Einer der Anlässe für das Land-in-Sicht-Camp in Hamburg ist der erschütternde Wahlerfolg der Rechtspopulisten um Ronald Schill. Das Camp knüpft dabei an die Tradition der Grenzcamps an der deutschen Ostgrenze und letztes Jahr in Frankfurt/Main an. Das Land-in-Sicht-Camp bietet die Chance, emanzipatorische, gegen die herrschende (Welt-) Ordnung gerichtete Politikansätze zu diskutieren, Formen des Streits weiter und neu zu entwickeln und all dies in Aktionen auch an die Öffentlichkeit zu tragen. Ein hoffentlich wunderschöner Platz wird es leicht machen, warme Sommertage und politischen Aktionismus zu verbinden.
Der Hamburger Hafen stellt mit seiner industrieromantischen Pracht nicht nur die stählerne Fassade eines europäischen (Post-) Kolonialismus dar, er ist auch Inbegriff des Grenzregimes und spielt für Flüchtlinge oft eine entscheidende Rolle. Das Land-in-Sicht-Camp wird von Menschen aus einem breiten politischen Spektrum vorbereitet und wird eine gute Möglichkeit zur Intervention vor den Bundestagswahlen sein, zu denen die Schill-Partei nun doch antreten wird.
Auf dem Aktionscamp wird es darum gehen, den alten und neuen starken Männern und Frauen etwas entgegenzusetzen. Es bietet viel Raum, die aktuellen gesellschaftlichen Tendenzen in Hamburg, in Europa und der Welt zu untersuchen und zu den folgenden Fragen theoretisch und praktisch aktiv zu werden: Wo sind die Unterschiede zwischen einer rot-grünen und einer rechtspopulistischen Politik, und gibt es sie überhaupt? Welche emanzipatorischen Vorstellungen lassen sich entwickeln, sowohl gegen autoritäre Ordnungssysteme als auch gegen das Chaos neoliberaler Entgarantierung? Welche kollektiven Alternativen gibt es zur Klage über den Wegfall der sozialstaatlichen Ordnung? Wie lassen sich auch die innerlinken Ordnungssysteme beeinflussen? Welche Bedeutung haben Rassismen in dieser Gesellschaft? Ist Antirassismus nur eine »verkümmerte Form der Gesellschaftskritik« oder bildet er die Basis unseres emanzipativen Projekts?
Andere wichtige Themen des Camps werden sein: das Verhältnis von kapitalistischer Globalisierung, Migration und Antirassismus, das Grenzregime, der Hamburger Hafen als Schengen-Außengrenze, die Privatisierung des öffentlichen Raums, die Normalität des Krieges und die Einschränkung der BürgerInnenrechte nach dem 11. September.
Angriffspunkt ist die autoritäre Formierung. Denn eine wunderliche Sicht der Dinge macht sich um uns breit: Man findet, dass die Welt einfach ist. Und in einer einfachen Welt gibt es nur die Guten und die Bösen, innen und außen, uns und die anderen, die Nützlichen und die Störenden. Man findet, dass es einfache Lösungen gibt: Die Bösen soll man wegmachen, das Außen aussperren, die Anderen sich selbst überlassen, die Störenden vertreiben. Mit einer derartigen Sicht hat man auch einfache und klare Positionen. Wer an Brechmitteln stirbt, hatte wohl etwas zu verbergen; wer nicht reich werden will, braucht sich über mangelnde Unterstützung nicht zu wundern; wer nicht für einen ist, ist gegen einen. Man meint das nicht böse, aber man kann nicht anders: Man sieht sich bedroht, man fühlt sich betrogen; man ist guten Willens, aber es ist einem alles zu viel. Das Außen, es liegt einem einfach nicht.
»Bettler, Hunde, Müll« titelte das Hamburger Abendblatt nur einen Tag nach dem Wahlerfolg von Ronald Schill. Galten Arme und Obdachlose in der alten BRD noch als zu integrierende Opfer, denen gesellschaftlich auf die Beine geholfen werden musste (wobei auch darin ein Zwang steckte), scheint es unter Schill opportun, Menschen in einem Atemzug mit Müll zu nennen und als Entsorgungsproblem darzustellen. Als gesellschaftliche Subjekte, mit eigenen, unveräußerlichen Rechten tauchen bestimmte Gruppen in der sich autoritär formierenden Gesellschaft nicht mehr auf. Die Tatsache, dass Gesellschaft immer ein konflikbeladenes Verhältnis ist, verschwindet zusehends aus dem Bewusstsein immer größerer Teile der Bevölkerung. Widersprüche werden als Bedrohung, als Sicherheitsprobleme gesehen, gegen die allein Repression und Ausschluss helfen.
In Hamburg werden zurzeit in der Koalition aus traditioneller reaktionärer und neuer rechtspopulistischer Politik Entwicklungen sichtbar, die beispielhaft für andere Städte und Regionen sind. Mit dem Bürgerblock (FDP-CDU-Schill) bricht sich die autoritäre Formierung nicht nur rassistisch Bahn. Während im Sozialbereich reihenweise Frauenprojekte, Drogeneinrichtungen und die Straßensozialarbeit zusammengestrichen werden, leistet sich Hamburg in Billwerder den größten Gefängnisneubau der Republik. Die Botschaft ist klar: Sicherheit und Ordnung statt Solidarität sind die neuen Leitbilder hanseatischer Vergesellschaftung.
Mit der Regierungsbeteiligung der Partei Ronald Schills ist eine Grenze überschritten worden. Bis dahin hatte sich das Institutionengefüge der alten Bundesrepublik gegenüber den Parteien des rechten Rands als relativ stabil erwiesen. Auch wenn es solchen Parteien immer wieder gelang, in einzelne Landtage einzuziehen, hatte bisher keine der bürgerlichen Parteien den mehr oder weniger expliziten Konsens durchbrochen, die eigene Regierungsmacht nicht an die Beteiligung der Rechtsextremen an dieser Macht zu binden. Die Regierungsbeteiligung der Schill-Partei zeigt eine wichtige Verschiebung in diesem Institutionengefüge, über deren Bedeutung allerdings noch Unklarheit besteht.
Haben wir es bei den Erfolgen rechtspopulistischer Mobilisierung mit einem langfristigen Phänomen oder nur mit einem Strohfeuer zu tun? Wie ist der Wahlerfolg Schills zu erklären? Welche Konsequenzen sind zu erwarten? Welche Rolle spielt der Kriminalitäts- und Sicherheitsdiskurs? Und worin unterscheidet sich der Rechtspopulismus Schills von den anderen Parteien des rechten Rands sowie von den rechten Positionen in SPD und CDU? Welche Parallelen und welche Unterschiede weisen die rechtspopulistischen Mobilisierungen in Deutschland, Frankreich (Le Pen), Italien (Berlusconi), der Schweiz (Blocher), Österreich (Haider), den Niederlanden (Fortuyn) und Dänemark (Rassmussen) auf? Auch um diese Fragen wird es auf dem Land-in-Sicht-Camp gehen.
Mit diesem Camp soll ein Strang der Grenzcamps der letzten Jahre weitergeführt werden, der darin bestand, für einige Tage ein Laboratorium emanzipativer Politik zu schaffen, in dem jenseits der alltäglichen Beschränkungen von Zeit, Raum und Szene Debatten und Streit ausgetragen sowie Aktionen durchgeführt und reflektiert werden können.
Land-in-Sicht-Camp vom 16. bis 22. August in Hamburg
Etwa zwei Wochen vor dem Camp wird das Camp-Büro unter der Telefonnummer 040 - 399 069 83 zu erreichen sein. Oder per E-Mail unter kontakt_lis@nadir.org
Weitere Infos im Internet: www.nadir.org/landinsicht
Mitgebracht werden müssen Campingutensilien, viel Ausdauer und jede Menge Spaß an Aktionen, Diskussionen und Streit, sowie ein Campbeitrag von 20 Euro.