Deutsches Haus

Am 2. September findet vor dem Landgericht Potsdam (Brandenburg) die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsextremisten Ronny B. statt. Zusammen mit Begleitern verprügelte er am 26. Februar dieses Jahres den 30 Jahre alten Palästinenser Ziad A. Zunächst fragten sie ihn, ob er Ausländer sei. Als er bejahte, gingen die Männer mit dem Ruf »Lasst uns den Ausländer abklatschen« auf den Palästinenser los. Die Neonazis traten ihn zu Boden, einer von ihnen versuchte, dem Opfer mit einem Hammer den Schädel einzuschlagen. Ziad A. musste mit einer Schädelprellung und einem Nierenriss ins Krankenhaus eingeliefert werden. Seit dem Überfall leidet er unter Depressionen. Der 20jährige Ronny B. legte gegen die Haftstrafe von zwei Jahren Berufung ein. Ebenfalls am 2. September soll die kurdische Familie Akman mit ihren vier Kindern aus Dahlenburg (Niedersachsen) abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg lehnte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Er sollte sicherstellen, dass die Familie, die seit zwölf Jahren in der Region lebt, so lange im Land bleiben kann, bis ihre Klage auf Asyl entschieden ist. Obwohl der Vater der Familie in der Türkei den Wehrdienst verweigert hatte, sah das Gericht keinen Grund, die Abschiebung auszusetzen. Die taz berichtete am 28. August, dass eine vom Hochwasser betroffene mosambikanische Familie kaum Unterstützung von den zuständigen Behörden erhielt. Sie hatte ihre gesamte Habe in Freital verloren und war nach Dresden (Sachsen) geflüchtet. Als sie sich an die städtische Nothilfeausgabe wandte, wurden ihr weitaus weniger Lebensmittel zugeteilt als ihren deutschen Nachbarn. Ein Dresdener Beamter begründete das Vorgehen mit den Worten, die Hilfe sei »für unsere Leute gedacht«. Am 28. August teilte die Saarbrücker Zeitung mit, dass eine kurdische Familie aus Gerlfangen (Saarland) abgeschoben werden soll. Die Celiks wohnen seit elf Jahren in dem Ort in der Nähe von Saarbrücken. Sie flohen aus der Türkei, weil die Ehefrau dort gefoltert worden war. Ihr Bruder wurde verdächtigt, die PKK zu unterstützen. Am 16. August wurde in Prenzlau (Brandenburg) ein Mann aus Sierra Leone von vier Rechtsextremisten zusammengeschlagen. Einer der Täter beschimpfte ihn mit den Worten: »Scheißausländer, was willst du hier. Ich habe kein Geld, und ihr bekommt alles in den Arsch geschoben.« Dann schlugen die drei Männer und die Frau dem Afrikaner mit einem Schlagring ins Gesicht, traten ihn mit Springerstiefeln und prügelten ihn zu Boden. Mehrere Autofahrer passierten den Tatort ohne einzugreifen. Erst einige Zeit später wurde die Polizei gerufen. Drei der Täter wurden noch in der Nacht festgenommen. Sie befinden sich zurzeit in Untersuchungshaft. Eine Woche später beschimpften Skinheads den Afrikaner erneut und machten ihn dafür verantwortlich, dass ihre Freunde »im Knast sitzen«. Der Verein Opferperspektive fordert, den Misshandelten »dringend an einen sicheren Ort« zu bringen, da er »große Angst vor einem Racheakt der örtlichen rechten Szene« habe.