Präsidenten werden Paten
Sechs afrikanische Staaten waren an den zwei Kriegen maßgeblich beteiligt, weitere Staaten waren zeitweise militärisch aktiv oder unterstützten eine der zahlreichen Milizen. Im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), dem »Ersten Afrikanischen Weltkrieg«, hat die Kriegsführung in Afrika südlich der Sahara seit 1996 eine neue Qualität erreicht. (1)
Die Gründe für den Ausbruch der Gewalt sind so vielfältig wie die Akteure. Das Chaos und die Instabilität der letzten Jahre in Mobutu Sese Sekos Zaire (2) sowie die Gefahren für die Sicherheit der umliegenden Staaten sind die meistgenannten. Ein wesentlicher Faktor war die Destabilisierung der Region nach dem Genozid in Ruanda im Jahr 1994. Doch spätestens nachdem der Konflikt sich in einen langwierigen Stellungskrieg verwandelt hatte, wurde klar, dass diese Kriege vor allem geführt werden, um die reichen kongolesischen Bodenschätze auszubeuten.
Diese Akquise hat eine neue Qualität. Während der Kongo eine mehr als hundertjährige Geschichte der Ausbeutung durch europäische und nordamerikanische Staaten und Firmen hat, sind spätestens seit dem zweiten Kongo-Krieg Afrikaner die wichtigsten Agenten der Aneignung kongolesischer Bodenschätze und anderer Ressourcen geworden.
Netzwerke der Unordnung
Seit einigen Jahrzehnten ist die Lage in vielen afrikanischen Staaten von wirtschaftlicher Nicht-Entwicklung, politischer Instabilität, gesellschaftlichen Spaltungen, Gewalt, Kriminalität und Bürgerkriegen gekennzeichnet. Um in dieser Situation ihre Macht zu sichern, verfolgen viele afrikanische Staatsführer eine Politik, die soziale Spannungen in ihren Gesellschaften weiter verschärft. Diese Politik, so irrational sie erscheinen mag, hat eine inhärente Logik. Disorder (Unordnung) kann als politisches Instrument gebraucht werden, um Konkurrenten die Machtbasis zu entziehen, oppositionelle Stimmen verstummen zu lassen und vor allem um auf oft illegalem Weg Profite zu erwirtschaften, die den Staatshaushalten vorenthalten werden. Disorder ermöglicht es jenen, die dieses System zu benutzen wissen, Profit aus dem Chaos zu ziehen. (3)
Von den Kolonialmächten erbten die afrikanischen Staaten Herrschaftssysteme, die äußerlich denen westlicher Staaten ähnelten. Doch das wichtigste Erbe des Kolonialismus war die Gewalt als das wesentliche Instrument der Herrschaftsausübung. Die Kolonialherrschaft beruhte wesentlich auf dem Mittel des Zwangs, und dieses Mittel wurde von vielen der neuen Eliten übernommen. So haben sich parallel zu den staatlichen Institutionen informelle, neopatrimoniale und personalisierte Netzwerke herausgebildet, mit und in denen Macht ausgeübt wird.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs waren diese neopatrimonialen Netzwerke wichtigen Veränderungen ausgesetzt. Zwar reicht die gegenwärtige wirtschaftliche Krise bis in die siebziger Jahre zurück, doch verschwanden nach 1990 geostrategische Interessen der Supermächte in Afrika. Die westliche Finanzhilfe ließ nach, und die weitere Marginalisierung Afrikas auf dem Weltmarkt, mit der wichtigen Ausnahme der natürlichen Ressourcen, ging einher mit den Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank und des IWF, die weitere Kredite an Bedingungen knüpften.
Politische Eliten, deren Herrschaft zu gleichen Teilen von der Bedienung ihrer Netzwerke mit ökonomischen Ressourcen und der gewalttätigen Bekämpfung ihrer Rivalen abhing, gingen auf die verzweifelte Suche nach neuen Einnahmequellen. Dieser verschärfte Wettbewerb tendierte dazu, Chaos, wenn nicht Gewalt zu schaffen. Disorder wurde, ungeachtet der langfristigen Risiken, zu einem politischen Instrument.
Den afrikanischen Regimes bleibt kaum die Wahl. Sie versuchen, ihren Einfluss durch kurzfristige Profite aufrecht zu erhalten, da ihnen andernfalls der Niedergang droht. Hier liegt ein Grundfehler der von der Weltbank und vom IWF erdachten Modelle der wirtschaftlichen Entwicklung. Afrikanische Herrscher können nicht auf die Früchte wirtschaftlicher Entwicklung warten. Falls sie diese Entwicklung nicht kontrollieren können, müssen sie die Entstehung übermächtiger konkurrierender Gruppen fürchten. Der geforderte Aufbau bürokratischer Institutionen und die Schaffung von Rechtssicherheit bergen für herrschende Regime die Gefahr, noch vor der Schaffung einer staatstragenden kapitalistischen Schicht konkurrierenden Strukturen ökonomische Macht zu verschaffen.
Enklaven für Outsider
So zogen es viele afrikanische Regime vor, die ebenfalls vom IWF und von der Weltbank geforderte Öffnung ihrer Märkte für sich zu nutzen. Insbesondere Herrscher, die mit interner bewaffneter Opposition konfrontiert sind, haben ökonomische Aufgaben an nicht staatliche, ausländische Outsider vergeben, meistens an spezialisierte westliche Firmen. Dadurch wird internen Rivalen zum einen der Zugang zu Ressourcen versperrt. Zum anderen bringen die Outsider Fähigkeiten und Verbindungen mit, die es Herrschern ermöglichen, Ressourcenreichtum in politisches Kapital zu verwandeln, um die Loyalität innerhalb ihrer Netzwerke zu sichern oder um Waffen zu kaufen.
Outsider können auch Sicherheitsdienste leisten oder gar diplomatische Verbindungen in den Westen herstellen. (4) Typisch für die Einbindung von Outsidern ist die Vergabe von wirtschaftlich nutzbaren Enklaven an westliche Firmen, die qualifizierte Arbeitskräfte, Sicherheitsdienste sowie die Transport- und übrige Infrastruktur bereitstellen, um Ressourcen in Eigenregie auszubeuten. Diese Enklavenoperationen werfen in Form von Pachterträgen Profite für herrschende Regime ab, manchmal kann auch die bereitgestellte Infrastruktur benutzt werden. Durch die Verbesserung der ökonomischen Situation kann anschließend sogar auf Kredite vom IWF und von der Weltbank gehofft werden.
Laurent Kabila, der von Oktober 1996 bis Mai 1997 mit Hilfe Ugandas, Ruandas und Angolas einen Feldzug gegen den zairischen Diktator Mobutu Sese Seko geführt hat, versuchte vom Beginn des ersten Krieges an, sich finanzielle Zuwendungen von Outsidern zu sichern. Tatsächlich war es eine Zeit lang möglich, verschiedene westliche Firmen gegeneinander auszuspielen, die um die Konzessionen zur Ausbeutung kongolesischer Bodenschätze konkurrierten. Kabilas allzu schmale Machtbasis verleitete ihn jedoch dazu, immer höhere Unterstützung von den westlichen Firmen zu verlangen, bis diese sich schließlich abwendeten. Etwas später reagierten seine ugandischen und ruandischen Verbündeten auf den Versuch, sich ihrem Einfluss zu entziehen, mit einem erneuten Krieg. Kabila suchte Hilfe bei einer anderen Art von Outsidern. Er versprach den Regimen Angolas, Zimbabwes und Namibias für militärische Hilfe die Bergbaukonzessionen, die er vorher an westliche Firmen verteilt hatte.
Seitdem sind im Kongo verschiedene afrikanische Armeen damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bekämpfen, lokale Milizen in Schach zu halten und vor allem profitable kongolesische Ressourcen auszubeuten. Begünstigt vom Desinteresse westlicher Großmächte an Afrika, kopieren sie Strategien und weltweite Verbindungen, die private Firmen in den vergangenen Jahren zur Ausbeutung afrikanischer Bodenschätze entwickelt haben.
Der Aufstieg Laurent Kabilas
Nach dem Genozid in Ruanda flohen 1994 unter dem Schutz französischer Truppen viele der Täter, so genannte genocidaires, vor der heranrückenden Rwandan Patriotic Front (RPF) in die zairischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu. Mit Hilfe Mobutus und internationaler Hilfsorganisationen reorganisierten sich diese Interahamwe-Milizionäre und Angehörigen der früheren ruandischen Armee, um Angriffe auf das neue Regime in Ruanda durchzuführen.
Schließlich entschloss sich die ruandische RPF-Regierung im Oktober 1996, zusammen mit ihren ugandischen Alliierten die genocidaires zu vertreiben und Mobutu zu stürzen. Angola unterstützte diesen Entschluss, da Mobutu den angolanischen Unita-Rebellen Unterschlupf bot. Die Alliierten stützten sich dabei auf eine Ruandisch (Kirwanda) sprechende Minderheit in Zaire und fanden in Laurent Kabila eine Figur, hinter der sich verschiedene zairische Oppositionelle zur Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo-Zaire (ADFL) sammelten. Im Mai 1997 rückte sie in Zaires Hauptstadt Kinshasa ein, und Laurent Kabila erklärte sich zum neuen Präsidenten des nun wieder Demokratische Republik Kongo genannten Landes.
Der Vormarsch der AFDL war auch eine Gelegenheit für eine Reihe westlicher Firmen, die kongolesischen Bodenschätze neu aufzuteilen. Diese wegen Mobutus desaströser Politik beinahe brach liegenden Ressourcen hatten in den letzten Jahren stark an Wert gewonnen. Unter Mobutu wurden vor allem belgische und südafrikanische Firmen begünstigt. Der südafrikanische ehemalige Diamantenmonopolist De Beers etwa hatte ein Vorkaufsrecht auf die Edelsteine der staatlichen Förderfirma Miba, an der er auch indirekt beteiligt war. Das mit De Beers verbundene Bergbauunternehmen Anglo-American besaß Förderkonzessionen genauso wie die belgische Union Minière (heute Umicore) und andere Unternehmen. Die besten Konzessionen waren schon vergeben, und Verhandlungen über neue Konzessionen mit dem von interner Opposition bedrängten Mobutu gestalteten sich äußerst schwierig.
American Mineral Fields International (AMFI), eine in Toronto (Kanada) an der Börse gehandelte Bergbaufirma, verhandelte als Partner von Anglo-American bereits seit Monaten mit Mobutu über verschiedene Projekte, als der Vormarsch der AFDL begann. Der Konzern, der auch im Bürgerkriegsland Angola aktiv war, hatte Erfahrung mit Investitionen in schwierigen Gebieten und erkannte schnell die Chance, die Kabilas Vormarsch bot.
Schon im November 1996 zog die Firma sich aus der Zusammenarbeit mit Anglo-American zurück und stellte einen Kontakt zu Kabila her. Dies zahlte sich im April 1997 aus, einen Monat vor Kabilas Machtübernahme in Kinshasa. Es wurde bekannt gegeben, dass AMFI Konzessionen für umfangreiche Bergbaurechte erhalten werde. In Kipushi hatte AMFI vor, eine Milliarde US-Dollar in den Abbau von Kupfer, Gold, Silber, Cadmium, Zink, Germanium und Kobalt zu investieren. Dieselbe Summe sollte in die Kupfer- und Kobaltmine bei Kolwezi investiert werden. Außerdem erhielt AMFI die Rechte zum Abbau von Kupfer und Kobalt, die vorher von Anglo-American gehalten wurden.
Der südafrikanische Konzern Anglo-American hatte das Nachsehen, da er während des Krieges nicht mit Kabila verhandeln konnte. Die Regierung Südafrikas verlangte einen zurückhaltenden Umgang mit dem damaligen Rebellenführer. Zudem hätten die Regime jener Staaten mit bewaffneter Opposition, in denen Anglo-American ebenfalls aktiv war, Verhandlungen zwischen ihrem Partner und einer Rebellengruppe misstrauisch betrachtet.
AMFI nutzte diese Situation. Kabila erlaubte American Diamonds, einer Schwesterfirma von AMFI, im April 1997 die Eröffnung des ersten von der AFDL lizenzierten Diamantenhandels in Kisangani. Damit hatte der frühere Monopolist, Anglo-Americans Schwesterfirma De Beers, sein Monopol verloren.
Privatisierte Außenpolitik
Kabilas militärischer Erfolg hing wesentlich von finanzieller Hilfe ab. Er hatte von AMFI offen einen Prozentsatz der beabsichtigten Investitionssumme als Direktzahlung verlangt. Im Gegenzug erhielt AMFI äußerst profitable Förderungsbedingungen. Es hatte sich ausgezahlt, mit dem erfolgreichen, aber finanziell schwachen Rebellenführer zusammenzuarbeiten. Letztlich hing der Erfolg von AMFI aber von Kabilas Erfolg ab. Der Rebell musste unbedingt Präsident werden, um den Verträgen Legalität zu verleihen.
Dieses Vorgehen warf auch ein Schlaglicht auf die Praxis westlicher Staaten, ihre Beziehungen zu »schwachen« Staaten zu privatisieren. AMFI hatte sein Hauptquartier 1995 nicht ohne Grund nach Hope, Arkansas, in den Wohnort des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, verlegt. In der Fachpresse wurden die Manager der AMFI »the friends of Bill« getauft. Die USA hatten sich seit dem Ende des Kalten Kriegs von ihrem früheren Protegé Mobutu abgewandt, im Oktober 1996 hatte Außenminister Warren Christopher »eine neue Führung« in Zaire verlangt.
Der Sieg der AFDL wurde folgerichtig als Ausweitung des amerikanischen Einflusses im zentralen Afrika angesehen. Die USA pflegten enge Kontakte zu Uganda und Ruanda, ihr westlicher Gegenspieler in Afrika, Frankreich, hatte hingegen bis zuletzt Mobutu unterstützt. Es gab verschiedene Berichte über den Einsatz von westlichen Söldnern auf beiden Seiten. Die französische Tageszeitung Le Monde und der belgische Armeegeheimdienst SGR berichteten sogar von einer direkten Unterstützung der AFDL durch die CIA. Unabhängig von möglichen verdeckten Aktionen waren westliche Staaten unwillig, sich offen auf eine Seite zu stellen. Washington verstand die neuen Entwicklungen früh und unterstützte Kabila von Beginn an diplomatisch.
Die Nutzung privater Geschäftsinteressen in zwischenstaatlichen Beziehungen war für die USA nicht ungewöhnlich. AMFI nutzte die Rückendeckung in den Verhandlungen mit Kabila, der auf die spätere Hilfe der USA hoffte. Schließlich war für eine erfolgreiche Etablierung seiner Macht die Rückkehr des IWF und der Weltbank, die sich vor Jahren aus Zaire zurückgezogen hatten, unabdingbar. Gute Beziehungen mit der US-Firma verhießen gute Beziehungen zur US-Regierung. Diese wiederum konnte auf diesem Weg Kabila unterstützen, ohne diplomatische Verwicklungen zu riskieren.
Im Mai 1997, dem Monat von Kabilas Machtübernahme, gründete die staatliche kongolesische Bergbaufirma Gécamines ein Tenke Mining genanntes Joint Venture mit der australischen Broken Hill und der schwedisch-kanadischen Lundin-Group zur Ausbeutung der größten offenen Kupfer- und Kobalt-Mine der Welt bei Tenke Fungurume. Der Wert der dortigen Bodenschätze wurde auf zwei Milliarden US-Dollar geschätzt. Alfred Lundin, ein Kongo-Veteran, hatte bereits monatelang mit Mobutu verhandelt. Nach Kabilas Machtübernahme erhielt er bessere Konditionen. Kabila brauchte Geld zur Etablierung seiner Macht.
Ein Präsident in Geldnot
Dieser Deal ist nur ein Beispiel für den Ausverkauf des Kongo in den ersten Monaten der Präsidentschaft Kabilas. Der neue Präsident erbte von Mobutu eine überaus fragmentierte politische Landschaft. Der Aufbau einer internen Machtstruktur jenseits der heterogenen AFDL war äußerst schwierig, Kabila blieb deshalb bei seiner Warlord-Politik. Verträge mit ausländischen Bergbauunternehmen sicherten für einige Zeit den finanziellen Zufluss, mit dem er in Kinshasa und in den Regionen Stellvertreter etablieren konnte. Die ausländischen Firmen konnten so ihre Bedingungen gegenüber dem schwachen Präsidenten durchsetzen.
Kabila hoffte auf westliche Hilfe, die jedoch nicht kam. Seine Beziehungen zur EU und zu den USA waren belastet. Ausländische Zusagen waren äußerst spärlich. Die größte Summe, zugesagt von der EU und Belgien, belief sich auf 100 Millionen US-Dollar. Sie wurde Anfang 1998 zurückgezogen. Die größte Hürde waren jedoch die 14 Milliarden US-Dollar an Auslandsschulden, die Mobutu zurückgelassen hatte. Die Weltbank und der IWF wollten keine Umschuldung und erst recht keinen Schuldenerlass vornehmen. Kabila hingegen weigerte sich monatelang, die Schulden zu bedienen. Westliche Staaten ermahnten ihn zwar offiziell wegen seiner undemokratischen Politik und Menschenrechtsverletzungen. Ihren Unwillen erregt haben dürfte aber vor allem seine unklare ökonomische Politik sowie seine Weigerung, die Schulden des Landes anzuerkennen.
Die Summe, die westliche Firmen ursprünglich investieren wollten, lag jenseits des bislang Dagewesenen. Zwischen 1990 und 1995 betrug die durchschnittliche jährliche Summe an ausländischen Direktinvestitionen im gesamten südsaharischen Afrika (ohne Südafrika) 830 Millionen US-Dollar. Die von Kabila 1997 abgeschlossenen Verträge beliefen sich auf mindestens das Vierfache.
Doch wegen anhaltender Kämpfe in Teilen des Kongo und Konflikten zwischen Kabila und seinen Verbündeten aus Uganda und Ruanda waren auch die Bergbaufirmen unwillig, Kabila weiterhin mit Geld zu versorgen. Wieder war das Unternehmen AMFI an der Spitze der Entwicklungen. Ende 1997 wurde die Kolwezi-Konzession von der kongolesischen Regierung zurückgezogen. AMFI, deren Aktien von neun auf 1,34 US-Dollar fielen, behauptete, Anglo-American habe die Entscheidung beeinflusst, und versuchte, die südafrikanische Firma in den USA auf drei Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu verklagen. Einige Wochen später gab AMFI bekannt, die Klage fallen zu lassen. Nun sollte das Joint Venture mit Anglo-American aus Mobutus Tagen erneuert werden. Union Minière beteiligte sich später daran. Doch einige Monate später begann der zweite Kongo-Krieg, und das Projekt wurde bis 2002 auf Eis gelegt.
Im Januar 1998 zog die kongolesische Regierung insgesamt 15 der neuen, an westliche Firmen vergebenen Konzessionen zurück, angeblich weil die Firmen ihre Investitionszusagen nicht eingehalten hatten. Schnell veränderten sich auch die Kommentare über Kabila in westlichen Medien und im US-Außenministerium. Es wurde behauptet, Kabila habe ein Intelligenzproblem. Zu diesem Zeitpunkt zogen sich viele Firmen aus dem Kongo zurück, im März 1999 erklärte Tenke Mining den Bankrott. Kabilas Strategie, die Konkurrenz zwischen den westlichen Bergbaufirmen auszunutzen, um für ihn vorteilhaftere Verträge abzuschließen, war gescheitert.
Um seine Herrschaft zu konsolidieren, plante er Ende 1997, die Macht bei ihm loyalen Personen, insbesondere bei seinen Verwandten, zu konzentrieren. Er schloss dabei die Kräfte aus, die ihn ursprünglich an die Macht gebracht hatten: Kongolesen aus dem Kivu, die Ruanda und Uganda nahe standen. Die ADFL war eine höchst fragmentierte Armee, deren Loyalität Kabila sich nicht sicher sein konnte.
Insbesondere der östliche Teil des Kongo war für die Regierung in Kinshasa extrem schwer zu kontrollieren, da weder Kommunikations- oder Transportmittel noch ein loyaler Staatsapparat vorhanden waren. Kabila musste die Bildung regionaler Machtblöcke in den Provinzen Kivu, Kassai und Katanga fürchten, die seine Macht bedrohen konnten. Eine erneute Umverteilung der Bergbaulizenzen wurde als notwendig betrachtet, da Kabila den Bergbaufirmen nicht trauen konnte. Welche Seite würden sie im Falle eines erneuten Gewaltausbruchs unterstützen? Kabila wusste am besten, wie schnell die Seiten gewechselt werden.
Rebellion gegen den Rebellen
Tatsächlich bildete sich im Kivu sehr schnell ein Block aus den von Kabila marginalisierten Kräften der AFDL. Eine Armeemeuterei im August 1998 entwickelte sich schnell zu einer machtvollen Rebellion des neu gegründeten Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD). Die Rebellen und ihre Helfer aus der ruandischen und ugandischen Armee drangen schnell vor. Kabilas Tage als Präsident schienen gezählt. Doch es ergab sich eine neue Konstellation. Am 19. August 1998 wurde die Rebellion während einer Konferenz der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) als eine völkerrechtswidrige Invasion von Ruanda und Uganda bezeichnet. Truppen Zimbabwes, Angolas und Namibias konnten in einer gemeinschaftlichen Anstrengung den zweiten Versuch Ugandas und Ruandas stoppen, ein ihnen genehmes Regime in Kinshasa zu installieren.
In den folgenden Monaten besetzte der RCD die östliche Hälfte des Kongo, konnte aber die Diamantenkapitale Mbuji-Mayi genauso wenig einnehmen wie den katangischen Kupfergürtel. Im November 1998 besetzte eine neue Gruppierung, der Mouvement pour la Libération du Congo (MLC), mit der Unterstützung Ugandas Gebiete im Nordosten des Landes. Bis zum heutigen Tag ist das Land etwa in der Mitte zwischen Pro- und Anti-Kabila-Kräften geteilt.
Der Ausbruch des zweiten Kongo-Kriegs hing mit den Gefahren und Möglichkeiten zusammen, die der Kongo bietet. Regime in den involvierten Staaten griffen zur Gewalt, um gleichzeitig ihre »eigenen« Rebellengruppen, denen der Kongo als Ausgangsbasis diente, zu bekämpfen und zugleich einer neuen Spielart des military commercialism nachzugehen. (5) Dies hat zum inoffiziellen Anschluss ganzer Provinzen des Kongo an Nachbarstaaten geführt. Der zweite Krieg war eine innerafrikanische Angelegenheit. Afrikas eigener scramble for Africa begann.
Schon vor Beginn des zweiten Kriegs hatte sich Kabila auf Warlords gestützt. (6) Vermutlich mit den Interahamwe und burundischen Rebellen handelte er mit Waffen, Drogen, Gold und Diamanten. Nun verfolgte er eine Doppelstrategie. Im Austausch für militärische Hilfe und eine finanzielle Rente verkaufte er mineralische Ressourcen an seine afrikanischen Alliierten. Außerdem versuchte er, den inländischen Diamantenmarkt unter Kontrolle zu bekommen, indem er den neu eingeführten kongolesischen Franc zur verbindlichen Währung für Transaktionen machte und monopolartige Handelsrechte an dubiose ausländische Firmen vergab.
Scramble For Africa
Es wurde der Versuch unternommen, ein Joint Venture zwischen Kabila, Firmen der zimbabwischen Regierungspartei und der Armee sowie einem omanischen Geschäftsmann zu bilden, das an der Londoner Börse notiert werden sollte. Diese Versuche scheiterten. Kongolesische Händler entzogen sich dem Druck durch verstärkten Schmuggel, die ausländischen Geschäftspartner bezahlten nicht die vereinbarten Summen und die britische Regierung verhinderte den Börsengang des geplanten Joint Venture.
Kabila war mit einer zerrütteten Kriegsökonomie konfrontiert, in der kaum Konsumgüter importiert wurden, die Einnahmen der Regierung ständig sanken und 80 Prozent davon direkt für den Krieg ausgegeben wurden. Soldaten waren die einzigen Regierungsangestellten, die auf einen regelmäßigen Lohn hoffen konnten. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 14,5 Prozent. Als in einigen Regionen selbst die Lebensmittelmärkte kollabierten, verlegten sich die früheren Bauern auf illegales Diamantenschürfen. Als Patron, der keine Patronage zu bieten hatte, wurde Kabila immer abhängiger von seinen ausländischen Verbündeten, von denen Zimbabwe das militärisch wichtigste Kontingent stellte.
Das Engagement Zimbabwes fiel zusammen mit der Entstehung der populären Oppositionspartei MDC, die das Regime von Präsident Robert Mugabe erstmals einer ernsthaften politischen Konkurrenz aussetzte. Um das Patronagesystem weiter bedienen zu können, sollten Profite von außerhalb kommen. Der Kongo-Krieg bot dazu eine Gelegenheit. Die Entsendung der Armee bot den wichtigsten Geschäftsmännern und Mugabes Partei Zanu-PF, vor allem aber den Generälen, ökonomische Pfründe. Anders gesagt: Mugabe verlegte sich darauf, die inländische Disorder in den Kongo zu exportieren.
Die professionalisierte und relativ hoch technisierte zimbabwische Armee war in der Lage, Truppen über mehrere tausend Kilometer hinweg in Einsätze zu schicken. Nur weil sie eine bürokratische Organisation westlichen Typs ist, konnte die Armee zu einem effizienten Werkzeug der Politik der Plünderung werden. Gleichzeitig setzte sich die Informalisierung der Politik in der Armeestruktur fort. Die Generäle kassierten die Kriegsprofite gemeinsam mit den zivilen Politikern. In mehreren Joint Ventures mit dem Hilfe suchenden Laurent Kabila wurden Profite zwischen ihm und den zimbabwischen Schlüsselfiguren geteilt.
Bereits vor dem zweiten Krieg hatte das kongolesische Militär von der armeeeigenen Zimbabwe Defence Industries Waffen für 250 Millionen US-Dollar gekauft, aber bis zum Kriegsausbruch im August 1998 nicht bezahlt. Wollte die zimbabwische Armee ihr Geld wiedersehen, musste sie Kabilas Herrschaft sichern. Schon kurz nach der Stationierung zimbabwischer Truppen wurden mehrere Bergbauverträge zwischen dem Mugabe-Regime nahe stehenden Geschäftsleuten und Kabilas Regierung bekannt gegeben.
Am prominentesten war das im September 1998 begonnene Joint Venture zwischen der staatlichen kongolesischen Gécamines, einigen kongolesischen Offiziellen und der Firma Ridgepoint, die dem weißen Zimbabwer Billy Rautenbach gehört. Über 80 Prozent der aus Gécamines herausgelösten profitablen Central Mining Group wurde an Ridgepoint übertragen, Ende 1998 wurde Rautenbach dann sogar zum Vorsitzenden von Gécamines ernannt.
Der Central Mining Group gehörten mehrere Minen um Mbuji-Mayi, die von der zimbabwischen Armee verteidigt wurden. Rautenbach konnte sich auf seine Beschützer verlassen, solange er die Profite teilte. Die unterschiedlichen Pläne der Akteure wurden allerdings zu einem Problem. Anfang 1999 übergab Gécamines unter Rautenbach die Vermarktungsrechte für Kobalt an das Londoner Handelskontor MRG Cobalt Sales. MRG entschied, die Kobalt-vorräte zurückzuhalten, um die Preise auf dem Markt in die Höhe zu treiben. Gécamines, schon lange der Zahlungsunfähigkeit nahe, verlor ihre Devisenreserven und konnte ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Während die Gécamines-Arbeiter streikten, wurden in Südafrika und Belgien Schiffsladungen für unbezahlte Rechnungen und Kredite konfisziert.
Im Sommer 1999 wurde der Vertrag mit MRG aufgelöst, einige Monate später verlor Rautenbach den Gécamines-Vorsitz. Im März 2000 wurde das Joint Venture zwischen Ridgepoint und Gécamines schließlich aufgelöst. Die von der zimbabwischen Regierung erwarteten großen Profite im Kongo materialisierten sich offenbar nicht.
Plündern statt kämpfen
Die Geschäfte Kabilas mit dem zimbabwischen Regime waren nach internationalem Recht genauso legal wie die Truppenstationierung, schließlich war Kabila völkerrechtlich anerkannter Präsident des Kongo. Auch Namibia und Angola tauschten mit Kabila Sicherheit gegen Bodenschätze, wenn auch in kleinerem Maßstab. Anders verhielt es sich mit Uganda und Ruanda. Die Präsenz ihrer Truppen war rechtlich nicht gedeckt. Die beiden ehemaligen Verbündeten rechtfertigten ihr Engagement jedoch mit den Gefahren, die von den von kongolesischem Boden weiterhin operierenden Milizen ausging.
Vor allem Ruanda konnte dabei auf Verständnis von westlicher Seite setzen, da insbesondere die Uno, Belgien und die USA ihr Versagen während des Genozids von 1994 inzwischen eingestanden hatten. Uganda nannte, neben einer vorgeschobenen Absicht zur Errichtung demokratischer Strukturen, vor allem die Bedrohung durch die regierungsfeindlichen Allied Democratic Forces als Grund der Invasion. Schon bald zirkulierten jedoch Gerüchte über illegale Geschäfte ugandischer Generäle.
Tatsächlich verdienten einige dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni nahe stehende Generäle bereits am ersten Krieg. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen schrieb, dass »mehrere Zeugenaussagen in Kampala andeuteten, dass die Entscheidung im August 1998, sich am zweiten Krieg zu beteiligen, von einigen militärischen Offiziellen verteidigt wurde, die während des ersten Kriegs im östlichen Zaire gedient hatten und dort Gefallen an der Ausbeutung des geschäftlichen Potenzials dieser Gegend gefunden hatten.« (7) In dem Bericht wurde insbesondere der ehemalige General Salim Saleh erwähnt, ein naher Verwandter von Präsident Yoweni Museveni. Zwischen Oktober 1996 und April 1997 hatte sich der Wert der ugandischen Goldexporte, die wahrscheinlich ursprünglich aus Kongo-Zaire stammten, auf 40 Millionen US-Dollar erhöht. Zu dieser Zeit profitierte auch Ruanda vom Rückexport des kongolesischen Golds.
Im zweiten Krieg wurden Mineralien sogar zum direkten Anlass für militärische Angriffe. Die ruandische Armee RPA etwa sammelte Informationen über Coltan-Vorräte, die von lokalen Mai-Mai-Rebellengruppen gefördert worden waren. Die RPA attackierte die Lagerstätten, transportierte die Coltan-Vorräte ab und zog sich anschließend wieder zurück. Tatsächlich finden inzwischen nur noch im östlichen Kongo Kampfhandlungen statt. An der Hauptfront, die das Land in der Mitte zerschneidet, scheinen sich die Beteiligten bereits im Jahr 2000 stillschweigend auf einen Waffenstillstand geeinigt zu haben. Statt den teuren Krieg weiter zu führen, wurden nun alle Kräfte auf die Plünderung der Bodenschätze konzentriert.
Übergänge zum Weltmarkt
Die ruandische Armee besetzte nun ein Gebiet, das um ein mehrfaches größer war als Ruanda, und die hauptsächlich auf Kaffee produzierenden Kleinbauern basierende ruandische Ökonomie konnte den Krieg nicht finanzieren. Die Regierung entwickelte deshalb ein Netzwerk von Handels- und Transportfirmen sowie Bergbau- und Sicherheitsbrigaden, das an mafiöse Strukturen erinnert. Die oben zitierte UN-Kommission erklärte, dass die beteiligten »Individuen nicht von der Struktur, der sie dienen, getrennt werden können. Die meisten dieser Personen dienen einem System.« (8) Im Zentrum dieses Systems stand die ruandische Armee, wiederum das wichtigste Instrument, um disorder in andere Staaten zu exportieren.
Der Bericht der Uno schätzte die in anderthalb Jahren gemachten Profite der RPA allein aus dem Handel mit kongolesischem Coltan auf 250 Millionen US-Dollar. Das offizielle Verteidigungsbudget betrug pro Jahr hingegen 70 Millionen US-Dollar. Offensichtlich flossen große Teile der Gewinne am ruandischen Finanzministerium vorbei. Der ruandische Präsident Paul Kagame beschrieb den Krieg treffend als »eigenfinanziert«. (9) Die Struktur, der die ruandischen Individuen dienten, war informalisiert, selbst wenn sie dazu benutzt wurde, die Integrität der ruandischen Grenzen zu sichern.
Doch trotz der Informalisierung der Politik hilft die staatliche Souveränität, um die geplünderten Güter zu vermarkten. Die Schlüsselinstitution zur Kanalisierung von Produkten und Profiten des Kriegs war das »Congo Desk« im ruandischen Außenministerium, das einen bestimmten Prozentsatz des Handelswerts von privaten kongolesischen Händlern einbehielt. Die ruandische Armee hingegen gründete Coltan-Handelsfirmen, um sich so ein direktes Einkommen zu verschaffen.
Zwar hat sich zwischen dem ersten und dem zweiten Krieg mit dem Übergang der Ressourcenausbeutung von westlichen in afrikanische Hände eine wichtige Veränderung ergeben. Da die kongolesischen Ressourcen jedoch global vermarktet wurden, war es notwendig, entsprechende Strukturen zu schaffen. Die kongolesischen Schlachtfelder waren mit dem Rest der Welt durch Transportfirmen, Banken, Mittelsmänner zwischen Käufern und Verkäufern von Mineralien eng verbunden.
Diese globale Interdependenz zwischen der High-Tech-Produktion und der Warlord-Politik wird am Beispiel des Handels mit Coltan anschaulich. Zwischen dem Februar 2000 und dem Januar 2001 stieg der Preis von Coltan an der Londoner Metall-Börse von 75 auf 400 US-Dollar pro Pfund. Coltan, ausgeschrieben Colombo-Tantalit, wird für die Produktion von Mobiltelefonen, Computern, anderen elektronischen Geräten und in der Raumfahrt benötigt. Ruanda besitzt nur kleine Coltan-Vorkommen, im von der durch Ruanda unterstützten Rebellengruppe RCD-Goma kontrollierten Gebiet gibt es die zweitgrößten Lagerstätten der Welt.
Hier befindet sich auch die Somikivu Coltan-Mine, die von einem Deutschen für die Nürnberger Deutsche Gesellschaft für Metallurgie geleitet wurde. Die Mine wurde von Soldaten der RCD-Goma beschützt. In diesem Gebiet war einer der größten Aufkäufer die Bayer-Tochter H.C. Starck, der Weltmarktführer im Coltan-Handel. Starck dementierte jedoch, wissentlich Coltan aus diesem Gebiet gekauft zu haben. Der Umsatz der Firma aus dem Coltan-Handel hatte sich im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr allerdings verdreifacht.
Für den Transport des Coltans innerhalb Afrikas waren zumeist afrikanische Firmen zuständig, während die belgische Sabena Cargo eine wichtige Rolle im Weitertransport des kongolesischen Coltans zu europäischen Flughäfen und die französische SDV-Transintra zu europäischen Häfen spielte.
Afrikanische Banken, welche in diesem Geschäft operierten, waren oftmals mit ugandischen und ruandischen Offiziellen oder Offizieren verbunden. Die belgische Banque Belgolaise sowie die US-amerikanische Citibank boten diesen afrikanischen Banken finanzielle Rückendeckung. Insgesamt waren am Coltan-Handel also Soldaten, die die Minen bewachten, genauso wie die weltgrößte Bank beteiligt. »Afrikanische Unternehmer sind eng mit einem informellen Weltmarkt verbunden, der ihren Absichten nützt. Die Instrumentalisierung von Gewalt und Kriminalität auf lokaler Ebene findet sogleich internationale Kanäle, die den Handel ermöglichen, auf dem Wohlstand gebildet wird«, analysierte die UN-Kommission. (10) Die ausländischen Armeen im Kongo seien dabei, kriminelle Kartelle zu bilden, sodass »die Präsidenten Kagame und Museveni kurz davor stehen, die Paten illegaler Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Fortsetzung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo zu werden«. (11)
Auflösung der Grenzen
Die zwei Kongo-Kriege signalisieren das »coming of age« des afrikanischen Militarismus. Erst nach dem Ende des Kalten Kriegs war es möglich, transnationale Kriege zu führen. Die weitgehende Auflösung der Grenzen in der Region der Großen Seen ermöglicht es verschiedenen beteiligten Staaten, ihre eigenen Bürgerkriege im Kongo auszufechten. Dabei verbinden diese Regime die Absicherung gegen Rebellengruppen mit Plünderungen und exportieren so disorder aus ihrem eigenen sozialen Gefüge in den Kongo.
Der Export von disorder bedeutet jedoch nicht die Verringerung interner Probleme. Es ist absehbar, dass die Instabilität im Kongo auf die Staaten in der Region der Großen Seen zurückfallen wird. Welcher Ratio neben dem individuellen Profit einiger Generäle und Regimeangehöriger folgen diese Strategien der Zerstörung des sozialen Gefüges der Region?
Ohne politische Stabilität war und ist eine langfristige ökonomische Entwicklung unmöglich für afrikanische Staaten. Sie kann sogar zu einer Bedrohung der Macht der Regime führen. Der erste Kongo-Krieg führte zu kurzfristigen Profiten für die siegreichen Akteure. Offensichtlich bevorzugten diese Gewinner den Export von disorder, anstatt nach einer Strategie der Stabilisierung in einem regionalen Maßstab zu suchen. Chabal und Daloz schreiben zur Logik neopatrimonialer Systeme, in denen Patrone ihre Klientel befriedigen müssen: »Der Maßstab des Erfolgs war lange, und ist augenscheinlich immer noch, die sofortige Zurschaustellung materiellen Profits - dies bedeutet Konsum statt Produktion. Auf einer grundsätzlichen Ebene ist also die Logik der Vorstellung von Erfolg antithetisch zur ökonomischen 'Mentalität', die ökonomische Entwicklung untermauert.« (12)
Der erste Kongo-Krieg sollte die Region durch die Installierung eines neuen Regimes in Kinshasa stabilisieren. Das misslang, weil die Akteure über ihr gemeinsames Ziel hinaus ihre internen patrimonialen Netzwerke durch materielle Güter zu sichern suchten, also widersprüchliche Ziele verfolgten. Deshalb zerbrach die Anti-Mobutu-Koalition. Der zweite Krieg bot den beteiligten Regimen, spätestens seit dem Entstehen eines militärischen Stillstands, kurzfristige materielle Gewinne.
Individuelle Gier, die in manchen Fällen beobachtet wurde, widerspricht der Aufrechterhaltung interner Machtnetzwerke keineswegs. Nur einem offensichtlich zahlungsfähigen Anführer kann vertraut werden. Der Export von disorder und die Zerstörung des sozialen Gefüges in der Region der Großen Seen sind nicht eine Folge von persönlicher Gier oder IQ-Problemen einzelner Herrscher, sondern das Resultat der politischen Strukturen afrikanischer Staaten nach dem Kalten Krieg.
Anmerkungen
(1) Im ersten Krieg 1996/97 wurde die Rebellenbewegung AFDL von Uganda, Ruanda und Angola gegen die zairische Armee militärisch unterstützt. Wahrscheinlich waren auch Burundi und Tansania beteiligt. Im zweiten Krieg von 1998 bis heute waren neben der DRC, Angola, Zimbabwe, Namibia, Uganda und Ruanda zeitweise Burundi, Tschad und Sudan beteiligt. Hinzu kommen Rebellenmilizen aus verschiedenen Ländern.
(2) Mobutu war von 1965-1997 Präsident Kongo-Zaires.
(3) Vgl. Patrick Chabal & Jean-Pascal Daloz: Africa Works: Disorder as Political Instrument. Oxford/ Bloomington 1999.
(4) Vgl. William Reno: Warlord Politics and African States, Boulder/Oxford 1998.
(5) Vgl. Chris Dietrich: The Commercialisation of Military Deployment in Africa, in: African Security Review, 2000, Vol. 9, No. 1. www.iss.co.za
(6) Kabila beherrschte in den siebziger Jahren ein unzugängliches Gebiet im Osten Zaires, das er so lange ausbeutete, bis die lokale Bevölkerung sich gegen ihn erhob.
(7) United Nations: Letter dated 12 April 2001 from the Secretary-General to the President of the Security Council: Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo. United Nations 2001, S.7.
(8) ebd. S. 18.
(9) ebd. S. 27.
(10) ebd. S.41.
(11) Der Bericht der Kommission beschuldigte einseitig Uganda und Ruanda. In einer späteren Ergänzung wird auch auf die Rolle der Pro-Kabila-Kräfte genauer eingegangen.
(12) Patrick Chabal & Jean-Pascal Daloz, a.a.O., S.160.