30.04.2002
Eine Chronologie

Sechs Monate bis zum Putsch

Der Staatsstreich in Venezuela kam nicht überraschend - im Gegensatz zur Rückkehr von Präsident Hugo Chávez ins Amt. Das Zentralamerika-Sekretariat (Zürich) stellte die wichtigsten Daten zusammen.

Ende Oktober 2001. Die Regierung der USA ist nach Aussage des Sprechers im Außenministerium, Richard Boucher, »tief irritiert« von Hugo Chávez' Kritik am Krieg in Afghanistan. Die US-Botschafterin in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wird laut New York Times zum Bericht nach Washington zurückbeordert.

Anfang November. Das US-Außenministerium beschuldigt Venezuela der Unterstützung des Terrorismus in Kolumbien, Ecuador und Bolivien. US-Außenminister Colin Powell kritisiert Chávez' »Verständnis von Demokratie«.

14. November. Als Präsidialdekrete, unter Umgehung des Parlaments, erlässt Chávez insgesamt 49 Gesetze, unter anderem zur Landreform, zur Einführung kostenloser Gesundheitsversorgung und zur Erhöhung der Abgaben von transnationalen Konzernen bei der Ausbeutung venezolanischer Ölvorkommen.

10. Dezember. Der Unternehmerverband Fedecámaras ruft seine Mitglieder wegen der gerade verabschiedeten Reformgesetze zum Streik auf; der Gewerkschaftsverband Confederación de Trabajadores Venezuelanos (CTV) unterstützt den Generalstreik.

Ende 2001. Trotz einer nach bürgerlichen Maßstäben stabilen Wirtschaft (Wachstum, pünktliche Schuldentilgung, rückläufige Inflation) gibt es eine politisch motivierte Kapitalflucht in Offshorezentren. Die Folge ist der Beginn einer ökonomischen Krise.

5. Februar 2002. Colin Powell betont vor dem US-Kongress erneut die Unzufriedenheit Washingtons mit Chávez.

7. Februar. Luftwaffenoberst Pedro Soto ruft bei einer Kundgebung Chávez zum Rücktritt auf. Großes Echo in den nationalen und internationalen Medien.

8. Februar. Ricardo Hausmann, ehemaliger venezolanischer Planungsminister, langjähriger Chefökonom der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Verfechter der Dollarisierung lateinamerikanischer Ökonomien sieht laut Wall Street Journal die »einzige Lösung der aktuellen Krise« in Chávez' Rücktritt.

13. Februar. Die Bindung des Bolívar an den Dollar wird angesichts der Kapitalflucht aufgehoben. Die Folge ist eine steigende Inflation.

Ende Februar. Weitere Militärs fordern Chávez' Rücktritt. Etwa 30 000 Menschen demonstrieren gegen die Regierung. Diese Opposition der so genannten Zivilgesellschaft wird bestimmt durch die Allianz von Fedecámaras und CTV mit den von der Oligarchie beherrschten Medien und der katholischen Kirchenführung. Das internationale Medienecho ist groß.

23. Februar. Die Washington Post berichtet über die Besorgnis der US-Regierung, dass die politische Krise einen der drei wichtigsten Öllieferstaaten der USA destabilisieren könnte, und zitiert einen Beamten des State Department: »Falls Chávez die Dinge nicht bald in den Griff bekommt, läuft er Gefahr, seine Amtszeit nicht zu Ende zu bringen.«

28. Februar. Charles Shapiro wird neuer US-Botschafter in Caracas. Seine Ernennung wird von der argentinischen Zeitung Página 12 als Signal eingeschätzt, dass ein Umsturz bevorsteht.

25. März. Konteradmiral Carlos Molina, Luftwaffengeneral Roman Gomez und weitere Offiziere fordern den Rücktritt von Hugo Chávez. Laut New York Times sehen die Offiziere die venezolanischen Öllieferungen an Kuba »angesichts der lange bestehenden engen Verbindung mit Washington als unvorsichtig an«. Unter Hinweis auf die angebliche Abneigung Washingtons gegen Militärputsche gibt die Zeitung die hohen Militärs mit der Sprachregelung wieder: »Die Armee will keinen Putsch, sie will die Zivilgesellschaft in ihren Protesten unterstützen.«