Kosovo von unten

Was wird aus der russischen Enklave Kaliningrad, wenn Polen und Litauen der EU beigetreten sind? Der europäisch-russische Gipfel vom Mittwoch vergangener Woche in Moskau gab keine Antwort auf diese Frage.

Dabei hatten sich die Europäer einen schönen Coup ausgedacht. Überraschend billigen sie Russland offiziell den Status einer Marktwirtschaft zu, was Handelserleichterungen für Moskau nach sich zieht. Im Gegenzug müssen die Russen akzeptieren, dass künftig ein Teil ihres Staatsgebiets vom Rest des Landes durch das Schengener Grenzregime isoliert wird.

Noch ist für die etwa 1,3 Millionen russischen Staatsbürger, die im ehemaligen Königsberg leben, der kleine Grenzverkehr nach Polen und Litauen ebenso erleichtert wie die Durchfahrt ins übrige Russland. Mit dem EU-Beitritt Polens und Litauens aber soll sich das ändern. Schon ab 2003 wollen die beiden Länder eine Visumspflicht einführen. Russland hingegen fordert die Schaffung visafreier Transitkorridore, was die EU ihrerseits strikt ablehnt.

Dass die EU dem künftigen Status der Enklave eine so große Bedeutung einräumt, ist ein Erfolg der deutschen Außenpolitik. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgt Deutschland das Ziel, Kaliningrad zu »europäisieren«, es in eine Freihandelszone zu verwandeln oder an die EU zu assoziieren. Auf jeden Fall soll die russische Souveränität über das Gebiet geschwächt und Kaliningrad zu einem europäischen - sprich: deutschen - Vorposten werden. Denn noch sei, schrieb der damalige Kanzlerberater Michael Stürmer Anfang der neunziger Jahre, das »Stalinsche Europakonzept in Königsberg noch in Aktion zu besichtigen«.

In Moskau sind die Hoffnungen, Russland durch Zugeständnisse und Erpressungsversuche gefügig zu machen, vorerst gescheitert. Die Frage »berührt lebenswichtige Interessen Russlands«, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Die Position der EU halte er »heute, wo wir doch den Kalten Krieg begraben haben, für unverständlich«.

Eine deutliche Anspielung. Erst tags zuvor war auf einem italienischen Luftwaffenstützpunkt in Anwesenheit Putins und des US-Präsidenten George W. Bush ein Vertrag über die Schaffung eines neuen Nato-Russland-Rates unterzeichnet und eine engere Zusammenarbeit vereinbart worden.

In atemberaubender Geschwindigkeit hat sich das Verhältnis Washingtons zu Moskau gewandelt. Ging es den US-Amerikanern im Kosovo-Krieg noch darum, den russischen Einflussbereich einzugrenzen und Moskau in der Weltpolitik zu deklassieren, wollen sie nun die Russen als Partner gewinnen. Für Putin eröffnen sich so neue Optionen. Zwar ist die EU ein äußerst wichtiger Handelspartner. Aber die politische Orientierung auf die EU scheint überwunden. Eine Entwicklung, die die Europäer überrumpelt hat.

Damit ist die Gefahr allerdings nicht gebannt. Russland muss enorme finanzielle Mittel aufbringen, um der Enklave eine ökonomische wie soziale Perspektive zu öffnen. Denn die heute dort schon vorhandene Stimmung, aus Moskau sei keine Hilfe zu erwarten, kann sich bei einer Abschottung des Gebietes verstärken und leicht in einer Forderung nach mehr Autonomie und wirtschaftlicher Angliederung an die EU münden.

So könnte dann doch ein Protektorat Kaliningrad entstehen. Ohne Militäreinsatz, allein durch die ökonomische Eingliederung. Träfe diese Möglichkeit ein, hätte Deutschland ein weiteres Stück der verhassten europäischen Nachkriegsordnung beseitigt.