Die Zukunft beginnt jetzt

Statt Fahnen zu schwingen und den Konflikt weiter zu polarisieren, sollte sich die deutsche Linke solidarisch mit den »antinationalen Kräften« in Israel und Palästina verhalten, forderte Georg Lutz in seinem Beitrag. Er formulierte damit, was sich auch die deutschen Freunde Israels, die der Autor in seinem Beitrag als »Atlantiker« bezeichnete, schon lange wünschen: »Es sollte die gesellschaftliche Aufgabe der Restlinken in Israel, Palästina und auch hierzulande sein, statt endloser Entlarvungsrituale endlich Debatten zu führen, um Zukunftsvisionen zu entwickeln.«

Dieser Wunsch nach einer »Zukunftsvision« liest sich tatsächlich wie die Verlautbarungen deutscher Menschenrechtsfreunde und Konfliktforscher. Außenminister Joseph Fischer ist ein gutes Beispiel für eine paternalistische Haltung gegenüber Israel. Er spricht sich zwar realpolitisch für Israel und die USA aus, ist aber gleichzeitig beseelt von der Idee des deutschen Menschenrechtsimperialismus.

Auch Georg Lutz hat die Menschenrechte in seinem Repertoire, wenn er die Solidarität mit antinationalen Kräften in Israel und Palästina fordert. Das Problem mit dieser Forderung ist nur: Es gibt derzeit keine antinationalen Kräfte in den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Homogenität der palästinensischen Gesellschaft entsteht nicht erst durch eine so genannte antideutsche Sichtweise, sondern sie wurde durch die nationale Formierung in den Gebieten selbst hergestellt.

Die schlechten Lebensbedingungen und die realen Leiden der Menschen in der Westbank, dem Gaza-Streifen und den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon dienen nicht als Ausgangspunkt und Gegenstand einer antinationalen und herrschaftskritischen Bewegung.

Kaum jemand dürfte diese Entwicklung besser nachvollzogen haben als die israelischen Friedensaktivisten, die nun mit dem Scheitern ihrer »Visionen« konfrontiert sind. Ihre Bemühungen um einen übergreifenden Dialog sind obsolet geworden, da es auf palästinensischer Seite einfach niemanden mehr gibt, der mit ihnen reden möche.

Die Tatsache, dass sich kaum jemand mehr finden lässt, dem die Vision eines friedlichen Zusammenlebens und einer antinationalen Kritik wichtig ist, verwundert angesichts der mörderischen Dynamik der so genannten al-Aqsa-Intifada auch wenig. In der »Befreiung Palästinas« manifestiert sich nicht die Gegnerschaft zu Kapital, Nation und Staat. Die terroristischen Selbstmordanschläge und die Lynchjustiz an vermeintlichen israelischen Kollaborateuren sind vielmehr der Ausdruck einer Bewegung, die jeden emanzipativen Gehalt verloren hat und die den Anspruch auf ein besseres Leben mit ihren Aktionen selbst negiert.

Daher bleibt Georg Lutz nur übrig, sich auf die »antinationalen« Kräfte in Israel zu beziehen, die dort zumeist als »antizionistisch«, oder, im akademischen Diskurs, als »postzionistisch« bezeichnet werden. Diese Auseinandersetzung um den Begriff des Zionismus bezieht sich jedoch auf eine Diskussion innerhalb der Geschichtswissenschaften, die die Mythen der israelischen Staatsgründung zu dekonstruieren versucht, um sie einer modernisierten, zivilgesellschaftlichen Politik anzupassen. Das Motiv dieser Debatte ist dabei keineswegs, eine fundamentale Kritik des historischen Zionismus zu leisten oder gar den israelischen Staat in Frage zu stellen. Besonders die linken Antizionisten beziehen sich dennoch gerne auf diese Diskussionen, um ihre eigenen Absichten zu legitimieren. Eine Gleichsetzung, die völlig unzulänglich ist, da sie von den jeweiligen Intentionen und Hintergründen bewusst abstrahiert.

Doch auch diese antinationalen Positionen spielen in Israel heute eine nur noch marginale Rolle. Daher muss sich der Autor auch mit Zitaten von Amos Oz aus dem Jahr 1982 behelfen, eine Methode, der sich übrigens auch die taz, der Spiegel und die Frankfurter Rundschau gerne bedienen. Denn im Gegensatz zu seinen früheren Positionen betont der israelische Schriftsteller mittlerweile, dass es mit der aktuellen palästinensischen Führung keinen Frieden geben kann. Ebenso weist er deren Forderung nach einem »Rückkehrrecht« palästinensischer Flüchtlinge nach Israel entschieden zurück, weil damit die Existenz Israels als jüdischer Staat gefährdet wäre.

Andere antinationale Intellektuelle wie etwa der Historiker Benny Morris, der ebenfalls noch vor einigen Jahren in Deutschland häufig als Beispiel einer linken Kritik an Israel zitiert wurde, haben ihre Meinung öffentlich revidiert. Morris hat die Historikerdebatte in Israel mit initiiert und musste Ende der achtziger Jahre für einige Zeit ins Gefängnis, weil er den Militärdienst in der Westbank verweigert hat.

Im britischen Guardian schrieb er bereits vor zwei Jahren, dass er zwar niemals ein richtiger Optimist gewesen sei, was den Friedensprozess angehe. Nun aber fühle er einen »kosmischen Pessimismus«. Früher hätten Israelis und Palästinenser zumindest noch miteinander gesprochen und Zugeständnisse gemacht. Der Hauptgrund für die ausweglose Situation liegt für ihn in der Person Arafats, den er mit dem Großmufti von Jerusalem der dreißiger und vierziger Jahre verglich. Arafat sei »ein unversöhnlicher Nationalist und ein unverbesserlicher Lügner, dem kein Araber, Israeli oder Amerikaner traut (wenn es auch scheint, dass es viele Europäer gibt, die das tun)«, erklärte er.

So kann sich Georg Lutz schließlich nur noch auf eine so schillernde Person wie Uri Avnery berufen, der sich in den vergangenen Wochen endgültig selbst diskretitiert hat. So zeigt der Friedensaktivist in der aktuellen Ausgabe von Konkret implizit Verständnis für die Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten. In der rechtsextremen Jungen Freiheit äußerte er sich kürzlich zur Kritik an den antisemitischen Äußerungen Jürgen Möllemanns und seines Schützlings Jamal Karsli: »Man darf Israel nicht nur kritisieren, meiner Ansicht nach muss man es sogar tun.« Zugleich warf er jenen Politikern, die im Streit um die Kritik an der israelischen Politik wegen der deutschen Vergangenheit Rücksichtnahme gegenüber Israel fordern, selbst Antisemitismus vor.

Die Solidarität mit den antinationalen Kräften kann unter den gegenwärtigen Bedingungen daher nur eines bedeuten: die Solidarität mit Israel und die Verteidigung seines Rechtes auf Selbstbehauptung. Dem antisemitischen Ressentiment zufolge dürfte es diesen Staat gar nicht geben, er sei ein »Staatengebilde«, wie es Antizionisten auch heute noch gerne betonen. Somit ist Israel ein bürgerlicher Nationalstaat und gleichzeitig dessen Negation, eben weil er als konstituierendes Moment nicht nur die kapitalistische Wertvergesellschaftung in sich aufgenommen hat, sondern auch die Gegnerschaft zum Antisemitismus verkörpert.

Auch der Zionismus trägt diesen Widerspruch in sich. Als Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus in Europa, als Konsequenz aus der Geschichte der Verfolgung und Vernichtung im Zeitalter der Aufklärung, formuliert der Zionismus die positive Utopie einer jüdischen Heimstatt. Denn der Wunsch nach Gleichberechtigung verschwand schnell angesichts der Entstehung des modernen Antisemitismus, der den Juden eben jene Assimilierungsversuche zum Vorwurf machte. Der Zionismus formulierte im Rahmen bürgerlicher Nationalstaatstheorien eine Perspektive für die Juden, die von den Antisemiten als kosmopolitische und heimatlose Subjekte halluziniert wurden, als deren Opfer sie sich wähnten.

Auch heute existiert dieser Widerspruch, den auszuhalten jede Kritik bürgerlicher Vergesellschaftung gegenwärtig gezwungen ist. Die Politik des israelischen Minsterpräsidenten Ariel Sharon kann man als konservativ und autoritär bezeichnen, an ihr ließe sich - könnte man von den Bedingungen der globalen Vergesellschaftung ernsthaft abstrahieren - sicher einiges kritisieren. Dennoch versucht sie unter den gegebenen Bedingungen die Existenz Israels zu verteidigen und die Voraussetzungen für eine freie Entfaltung wieder herzustellen. In Israel manifestiert sich heute mehr denn je die Grenze des Vernichtungswahns, die unter allen Umständen aufrechtzuerhalten ist.

Dies gilt gerade auch, weil die israelische Gesellschaft heterogener ist, als sie in Deutschland und Europa zumeist wahrgenommen wird. Dieser Hinweis im Beitrag von Georg Lutz ist zwar zutreffend, er richtet sich aber gegen die Intention des Autors. Denn weil die israelische Gesellschaft so vielfältig ist, weil in ihr die gesellschaftlichen Widersprüche artikuliert werden dürfen, weil eine Opposition und »antinationale« Kräfte existieren, weil es Parteien und eine Vertretung der israelischen Araber gibt, muss sie gegen eine homogenisierende Reaktion verteidigt werden. Das gilt auch deshalb, weil im antisemitischen Affekt diese Differenz nichts zählt. Vor dem antisemitischen Ressentiment, das mittlerweile in Deutschland und Europa wieder Konjunktur hat, sind alle Juden gleich.