Beihilfe zur Geiselnahme in Afghanistan
Der Weg ins höchste Amt war frei für den 44jährigen Hamid Karzai, einen Popalzai-Paschtunen aus Südafghanistan, nachdem der ehemalige König Muhammad Zaher auf Druck der USA und des Uno-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi seinen Verzicht auf alle Staatsämter und seine Unterstützung des Kandidaten Karzai erklärt hatte.
Noch am Tag vor der Loya Jirga haben rund 900 Delegierte, meist Paschtunen und Vertreter ethnischer Minderheiten, eine Petition für eine Kandidatur des greisen Ex-Monarchen unterzeichnet. Nach dem Verzicht, der zur Unterstützung der meisten Paschtunen für Karzai führt, entfallen auf diesen 1295 der 1575 abgegebenen Stimmen; 75 Abgeordnete bleiben dem Votum fern oder stimmen »weiß«. Auch wenn die Gegenkandidatur einer Frau, der Medizinerin Massuda Jalal, und eines Kandidaten der so genannten Koalition nationaler und demokratischer Kräfte, Professor Mir Mahfuz Nedai, eine Novität für Afghanistan ist, den Sieg Karzais können beide nicht gefährden.
Als der Präsident zum Abschluss der Ratsversammlung noch einen Teil seines Kabinetts vorstellt, werden die Minister lediglich per Akklamation bestätigt. Selbst dieses Pseudo-Votum kommt nur auf Druck des US-Sonderbotschafters für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zustande. Karzai bittet die Versammlungsteilnehmer, ihre Hände zur Zustimmung zu heben, eine große Zahl kommt dieser Bitte nach. Nach Gegenstimmen fragt er nicht mehr.
Demokratische Gruppen haben eine eigene Kabinettsliste aufgestellt und wollen vor dem Versammlungszelt symbolisch eine alternative Wahl durchführen. Doch kommt es dazu nicht, nachdem einige Organisatoren der Aktion Drohungen erhielten.
Kriegsherren
Das neue Kabinett Karzais, so weit sich das nach der Ernennung einiger der vorgesehenen 25 oder 26 Minister beurteilen lässt, unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem in Bonn vorgestellten. Die von vielen Seiten kritisierte Vorherrschaft der Notabeln aus dem Panjshir-Tal bleibt weitgehend unangetastet. Neben dem Verteidigungsminister Muhammad Qasem Fahim, der ehemaliger Geheimdienstschef des ermordeten Ahmad Shah Massud ist und als Drahtzieher vieler Manipulationen vor und während der Loya Jirga gilt, behält auch Abdullah Abdullah sein Amt als Außenminister. Panjshiris sitzen auch an der Spitze des Amtes für Administration, des faktischen Ministerpräsidentenamts, sowie des staatlichen Fernsehens und Radios. Als einziger aus dieser Gruppe hätte der bisherige Innenminister Yunus Qanooni gehen sollen. Als Karzai ihm das Bildungsressort übertragen will, weist Qanooni das Angebot brüsk zurück. Nach dem Ende der Loya Jirga wird dann bekannt, dass Qanooni das Amt doch noch angenommen hat.
Qanoonis Nachfolger auf dem Posten des Innenministers, der fast 80jährige Taj Muhammad Wardak, ist eine politisch schwache Figur. Der Paschtune ist erst Anfang des Jahres nach 16jährigem Exil in Kalifornien nach Afghanistan zurückgekehrt, um den Gouverneursposten in Paktia vom umstrittenen Warlord Patsha Khan Dzadran zu übernehmen. Wardak entpuppte sich bald als Parteigänger der Gruppe um Qanooni und Fahim.
Bemerkenswert ist, dass alle Minister ihre Ämter verlieren, die zur so genannten Rom-Gruppe gehören und dem König nahe stehen. Dafür rücken der Weltbank-Ökonom Ashraf Ghani Ahmadzai, bisher Nationaler Sicherheitsberater und Chef der einflussreichen Entwicklungsbehörde, sowie zwei seiner Vertrauten in die Ressorts Bergbau und Kommunikation nach.
Warlords besetzen lukrative Ressorts wie Planung, Handel und Landwirtschaft. Dass Karzai sich noch stärker als bisher an die großen regionalen Machthaber gebunden hat, spiegelt auch die Wahl von drei seiner Stellvertreter wider. Neben Fahim sind das Abdul Karim Khalili und Hadshi Abdul Qadir, die die Zentralregion Hazaradshat und die vier paschtunischen Ostprovinzen kontrollieren. Karzai kündigt an, noch einen oder zwei weitere Vizepräsidenten zu ernennen. Einer dieser Posten geht an einen Vertreter des usbekischen Warlords Abdurrashid Dostum, der wiederum auf sein bisheriges Amt als stellvertretender Verteidigungsminister verzichtet und dafür Sondervertreter der Zentralregierung für Nordafghanistan wird.
Mit Sorge kommentieren Menschenrechtler die Bestätigung von Fazl Hadi Shinwari auf dem Posten des obersten Richters. In Interviews hat Shinwari geäußert, dass die Scharia und die unter den Taliban üblichen Strafen wie Steinigungen und Amputationen weiter zur Anwendung kommen sollen. Solche Ankündigungen ziehen eilige Dementis Karzais und seines Beraters Ashraf Ghani nach sich.
Eine Versammlung alter Bekannter. »Uns ist gesagt worden, dass hier keine Leute mit blutbefleckten Händen sitzen werden. Wenn ich hier die vielen Herren Kommandeure sitzen sehe, frage ich mich, ob ich in einer Loya Jirga bin oder in einem Militärrat.« Was der Delegierte Zaffar Muhammad, ein graubärtiger paschtunischer Greis aus der Provinz Farah mutig, doch mit zitternden Händen ins Saalmikrofon spricht, charakterisiert die Loya Jirga, die Große Notabelnversammlung von Kabul.
Tatsächlich sind alle versammelt: der ehemalige Präsident Burhanuddin Rabbani und der Milizenchef Abdul Rabb Rassul Sayyaf, beide Anhänger eines fundamentalistischen Islam, ebenso wie der vierschrötige General Muhammad Qasem Fahim und der gemäßigt genannte Mujaheddin-Führer Pir Seyyed Ahmad Gailani. Selbst Sebghatullah Modshaddedi ist wieder aus der politischen Versenkung aufgetaucht. Für den jüngst verstorbenen Maulawi Muhammad Nabi Muhammadi, dessen Anhänger zur treuen Gefolgschaft der Taliban gehörten, sitzt ein weiterer Modshaddedi-Spross unauffällig im Publikum. Zu ihnen ist General Abdurrashid Dostum gestoßen, bis 1992 Kommandeur der berüchtigten Schocktruppen von Präsident Muhammad Nadshibullah, dann rechtzeitig zu den gegen die Sowjetunion kämpfenden Mujaheddin übergelaufen - ein halber Analphabet, den ein Anhänger hier einen »hoch geachteten Gelehrten« nennt. Es fehlt nur Gulbuddin Hekmatyar, der in Washington in Ungnade gefallen ist, nachdem er während des Golfkriegs die Partei Saddam Husseins ergriffen hatte.
Neben den Rabbani und Co. sitzen die Newcomer der letzten Runde des Krieges, die zwischen 1992 und 1996 noch unbekannte Unterführer waren, aber nicht behaupten können, keine Verbrechen begangen zu haben: Atta Muhammad, den die UNO gerade daran hindern konnte, in der Auseinandersetzung mit Dostum die Stadt Mazar-i Sharif erneut in Schutt und Asche zu legen, oder Muhammad Daud, der vor wenigen Wochen einen Assistenten Dostums entführen ließ. Nur ein Eingreifen der UN rettete ihm das Leben. Oder Yunus Qanooni, der nach 1992 eine Sonderoperationsgruppe geleitet haben soll, die auch für die Ermordung von politischen Gegnern zuständig war.
Die strahlendste Periode. Präsident Karzai, der eloquente Liebling Washingtons und der westlichen Medien, findet nichts an dieser Zusammensetzung. »Sie sitzen zu Recht in der ersten Reihe«, sagt er in einem seiner Redeauftritte vor der Loya Jirga. Zur Eröffnung der Versammlung sitzen dort noch die 21 Mitglieder der Unabhängigen Vorbereitungskommission, die trotz enormen Drucks und systematischer Versuche, ihre Autorität zu unterminieren, ihre Unabhängigkeit bis zur Versammlung bewahrt haben. Dann verdrängt man sie in die vierte Reihe. Die erste Reihe behaupten fortan die Pakols der Mujaheddin, die langen Bärte paschtunischer Wahhabiten und die schwarzen Turbane hoher schiitischer Geistlicher.
Das alles spiegelt die Übernahme der Loya Jirga und der damit verbundenen demokratischen Hoffnungen durch die Anti-Taliban-Fraktion der Fundamentalisten. Ihr Triumph legitimiert sich zudem durch religiöse Rhetorik. So beruft sich Kommandant Atta auf das »Blut der Märtyrer, das uns verpflichtet«. Sayyaf, als Vertreter der Geistlichkeit, zitiert den Koran, nach dem das Töten Unschuldiger verboten sei. Und jeder im Saal weiß, dass gerade an Sayyafs Händen das Blut Tausender Unschuldiger, darunter vieler religiös Andersdenkender, klebt. Muhammad Alam Izzatyar, einer der Chefideologen, bezeichnet die »Parcham- und Khalq-Kommunisten« (die Hauptfraktionen der von 1978 bis 1992 regierenden Demokratischen Volkspartei Afghanistans) als die »Ursache allen Unglücks der vergangenen 23 Jahre« und den »Widerstand gegen die Kommunisten und gegen die Terroristen« als die »strahlendste Periode in der afghanischen Geschichte«.
Ausgeblendet bleiben die Gräueltaten gegen Lehrer, Parteifunktionäre, deren Familien und gegen sowjetische Kriegsgefangene. Ausgeblendet bleiben die vier Jahre zwischen 1992 und 1996, als sich die einstigen Anführer des antisowjetischen Widerstands nach ihrem Einmarsch in Kabul in mörderischen Fraktionskämpfen bekriegten und die bis dahin von Zerstörung verschonte afghanische Hauptstadt in Trümmer legten. Nicht zuletzt ihr Wirken sorgte dafür, dass die Bewohner Kabuls 1996 die Taliban als Befreier begrüßten.
Nur wenige wagen während der Versammlung den Widerspruch gegen die Geschichtsklitterung. Ein paar Frauen, die ihre Stimme gegen Sayyaf erheben, werden von einer gut 200 Mann starken Mujaheddin-Fraktion niedergebrüllt, die sie der »Verwestlichung« zeihen. »Der Islam gibt einer Frau nicht das Recht, Präsident zu werden. Es gibt ein Wort, das sagt, wenn eine Frau Staatsoberhaupt werde, bleibt den Männern der Untergrund. Das soll heißen, sie müssen sterben. Wir sind glücklich, dass sie nicht gewählt worden ist«, meint Abdur Rahman Qarizada, der Vorbeter der größten Moschee in Kabul, mit Blick auf die Medizinerin Massuda Jalal und ihre erfolglose Kandidatur für das höchste Amt.
Es triumphieren jene Kräfte, die schon die von den Vereinten Nationen organisierten indirekten Wahlen zur Loya Jirga manipulierten. Ex-Präsident Rabbani und das Politbüro des inneren Kerns der Nordallianz, der Shura-ye Nazar, ein von Massud gegründetes landesweites Netzwerk von Kommandeuren, verteilten Millionenbeträge an potenzielle und gewählte Abgeordnete. Abtrünnige wurden durch eine Mischung aus Bestechung und Bedrohung gefügig gemacht. Nur wenige blieben bei ihrem Widerspruch, wie Rafiq Shahir, den der Warlord Ismail Khan einsperren und foltern ließ. Viele andere verzichteten auf ihr Mandat, wie sechs bekannte Demokraten und Royalisten aus der von Khan kontrollierten Provinz, oder gingen gar wieder in den Untergrund. Mindestens vier Kandidaten bezahlten ihre Absicht, ein politisches Mandat zu übernehmen, mit dem Leben.
Ausgebremster Friedensprozess. Die Mujaheddin haben schnell begriffen, dass sich die so genannte internationale Gemeinschaft trotz gegenteiliger Versprechen nur halbherzig in Afghanistan engagiert. Zunächst weigerte sie sich, das Mandat der internationalen Schutztruppe Isaf über Kabul hinaus zu erweitern, obwohl der Interimspräsident Karzai, Uno-Generalsekretär Kofi Annan und die Isaf-Kommandeure das befürwortet hatten. Dass die bereits im Januar während der Verhandlungen in Tokio versprochenen Milliarden zum Wiederaufbau des Landes immer noch auf sich warten lassen, untergräbt das Vertrauen der Afghanen in den Friedensprozess weiter. Schließlich ließ der Uno-Sonderbeauftragte Brahimi von Anfang an die Verletzung des Bonner Abkommens vom vergangenen Dezember zu. So wurde Kabul nicht wie vorgesehen entmilitarisiert, sondern man erklärte die dort eingerückten Milizen der Nordallianz kurzerhand zu regulären Polizeieinheiten. Zudem kann sich die »internationale Gemeinschaft« bis heute nicht dazu durchringen, demokratische Kräfte und Strukturen zu fördern, die mithelfen könnten, das Land politisch zu stabilisieren. Währenddessen finanzieren der Iran, Russland und Pakistan die Fundamentalisten in der Nordallianz.
Während der Loya Jirga selbst lässt die Uno zu, dass der Geheimdienst der Nordallianz im Tagungszelt operiert. Seine Agenten streifen nachts sogar mit Kameras durch die Wohnheime, berichten Mitglieder der Loya-Jirga-Kommission. Flankiert werden die Maßnahmen von einer Kampagne in der Mujaheddin-Presse, die gegen die Frauenministerin Sima Samar wegen einer angeblich antiislamischen Äußerung in einem Interview mit einer kanadischen Zeitung als »Salman Rushdie Afghanistans« hetzt und eine »angemessene Strafe« fordert. Was damit gemeint sein kann, davon künden die Schicksale von Rushdie, der bengalischen Autorin Tasleema Nasrin oder des ägyptischen Professors Said Abu Nasr.
Die Uno versagte in einer weiteren entscheidenden Frage, wie Sebghatullah Sandshar, Mitglied der Loya-Jirga-Kommission, berichtet. Brahimi persönlich setzte, zusammen mit Khalilzad und Karzai, das Gremium wenige Tage vor dem Versammlungsbeginn unter Druck, Karzai zu ermächtigen, 50 zusätzliche Loya-Jirga-Sitze zu verteilen. Sie gehen unter anderem an die 32 Provinzgouverneure, mehrheitlich in Amt und Würden gesetzte Warlords. Professor Omar Zakhilwal, in Kabul Vertreter der afghanischen Diaspora in Kanada, charakterisiert ihre Rolle, wenn er einen dieser Gouverneure zitiert: »Ihr seid alle mit mir. Ihr werdet machen, was ich euch sage. Wenn ihr wagt, mir nicht zu folgen - wir gehen ja alle in unsere Provinzen zurück, nicht wahr?« Die Wahlkriterien der Loya-Jirga-Kommission sahen deshalb vor, dass Amtsträger nicht in ihrem Einflussbereich für die Versammlung kandidieren. »Nachdem sie den Wahlprozess in vielen Regionen Afghanistans untergraben haben, versuchen die Warlords nun, die Loya Jirga selbst zu highjacken«, so Saman Zia-Zarifi, ein Projektleiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Demonstrationen der Macht
Eine unrühmliche Rolle während der Versammlung spielt Kommissionschef Muhammad Ismail Qasemyar, der als Favorit Karzais und Brahimis für dieses Amt galt. Es ist kein Zufall, dass Qasemyar schon am zweiten Tag der Loya Jirga die Wahl Karzais zum Staatschef per Akklamation durchsetzen will, noch bevor die Abgeordneten überhaupt eine Chance haben, über Alternativkandidaten nachzudenken. Karzai erklärt am Abend desselben Tages auf einer Pressekonferenz, dass er wohl gewählt sei.
Während der gesamten Sitzungsperiode, das belegt die Live-Übertragung im afghanischen Radio, schneidet Qasemyar Rednern aus dem Plenum das Wort ab. Nur wenige Delegierte haben die Möglichkeit, wie Professor Zakhilwal ihren Protest im Internet zu veröffentlichen. Dort erklärt Zakhilwal: »Ich gehöre zur schweigenden Mehrheit der Loya Jirga - oder besser: zu der zum Schweigen gebrachten Mehrheit -, die nach Kabul in der Erwartung kam, die Zukunft unserer Nation zu formen, aber sich stattdessen zurück in die Vergangenheit gezogen sieht. (...) Wir kamen, um die unterschiedlichen Interessen der gesamten afghanischen Nation zu repräsentieren, 1 500 Delegierte für 25 Millionen Menschen, aber wir werden stattdessen gedrängt, die engstirnige Agenda der Warlords und ihrer Sponsoren zu unterstützen.« Qasemyar manipuliert die Tagesordnung auf eine Weise, die es Khalilzad und Brahimi erlaubt, hinter den Kulissen, in Abstimmung mit Karzai und den wichtigsten Warlords, die Zusammensetzung des neuen Kabinetts auszuhandeln, während die Mehrheit der Abgeordneten von den Entscheidungen ausgeschlossen bleibt.
»Wir sind die Geiseln der Leute, die Afghanistan zerstört haben«, zitiert Human Rights Watch die Äußerung einer Delegierten zur Übermacht der Warlords. »Es werden Petitionen herumgereicht und wir werden gedrängt, sie zu unterzeichnen, ohne sie zu lesen, und jedem zuzustimmen, der Kandidat für ein Amt werden oder Positionen in der Regierung erhalten soll.«
Es wird erhebliche Folgen haben, dass die neue Regierung kaum mehr Legitimität besitzt als die aus den Verhandlungen in Bonn hervorgegangene. Zwar rechnet in Afghanistan kaum jemand damit, dass es wie nach 1992 wieder zu größeren Kämpfen kommt, doch bleiben die künftigen Handlungsmöglichkeiten Karzais beschränkt, weil große Teile der Bevölkerung die Regierung nicht als »ihre« betrachten werden. Karzai verfügt nur über eine sehr schmale Basis, hat aber die Stimmen aller wichtigen Warlords, namentlich Rabbani, Dostum, Ismail Khan, Sayyaf und Haji Abdul Qadir, erhalten und sich ihnen damit verpflichtet. Die Kriegsherren erwarten - und erhalten - dafür Gegenleistungen in Form von Kabinetts- und anderen Posten. Die in Reden vieler Loya-Jirga-Abgeordneten geäußerte Hoffnung, man möge »Spezialisten«, »Technokraten« und »fähige Personen« ins Kabinett berufen, wird bis auf wenige Ausnahmen enttäuscht. »Öffentliche Forderungen, die Vorherrschaft der Warlords zu beenden, sind nur schwer zu erfüllen, solange Karzai von den Warlords abhängig ist, um die neue, fragile Regierung zu stabilisieren«, schreibt der pakistanische Publizist und Afghanistan-Experte Ahmed Rashid.
Die angestrebte Legitimierung der Regierung, die das Bonner Abkommen als Ziel der Loya Jirga formuliert, bleibt aus. Für den Fall, dass Karzai nicht spurt, zeigt ihm Sayyaf in einer an Koranzitaten reichen Rede schon einmal die Instrumente. Zwar müsse man eine islamische Regierung, wenn man ihr einmal die Treue bekundet habe, unterstützen, doch »wer Gott und seinem Propheten nicht gehorcht, ist es nicht wert, dass man ihm folgt«. Mit anderen Worten: Errichtet Karzai nicht, wie von vielen Rednern gefordert, einen islamischen Staat, droht der Aufstand.
Wenn die aus der Loya Jirga hervorgehende Regierung nun das Gütesiegel der Uno erhält, ist das nur das Sahnehäubchen auf einem üblen Gericht. Besonders der Chef der Afghanistan-Mission der Weltorganisation, der Algerier Lakhdar Brahimi, muss sich fragen lassen, welche Beweggründe ihn dazu treiben, vor der sich anbahnenden Entwicklung die Augen zu verschließen. Lässt sich die Uno durch Drohungen der Mujaheddin beeindrucken, wieder »in die Berge« zu gehen, wenn die Loya Jirga nicht nach ihren Vorstellungen verläuft? Nicht nur der Kabuler Gouverneur Tadsh Muhammad äußerte sich in diesem Sinn, als ihn die Loya-Jirga-Kommission von der Versammlung ausschließen wollte. Niemand weiß, ob die Mujaheddin-Führer und ihre Anhänger dazu willens und in der Lage sind. Die islamistischen Rhetorikübungen dienen daher auch der Motivierung der Anhängerschaft, etwa wenn Rabbani durch die Dorfmoscheen zieht und dazu aufruft, den »Ausländern« nicht die Waffen zu übergeben, weil »der Jihad noch nicht zu Ende« sei.
Die Machtdemonstration der Fundamentalisten vor und während der Loya Jirga hat ihr Ziel erreicht. Sie hat den Republikaner Khalilzad dazu gebracht, Exkönig Zaher so unter Druck zu setzen, dass er von seinen Ambitionen selbst auf ein symbolisches politisches Amt - wie von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet - absah. Aus der Umgebung des früheren Monarchen wird berichtet, Khalilzad habe dem 87jährigen mit einer Einstellung der Wiederaufbauhilfe der USA gedroht und ihn gefragt, ob er für den »Hungertod afghanischer Kinder verantwortlich« sein wolle. Die Nordallianz hat deutlich gemacht, dass sie - neben Karzai - keinen zweiten Paschtunen in den höchsten Regierungsämtern dulden wird.
Nach der Versammlung. Die demokratischen Kräfte zeigen sich während der Loya Jirga weitgehend einflusslos. Zwar machen sie mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten erstmals öffentlich auf sich aufmerksam. Doch der Anteil von Mahfuz Nedai bleibt mit 85 Stimmen noch unter der Zahl der notwendigen 150 Unterschriften, die er zuvor erreicht hat, um überhaupt auf den Wahlzettel zu gelangen. Über welches Potenzial die Demokraten möglicherweise verfügen, kommt bei der relativ unbedeutenden Wahl zu den beiden Vizepräsidentenämtern der Loya Jirga zum Ausdruck, zu der über 20 Kandidaten antreten. Drei Kandidaten mit ausgewiesen demokratischem Hintergrund kommen auf die ersten Plätze: die Frauenministerin Sima Samar, der Psychiater Azam Dadfar und das Loya-Jirga-Kommissionsmitglied Abdul Salam Rahimi. Sie lassen führende Köpfe der herrschenden Nordallianz deutlich hinter sich. Jetzt haben sie zwei Jahre Zeit, um sich auf die freien Wahlen vorzubereiten.
Doch unter den demokratischen politischen Kräften wächst die Angst vor einer Verfolgungswelle, wenn nach der Loya Jirga die Kameras erst abgebaut und die ausländischen Experten abgereist sind. Schon lägen beim Geheimdienst im Innenministerium die Listen mit den Namen der zu verhaftenden Personen, so heißt es. Kommandant Atta schließt es kategorisch aus, dass »die Linken« jemals wieder Parteien gründen dürfen. »Unter dem Vorwand, wir seien Kommunisten, werden sie uns nach der Loya Jirga verfolgen«, kommentiert ein Delegierter, der zur Koalition demokratischer und nationaler Kräfte Afghanistans des Präsidentschaftskandidaten Nedai gehört.
Afghanistan hat die größte demokratische Übung seiner Geschichte absolviert. Angesichts weit verbreiteter Manipulationen und Drohungen ist das für viele Afghanen vor allem ein Lernprozess. Viele haben ihre Illusionen über den politischen Willen und die Möglichkeiten der westlichen Länder und der Uno verloren, wirklich freie Wahlen zuzulassen. Das mag sich sogar als hilfreich erweisen. Angesichts diktatorischer Tendenzen in den gegenwärtig herrschenden Strukturen kann jedoch ein Mindestmaß an Demokratie in den kommenden zwei Jahren nur durch Druck von außen garantiert werden.
Jan Heller arbeitet derzeit für eine humanitäre Organisation in Afghanistan. Er lebt in Kabul.