Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat am 26. Juni ein Gnadengesuch zur Verlängerung des Bleiberechts der 38jährigen Mervete Heta und ihrer fünf Kinder im Alter von fünf bis 13 Jahren abgelehnt (Jungle World, 27/02). Nun muss die Familie bis zum 30. Juni die Bundesrepublik in Richtung Kosovo verlassen. Ebenfalls seit dem 26. Juni müssen sich fünf junge Deutsche vor dem Landgericht Dessau (Sachsen-Anhalt) wegen achtfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verantworten. Den 17 bis 22 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, am 29. Juni 2001 in Jeßnitz Molotow-Cocktails auf ein Haus geworfen zu haben, in dem eine vietnamesische Familie wohnte und einen Laden betrieb. Ein Teil des Inventars fing dabei Feuer. In der Wohnung über dem Geschäft schliefen zur Tatzeit acht Menschen, darunter zwei Kinder. Während ein Angestellter der Ladeninhaberin und Nachbarn den Brand löschten, flohen die Täter. Die Anklage wirft ihnen vor, sich nach der Tat zu der Aktion »beglückwünscht« zu haben. Sie hätten mit dem Brandanschlag ihren Ausländerhass zum Ausdruck gebracht. Die Angeklagten machten in der Verhandlung keine Aussagen. Wie die Bundesregierung am 26. Juni in einer Antwort auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bekannt gab, kam es im vergangenen Mai in der Bundesrepublik zu 355 rechtsextremistischen Straftaten, darunter 24 Gewaltdelikte. Mehrere Deutsche griffen am 25. Juni im Berliner Stadtteil Hellersdorf drei Mosambikaner an und beschimpften sie mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Ein 18 Jahre alter Rechtsextremer schlug mit einer Weinflasche auf den Kopf eines Mosambikaners ein. Dabei erlitt der 33Jährige Verletzungen und musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Seine 34 bzw. 36 Jahre alten Begleiter blieben unverletzt. Nachdem Anwohner die Polizei alarmiert hatten, konnten die flüchtigen Täter festgenommen werden. Sie sind bereits wegen fremdenfeindlicher Delikte und Gewalttaten bekannt. Als zumutbar bezeichnete am 23. Juni das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Niedersachsen) die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in die autonomen Kurdenprovinzen des Nordirak. Die Richter gaben der Berufung zweier Asylbewerber nicht statt. Sie beriefen sich dabei auf Gutachten, denen zufolge sich die Lebensumstände im Norden des Irak verbessert hätten. Im Zentralirak könnten demnach die Bewohner unabhängig von den Hilfsleistungen der Vereinten Nationen (UN) auch aus eigenen Kräften ihre Existenz sichern. Mit antisemitischen Parolen wurden am 22. Juni in München (Bayern) Plakate des bayerischen Landesvorsitzenden der Grünen, Jerzy Montag, beschmiert. Der Bundestagskandidat Montag gehört zu den Mitunterzeichnern eines Aufrufs gegen Antisemitismus, der in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde. In unmittelbarer Nähe des jüdischen Friedhofs in Jülich (Nordrhein-Westfalen) wurden in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht. Die Zeichen sind an einer Zufahrtsstraße zum Friedhof, auf dem sich auch ein Holocaustmahnmal befindet, angebracht worden.
