumlich verschoben. Und der Kriminalitätsrückgang betrifft keine Gewaltdelikte, sondern Diebstähle und Autoeinbrüche. Das heißt, die Videografierung entspricht einer Konzentration der Strafverfolgung auf Kleinkriminalität, also auf Symptome wachsender Armut.
Dabei wird nur die Trennung von »guten«, überwachten und kriminalitätsreduzierten Stadtteilen einerseits und »schlechten«, nicht überwachten Stadtteilen andererseits verstärkt. Eine auf Ungleichheit basierende Gesellschaft erzeugt zuerst Armut und reagiert dann auf sie mit Überwachung, Verfolgung, Bestrafung.
Das schlechte Aufwand-Nutzen-Verhältnis der Videoüberwachung deutet darauf hin, dass sie keine rationale Lösung von Missständen ist. Schon die zugrunde liegende Debatte um Sicherheit und Kriminalitätsangst in den neunziger Jahren war irrational. Selbst vom Max-Planck-Institut für Strafrecht und von der Polizei wurde berichtet, dass sich die Kriminalitätsangst an Diskursen orientiert, und nicht an realer Bedrohung.
Die vom sozialen Abstieg bedrohte Mitte der Gesellschaft projiziert ihre Ängste in Randgruppen, zum Beispiel in Punks, Obdachlose, MigrantInnen, Junkies. Die Videoüberwachung schreibt diese Entwicklung logisch fort. Denn Kriminalität ist eigentlich kein äußerliches Merkmal, und auch Ursachen von Unsicherheitsgefühlen kann man nicht sehen. Aber es wird gewünscht, dass das, was die Straßen »unsicher« macht, erkennbar ist, und das sind stellvertretend die stigmatisierten Menschengruppen. Der Blick der Videokamera ist die perfekte Konsequenz aus dem Wunsch nach der sichtbaren Kriminalität. Die Projektion von Unsicherheitsgefühlen und Ressentiments findet ihre Sündenböcke.
Dasselbe spielt sich noch einmal an den Staatsgrenzen der Angstgemeinschaft ab. Migration ist in der Festung Europa nicht gerne gesehen. Deshalb werden die Überwachungskameras und Nachtsichtgeräte an den Grenzen montiert, und sie werden gegen Menschen gerichtet, die niemandem etwas getan haben. Auch das wird »Kriminalitätsbekämpfung« genannt.
Ursachen der Kriminalitätsangst wie zum Beispiel die ökonomische Krise, die Arbeitslosigkeit und die drohende Armut waren in der Sicherheitsdebatte der neunziger Jahre nicht gefragt. Eine andere wesentliche Ursache ist das kleinbürgerliche Bewusstsein selbst, das sich stets bedroht und betrogen glaubt. Aus diesem unverstandenen Gefühl wird das Ressentiment entwickelt, das sich gegen die Abstraktion, das Städtische und das Fremde richtet und sichtbare Sündenböcke sucht.
Die Kriminalitätsangst entsteht aus der Fixierung auf den eigenen Besitz. Es geht um Veränderung, die gefürchtet, aber nicht verstanden und projiziert wird. Das Gefühl des Bedroht- und Betrogenseins lässt sich dem Kleinbürgertum durch keine Überwachungstechnologie nehmen, es ermöglicht sie. Diejenigen, welche ihre Ideale an der Marktwirtschaft orientieren, neigen ohnehin dazu, den Betroffenen von Armut die Schuld für ihre Situation zuzusprechen und sich von ihnen zu entsolidarisieren. Zumal, wenn sie als Projektionssubjekte für Ressentiments taugen.
Das führt zu einer Ausgrenzung, die vermehrte Überwachung und Verdrängung logisch erscheinen lässt. Der Ruf nach Kameras ist dann zugleich der Ruf nach einer kontrollierten Normalität in einer homogenisierten Gemeinschaft. Als Reaktion auf das Wanken alter Bezugssysteme wird dieser Ruf in Zeiten des Umbruchs verstärkt. Die Technologien der Sicherheit sind nur ein Bestandteil der neuen Kontrollgesellschaft, die als Prävention die Kriminalisierung vermeintlicher Gefahrenherde schon in die Sphäre des Verdachts verlegen möchte.
Die Videokameras sind keine bösartige Überwachung, die plötzlich über die idyllische Stadt hereinbricht. Ungebührliches Verhalten wird schon lange von menschlichen Blicken registriert und stigmatisiert. Nirgends ist Missbilligung so konzentriert wie an jenen Stellen, an denen Blicke auf Menschen mit unkonformem Äußeren treffen. Der Blick der Videokamera ist nur ein Ausdruck des alltäglichen Sperrfeuers vorurteilsfixierter Blicke.
Verdacht wird produziert
Wer überwacht die Überwacher? Hinter den Kaufhauskameras sitzen Spanner. Wie viele Sexisten geilen sich hier auf? Über Freiburger Kaufhausdetektive berichtete im Juli 1999 Der Sonntag, dass sie »wiederholt Interesse an der weiblichen Kundschaft zeigten - und damit nicht hinter dem Berg hielten«.
Ist es ein Trost, dass die Mehrheit der Überwacher vielleicht korrekter ist? Überwachung lässt Beobachtete zum passiven Objekt werden. Schwedische Marinesoldaten machten mit Kameras und Spezialferngläsern aus Frauen am Strand Pin-Ups. Australische Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes fertigten Videos aus Filmmaterial an, das in Damentoiletten und Umkleidekabinen aufgenommen wurde. (5)
Überwacher sind aber nicht nur Observateure, sondern auch Verdachts-produzenten. In einer Studie über Videokontrollzentren untersuchten die englischen Sozialwissenschaftler Norris und Armstrong die soziale Konstruktion des Verdachts. (6) Die Ausgangsfrage der Überwacher lautet: Wie lassen sich aus den Massen der Überwachten Verdächtige herausfiltern? Die Antwort ist banal. Die Beobachter werfen ein Auge auf die sozialen Gruppen, die am ehesten für abweichend gehalten werden. Deshalb werden Schwarze fast doppelt so häufig observiert wie Weiße. Signifikant ist auch, dass die Einstufung als »verdächtig« häufig wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen oder subkulturellen Gruppe erfolgt. So wird die Videografierung »ein Instrument von Ungerechtigkeit, weil sie diskriminierende Betrachtung und Eingriffe stärkt«. (7)
Auch für ihre Pionierfunktion als Objekte bei der biometrischen Erfassung der Bevölkerung werden die Flüchtlinge keine Anerkennung erfahren. Sonderbehandlung produziert eher Verdacht als Protest. Das Ausländeramt Trier erprobte bereits die automatische Gesichtserkennung von Flüchtlingen, damit diese nach einer Abschiebung nie wieder einreisen können, auch nicht mit gefälschten Papieren. (8)
Ausblick
Dem Ruf nach mehr Überwachung stehen nie relevante materielle Interessen entgegen. Es sind nur Minderheiten, die von der Überwachung spürbar getroffen werden, und es sind oft nur ideelle Argumente, die der Überwachung entgegengesetzt werden. Wen stört es, wenn einige ausländische Menschen den Bahnhof meiden? Deshalb ist es in Wahlkampfzeiten auch so einfach, mit diesem Thema zu punkten.
Zwar ist die Videoüberwachung umstritten. Für die Akzeptanz in »der Bevölkerung« spricht aber, dass die Videoüberwachung der neuen Bahnhöfe reibungslos funktioniert. Wenn sich die Kunden der Deutschen Bahn AG dagegen wehren würden, hätte die Bahn ein Riesenproblem. Das hat sie aber nicht. Das kann daran liegen, dass diese Überwachungstechniken über einen längeren Zeitraum eingeführt wurden und dass sie kaum spürbar oder sichtbar sind.
Sie haben sich während des Sicherheitsdiskurses in den neunziger Jahren etabliert, bei dem eine Verschiebung der Freiheit zugunsten der Sicherheit stattgefunden hat. Die Vorstellung der Stadt als Ort von Urbanität, in dem eine schützende Anonymität abweichenden Lebensentwürfen einen Entfaltungsort bietet, geht verloren. Statt dessen wird die Stadt als Standort betrachtet, der sauber, sicher und einladend für wirtschaftliche Zwecke sein soll.
Das Definieren und Verdrängen von Randgruppen im öffentlichen Raum entspricht auch einer Re-Feudalisierung: jedem Stand seinen Platz. Die Videoüberwachung verändert die urbanen Kriterien: Der Einzelne wird wieder - wie im Dorf - auf Schritt und Tritt beobachtet; sehen, ohne gesehen zu werden.
Die Kontrolle durch den geheimen Blick fand sich bereits im 18. Jahrhundert im Überwachungssystem des Panoptikums von Jeremy Bentham. Die »totalen Institutionen«, in denen das Panoptikum regierte, waren für Michel Foucault der Focus im Wandel zum modernen »Überwachen und Strafen«. Zwar steht seine Verallgemeinerung in alle Lebensbereiche nicht auf der Tagesordnung. Aber die Videoüberwachung zieht die Forderung nach weiterer Überwachung nach sich, wenn die kontrollierenden Blicke den öffentlichen Raum und seine Menschen per se als Gefahr definieren.
Dabei werden neue Bereiche erschlossen, als nächstes soll die Privatsphäre der Wohnung folgen. Der große Lauschangriff hat sich schon über den Schutz der Privatsphäre hinweggesetzt. Und bei dieser Gelegenheit wurde auch über die vermeintliche Notwendigkeit des Spähangriffs auf die Wohnung diskutiert. Die Überwachungspraktiken weisen eine eigene Dynamik auf.
Während die Videoüberwachung als »normal« wahrgenommen wird, ist die Forschung bereits einen Schritt weiter. Erkennungsprogramme wie PersonSpotter können Bilder von Gesichtern speichern und wiedererkennen. Die Vorstellung, dass solche Techniken angewendet werden (9), löste vor kurzem noch ungläubiges Staunen aus. Aber das hätte die Prognose videoüberwachter öffentlicher Plätze vor 15 Jahren ebenfalls bewirkt.
Allerdings blendet die Konzentration auf Überwachungsmethoden widerständige Tendenzen aus und zeichnet ein eigenartiges Bild der Welt. Die Überwachungskameras in den Läden sind zuerst nichts anderes als der althergebrachte misstrauische Blick der LadenbesitzerInnen. Die Warenlogik und die Besitzverhältnisse bestimmen das Handeln. Die Objektivierung und Hierarchisierung des Subjekts durch die Kamera entspricht der Rolle, die den Einzelnen gesellschaftlich zugewiesen ist.
Arbeitsplätze, die der Überwachung bedürfen, oder die Segregation in verschiedene Bevölkerungsgruppen sind gravierendere Missstände als es die Symptome ihrer repressiven Absicherung sind. Andererseits formt jede Überwachungskamera den öffentlichen Raum in der Logik von Kontrolle und Ausgrenzung. Anschließend entwickelt Überwachung ihre eigene Dynamik. So ist die demontierte Kamera in der Hand ihrer Analyse zumindest ebenbürtig.
Mit dem zweiten so genannten Sicherheitspaket der Bundesregierung wurde nun die Grundlage geschaffen, biometrische Merkmale auch in Pässe und Personalausweise aufzunehmen. Bezeichnenderweise fanden diese Methoden bislang vorwiegend in der Verbrechensbekämpfung Anwendung, und zuletzt in der computergestützten Kontrolle sensibler privater Zugangsbereiche.
Nun eröffnen sich der automatischen Gesichtserkennung gute Chancen. Die Dimension einer biometrischen Erfassung der Gesamtbevölkerung ist gewaltig. Finanziell, organisatorisch, technisch oder politisch scheint es eigentlich nur Gründe zu geben, davor zurückzuschrecken. Dass sie dennoch in Angriff genommen wird, legt es geradezu zwingend nahe, zu überlegen, wie die biometrische Totalerfassung einmal ausgeschöpft wird.
Die Kombination aus omnipräsenter Videoüberwachung und einer biometrisch erfassten Bevölkerung ist gefährlich. Objekte biometrischer Fahndung könnten zum Beispiel ausländische Terroristen sein, aber das Böse steckt nun mal auch in uns. »Es gibt keine Bagatelldelikte. Straftat ist Straftat«, war das Motto von Laurenz Meyer und Jörg Schönbohm, als sie im Juni des vergangenen Jahres die neuen Leitlinien der CDU zur Inneren Sicherheit vorlegten. Zur Bekämpfung der Kriminalität fiel ihnen die Forderung nach mehr Videoüberwachung ein. Wegen der »organisierten Kriminalität« war sogar von Videoüberwachung in Privatwohnungen die Rede.
Auch hier ist das ursächliche Problem eher die Psyche als die Technik. Allmachtsphantasien sind mit Herrschaft untrennbar verbunden, und in Zeiten notwendiger Massenlegitimation von Herrschaft wurden sie zum Allgemeingut. Entscheidende Punkte der weiteren Auseinandersetzung mit zukünftigen Kontroll- und Überwachungspraktiken werden wieder das der Kontrolle zugrundeliegende Menschenbild und die gesellschaftlichen Verhältnisse sein.
Welche Ratschläge haben uns hier die alten Griechen mit der Geschichte von Argus Panoptes überliefert? Welche Vorstellungen lagen dem Allesseher zugrunde? Jedenfalls war es erst dem Götterboten Hermes möglich, Argus zu besiegen. Er schlug ihm den Kopf ab und stürzte ihn von einem Felsen. Auf Hermes zu hoffen könnte heutzutage vergeblich sein, nicht zuletzt, weil der Patron der Schelme und der Kaufleute in seiner Gegnerschaft zu Argus inzwischen gespalten ist.
Anmerkungen:
(1) Vgl. Detlef Nagola, Cilip 60
(2) Ebenda
(3) Vgl. Steve Wright, Cilip 61
(4) Vgl. Clive Norris, Cilip 61
(5) Vgl. Volker Eick, MieterEcho 278
(6) Vgl. Steve Wright, ebd.
(7) Ebenda
(8) Vgl. Thorsten Fuchshuber, Jungle World, 43/01
(9) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2001, »Big Brother kennt keine Grenzen«