18.09.2002

Wähl doch selbst

An ihren Ergebnissen gemessen, müsste die rot-grüne Bundesregierung abgewählt werden. Doch vor der Tür stehen Stoiber, Beckstein und Westerwelle. Was tun?

Fallbeil oder Maschinengewehr

Vielleicht sollte man die SPD wählen. Sie ist die älteste Friedens- und Volkspartei Deutschlands. Nicht umsonst heißt es: »Die SPD hat Tradition, seit 1914 schon.« Bereits damals war die Partei für ihre besonnene Politik des friedlichen Ausgleichs weltbekannt. Sozialdemokratische Persönlichkeiten wie Gustav Noske, Rudolf Scharping und Dschingis Khan stehen in dieser Tradition. »Da weiß man, was man hat«, sagte der Persilmann früher im Fernsehen immer. Und was könnte man dem entgegenhalten? Nichts.

Edmund Stoiber hingegen hat gewisse Vorzüge, die andere Kandidaten nicht aufweisen. Schon sein Name klingt nach Energie und Tatkraft, wie ein sauber platzierter Peitschenhieb. Darüber hinaus hat er oft genug bewiesen, dass er ein heimatverbundener Mensch ist und sich in der Rassenkunde gut auskennt. Wahrscheinlich ist er in seinem Herzen sogar - entgegen den Gerüchten, die über ihn kursieren - ein stiller und bescheidener Mensch. Man kann sich gut vorstellen, wie der tagsüber markig und kernig wirkende Blondschopf am Feierabend nach getaner Arbeit im Kreise seiner Familie sitzt und sich entspannt, indem er gedankenverloren und mit einem zufriedenen Lächeln auf den Lippen seine mit liebevoller Akribie zusammengestellte Rohrstocksammlung betrachtet. Was also spräche dagegen, ihn zu wählen? Nichts.

Die PDS und die Grünen wiederum sind die bei weitem verlässlichsten Parteien, denn sie tun stets das Gegenteil von dem, was sie vorher angekündigt haben. Beide haben einen unumstößlichen Grundsatz, und der lautet: Grundsätze sind grundsätzlich insbesondere dann nicht gültig, wenn sie im Parteiprogramm stehen. Im Zweifelsfall tun diese Parteien das, was die SPD macht. Und das kann nicht falsch sein, denn die SPD ist deshalb so erfolgreich, weil sie das macht, was die CDU macht. Sollte man also die PDS oder die Grünen wählen? Ja, denn was sie am Ende bewirken, wenn sie an der Regierung sind, ist: nichts. Und das ist beruhigend.

Dann gibt es noch die KPD und die DKP, das sind die Kommunisten. Kämen sie an die Macht, würde endlich das Volk regieren, und zwar auf zwei verschiedene Weisen. Die KPD würde die Intellektuellen, Dekadenten, Anarchisten und andere Parasiten des Gemeinwohls an die Wand stellen, denn darin hat sie schon Erfahrung, und die DKP würde auf dem Gebiet der jetzigen Bundesrepublik eine Art stalinistischen Jurassic Park errichten. Abends ginge man als Madonna-Fan ins Bett, und am Morgen nach der Wahl würde man als Thälmannpionier wieder aufwachen. Jedenfalls hätte Deutschland einen neuen Verbündeten gewonnen: Nordkorea. Und was, bitteschön, wäre dagegen einzuwenden? Nichts.

Einen ganz und gar anderen, aber auch recht einleuchtenden Vorschlag, wie bei einer bevorstehenden Wahl zu handeln sei, macht der französische Romancier Guy de Maupassant: »Wenn man das allgemeine Wahlrecht näher betrachtet und die Leute, die es uns beschert, bekommt man Lust, das Volk mit Maschinengewehren niederzumähen und seine Vertreter zu köpfen«, schreibt er. Und der ein oder andere zum Denken befähigte Mensch mag dem zunächst vorschnell zustimmen. Allerdings scheint es einem hinsichtlich eines möglichst raschen Vollzugs solcher Handlungen ratsam, den Vorschlag, sich auf die Verwendung von Fallbeilen und Schnellfeuergewehren zu beschränken, noch einmal zu überdenken. Und wenn dann alles getan wäre, bliebe übrig: nichts. Noch nicht mal die FDP, die man aber auch hätte wählen können, wenn man durchaus gewollt hätte. thomas blum

Wählt Wilhelm II.!

Vor vier Jahren hatte ich nicht wirklich angenommen, dass eine rot-grüne Regierung großartige Veränderungen mit sich bringen würde. Aber nach 16 Jahren konservativer Regierung schien zumindest »das kleinere Übel« in greifbarer Nähe, was vor allem wegen der Grünen kleine Verbesserungen in zweierlei Hinsicht versprach: zum einen beim Staatsangehörigkeitsrecht, zum anderen in puncto Innere Sicherheit. Daher habe ich damals die Grünen gewählt. Mehr noch, ich habe sogar Wahlwerbung betrieben mit einem Interview mit Joschka Fischer in der Spex. Es gab vehemente Kritik daran, und im Nachhinein muss ich sagen, sie war berechtigt.

Denn kaum war der Wechsel vollzogen, trat die politische Katastrophe ein. Die von mir gewählte Partei sorgte dafür, dass deutsche Flugzeuge aufstiegen, um die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Der grüne Außenminister Fischer betonte, er sei eben nicht der grüne Außenminister, sondern der »deutsche Außenminister«. Was also gibt es noch zu wählen?

Mittlerweile kann man von einer Partei nicht einmal mehr so viel Berechenbarkeit erwarten, dass sie nicht bereits einige Monate nach der Wahl eiskalt die Fundamente ihres Programmes - im Falle der Grünen den Pazifismus - über Bord wirft. Und wenn der Außenminister sich nicht mehr seiner Partei, sondern ausschließlich Deutschland verpflichtet fühlt, dann brauche ich offenbar nicht mehr zu wählen, denn was auch immer ich wähle, es wird auf alle Fälle ein Programm mit dem Namen Deutschland dabei herauskommen. Der Wilhelminismus lässt grüßen.

Und meine anderen Anliegen? Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde zwar reformiert. Doch die Änderung war so verwässert und das Recht ist jetzt so widersprüchlich, dass das alles wirklich kein Grund zur Freude ist. Von der Greencard und dem Zuwanderungsgesetz ganz zu schweigen. Das Ausländergesetz wurde wie immer verschärft, vor allem nach dem 11. September. Das Innenministerium eines Landes, in dem Einheit und Sicherheit als zentrale Werte immer noch weit vor Demokratie und Recht rangieren, braucht eigentlich nur eine »Charaktermaske« - die Politik besitzt eine erstaunliche Kontinuität.

Was kann Günther Beckstein eigentlich noch anders machen als Otto Schily? Gut, er will Ausländer ausweisen lassen, wenn Tatsachen die Annahme stützen, dass sie einer terroristischen Vereinigung angehören, während bei Schily Tatsachen diese Zugehörigkeit »belegen« müssen. In der Praxis ist beides eine Ermessensentscheidung. Tatsächlich kann Schily schärfere Gesetze sogar weitaus besser verkaufen als ein Konservativer, weil er als eleganter bürgerlicher Typ gleichzeitig rassistische Erlasse herausgeben und mit seiner Tochter auf Lesereise gehen kann, um aus Tahar Ben Jellouns Buch »Papa, was ist einer Fremder?« vorzulesen.

Vielleicht sollte ich mich dennoch dazu aufgerufen fühlen, Stoiber zu verhindern. Doch was würde sich mit ihm ändern? Tausend kleine Dinge, sicher. Aber am Ende hat das Regieren überall in Europa für die Konservativen bedeutet, sich mit den anderen in der Mitte zu tummeln. Für rechte Populisten kann Regieren sogar ruinös sein. Am Ende muss man die eigene Klientel nämlich noch um ihren Rassismus und andere Ressentiments bescheißen, weil die radikalen Forderungen ohnehin nicht durchkommen. Bestes Beispiel dafür sind die Freiheitlichen in Österreich.

Also: Der Stoiberismus ist ein Papiertiger. Weil es nichts zu wählen gibt, gehen ja auch immer weniger Leute zur Wahl, was sicherlich kein Zeichen von Politikverdrossenheit ist, sondern eher für das enttäuschte Verlangen nach irgendwelchen greifbaren Veränderungen. Das ist ja keineswegs negativ, sondern ein Ansatzpunkt für eine neue Politisierung.

Gestern sprach ich mit einer Lehrerin mit portugiesischem Pass, die mittlerweile Beamtin ist. Gerade unterrichtet sie ihre Kinder zum Thema Wahl, selbst wählen darf sie aber nicht. Das findet sie empörend. Weit wichtiger als die Wahl zwischen Schröder und Stoiber ist die Forderung nach dem Wahlrecht für diese Frau. Und sie ist eine von sieben Millionen. mark terkessidis

Tagesschau gucken

Sozialdemokraten und Grüne haben 1998 einen Politikwechsel versprochen. Dieses Versprechen haben sie eingehalten. Die deutsche Vergangenheit ist kein Grund mehr für eine von den Alliierten verordnete militärische Enthaltsamkeit. Auschwitz bedeutet nun einen Standortvorteil für neue Angriffskriege. Die rot-grünen Abkömmlinge der Täter bezichtigen die Nachfahren ihrer Opfer anhand gefälschter Dokumente eines Vernichtungskrieges und lassen Bomben auf sie werfen.

In einem unbedachten Moment sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder sogar von der Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an einer Nahostmission. Es gibt schließlich kein besseres Zeichen für deutsche Normalität als Schüsse von deutschen Soldaten auf Israelis.

Um in Israel und dem Rest der Welt kämpfen zu können, bedarf es der Aufrüstung der Bundeswehr und ihrer Angriffsfähigkeit. Die Grünen hatten es dank ihrer fehlenden institutionellen Nazi-Vergangenheit und ihres ehemaligen antimilitaristischen Images leicht, diesen Politikwechsel einzuleiten. Mit einer unionsgeführten Regierung wäre es wohl nicht so weit gekommen.

Vielmehr steht die konservative Opposition angesichts der rot-grünen Erfindung des »deutschen Wegs« peinlich berührt in der geradezu antinationalen Ecke. Noch mehr Deutschtum ginge kaum, weniger aber ist schlecht für das Image der CDU/CSU.

Mit der Stigmatisierung der Erwerbslosen als soziales Hauptproblem trägt Rot-Grün zu Gewalttaten gegen Ausgegrenzte bei. Die Zivilgesellschaft nimmt die Hetze gegen Arbeitsunwillige auf und sorgt mit Baseballschlägern und Springerstiefeln für ihre eigenen Lösungen.

Rot-Grün hat auch der Selektion von MigrantInnen nach der Verwertbarkeit ihrer Humanressourcen einen Namen gegeben: Greencard. Die »Guten«, kapitalistisch Nützlichen, werden reingelassen, die »Schlechten« mit den von Rot-Grün immer besser abgeschotteten Außengrenzen abgeschreckt.

Die Regierung von Schröder und Fischer hat mit der allein vom Arbeitnehmer zu finanzierenden privaten Altersvorsorge den ersten großen Schritt weg von der gemeinsamen Finanzierung der Sozialsysteme durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewagt. Die Fortsetzung dieser unsozialen Politik wird nun auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung - der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - durchsetzbar und absehbar.

Es mag sein, dass die Wahlaussagen der SPD und der Grünen noch etwas weniger übel klingen als die der noch rechteren Konkurrenz. Das war auch schon 1998 so. Unterm Strich aber war Rot-Grün schlimmer als alles, was meine Vorstellungskraft erlaubte. Wer damals wie heute die SPD oder die Grünen als »geringeres Übel« wählt, gibt ihnen die Legitimation für ihr Tun. Wer sich allerdings nach vier Jahren Rot-Grün wieder für diese Stimmabgabe entscheidet, kann sich mit Unwissen nicht mehr herausreden.

Man sollte also Prioritäten setzen: Rot-Grün wieder zu wählen, ist eine konsequente Entscheidung für all jene, denen die Einbindung der Zivilgesellschaft (vor allem Runde Tische mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaftsfunktionären und der Atomindustrie) wichtiger ist, als deutsches Großmachtstreben zu delegitimieren. Aber auch jene, denen das Windrad im Garten wichtiger ist als eine Absage an den Revanchismus, müssen am Sonntag vor 18 Uhr aufstehen und für die Fortsetzung dieser Politik abstimmen. Der Rest kann um acht die Tagesschau gucken. ilka schröder

Qual der Nicht-Wahl

Soll ich wählen gehen oder nicht, und wenn ja, was - das fragt sich ganz Deutschland. Und sogar die fortschrittlichen Kräfte! Kein WG-Abendessen ohne Diskussion ums »kleinere Übel«. Am Schluss sagt dann immer einer: »Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten.« O weh.

Dabei wählt man jeden Tag aus, und zwar gern: Karstadt oder C&A, Ferrari oder Mercedes, Bayern oder Dortmund. Und auch beim Friseur in Kreuzberg hätten wir gern die Wahl, ob wir vor dem Haarschnitt Gigi, konkret oder Massive Cocks lesen.

Aber Wählen strengt auch an. Was soll ich bloß anziehen? U-Bahn oder Fahrrad, Mars oder Twix, Bier oder Rotwein, Freund oder Liebhaber. Die Wahl bringt auch seltsame Ergebnisse, wir zum Beispiel leben ja in der repräsentativen Demokratie. Philosophie und Sprachwissenschaft weisen aber seit geraumer Zeit nach, dass zwischen Repräsentiertem (Signifikat) und Repräsentanten (Signifikant) die Differenz (Derrida) ganz evident ist. Und erst die Ergebnisse: So soll Richard Gere, die unbewegliche Visage mit den eng stehenden Augen, nach Umfragen doch tatsächlich sexy sein, tsts - was muss ich denn heute wieder wählen?

Vielleicht schleicht sich da eine gewisse Müdigkeit ein, die sich aufs Politische überträgt. Akademisch gebildete Menschen sind auf einmal so schlau wie die ältere Generation, die es früher nicht so gut hatte. Dann heißt es: »Die da oben machen ja doch, was sie wollen« (meine Mama) oder: »Das zahlt alles der kleine Mann auf der Straße« (Papa). Sind wir denn in all den Jahren nicht klüger geworden?

Denn »Wahlen stellen das wohl wirksamste Instrument demokratischer Kontrolle dar. (Sie) ermöglichen einen (friedlichen) Machtwechsel und können zumindest diejenigen Gewählten, die wieder gewählt werden wollen, am falschen Gebrauch oder Missbrauch ihrer Macht hindern«, schreibt Reinhard Beck, der Autor des »Sachwörterbuchs der Politik«. Von diesem Wahlrecht ausgeschlossen ist nur, wer zum Beispiel im Knast sitzt oder »wegen Geisteskrankheit oder -schwäche rechtmäßig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist«, so lautet die schöne Formulierung. Haben Nichtwähler also irgendwie einen an der Waffel?

Nicht per se, denn, so schreibt Beck: »Die Wähler müssen sich zwischen mehreren Kandidaten frei entscheiden können.« Aha. Das können sie am 22. September nicht. Sie können zwar zwischen Schröder und Stoiber, der Partei Bibeltreuer Christen, der FDP und der PDS wählen - aber mal ehrlich: Kann man da von Freiheit reden?

Die Qual der Wahl hat hierzulande auch historische Gründe. Jahrzehntelang haben die deutschen Herrscher versucht, dieses Leid von ihren Bürgern zu nehmen. Bald nach der Gründung der Republik im Jahr 1919, schuf sich das deutsche Volk im Jahr 1933 eine Regierung, die für Erleichterung sorgte, endlich wusste man, wo's lang geht. Die Alliierten verbrauchten viel schweres Kriegsmaterial, um uns die Vorzüge der Wahl zu verdeutlichen. Dann kamen 16 Jahre Kohl.

Im anderen Teil Deutschlands dauerte es noch bis 1989, bis es freie Wahlen gab. Bis dahin sagte die Partei, wen man zu wählen hat, was traumhafte Ergebnisse brachte. Kein Wunder, dass da Misstrauen herrscht. Freie Wahlen kommen aus England, Frankreich und Amerika, und man weiß ja, was da für welche wohnen.

Der deutsche Wähler - wie immer hat er es schwerer als irgendwer auf der Welt. Während sich die irakische Opposition über freie Wahlen garantiert freuen würde, gibt's hier jede Menge Gemecker. Und die Linken haben es noch viel schwerer. Denn Wahlen gehören zum Kapitalismus. Das ist schlimm. Das will man nicht. Dabei können wir uns doch sogar aussuchen, ob Rot-Grün die nächsten vier Jahre Krieg führt, natürlich umweltfreundlich, oder die CDU/CSU, die damit viel weniger Erfahrung hat.

Gibt es noch mehr Argumente, wählen zu gehen? Ja, eindeutig. Sicher kennt der eine oder andere von euch noch aus Hausbesetzerzeiten jemanden, der jetzt Mitarbeiter von einem ganz linken Bundestagsabgeordneten ist. Oder vielleicht sogar einen, der selbst im Parlament sitzt? Dem könnt ihr mit eurer Stimme die Existenz sichern. Vielleicht lädt er euch dafür zum Essen ein. Manche haben das auch schon begriffen. Zum Beispiel die Jungle World. Ist euch schon mal aufgefallen, dass es einen Stoppt-Stoiber-Aufkleber (Stoib) gibt, aber bisher keinen gegen Schröder (Schröd)?

Selbst Karl Marx hat den Parlamentarismus der bürgerlichen Gesellschaft begrüßt. »Da können die Kommunisten ganz legal an die Macht kommen«, hat der Mann gesagt. Und dass 1933 das Wahlrecht im Eimer war, muss doch für Antideutsche ein gutes Argument sein, eine Partei zu wählen.

Okay, die kandidierenden Parteien treiben auch viel Schabernack mit der Wahl. »Steck ihn rein«, heißt zum Beispiel der sexistische Slogan der Hamburger Jungen Liberalen. Gemeint ist der Wahlzettel. »Heute kiff ich, morgen popp ich, übermorgen wähl ich PDS«, lautet der unappetitliche Slogan der Demokratischen Sozialisten. Früher kamen sie noch ohne Drogen aus. Und ohne PDS!

Aber nachher wählt man den Falschen. Was also können jene potenziellen Wähler tun, die von all dem nervigen Scheiß die Schnauze gestrichen voll haben, wenn sie nicht den Weg Robert Steinhäusers oder Mohammed Attas beschreiten wollen?

Gut, man muss sich nicht in der Politik engagieren, man kann sich auch, wie das viele Jugendliche tun, woanders einbringen, etwa bei der Kriegsgräberfürsorge. Aber man könnte auch politisch unpolitisch sein und mal eine Nichtwählerpartei gründen. Damit schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe. Man könnte weitermotzen, wäre aber an nichts schuld. Die Sitze im Parlament sind auch jetzt schon leer. Die Nichtwählerpartei hätte auf jeden Fall ein Potenzial von 40 Prozent, das bedeutet Regierungsfähigkeit.

Und falls wieder mal alle sauer sind, weil wir ganz Europa überfallen, wie nach der Wahl der anderen Nichtwählerpartei im Jahr 1933, dann könnten wir deutschen Nichtwähler-Wähler klipp und klar sagen: Wir sind's nicht gewesen. Ansonsten gilt: »Wie man's macht, macht man's verkehrt« (Oma). jürgen kiontke

Drei Gründe gegen Stoiber

Wahlen ändern nicht viel, jedenfalls nichts Grundsätzliches. Das ist eh klar. Mit Rot-Grün ist weniges besser und einiges schlimmer geworden. Und doch gibt es drei Gründe, Edmund Stoiber als Kanzler zu verhindern. Der erste Grund heißt Günther Beckstein. Mit ihm als Innenminister müsste Stoiber gar nicht erst eine Koalition mit einer rechtsextremen Partei eingehen, um sich in den Reigen der Rechtsregierungen in Europa einzureihen. Und auch wenn Jörg Schönbohm Innenminister würde, wäre das nicht besser. Beides wäre ein Fall für die Antifa.

Der zweite Grund ist die Drogenpolitik. Hier wäre unter Stoiber ein Rollback zu erwarten, während Rot-Grün, vielleicht durch die Entwicklung in Großbritannien motiviert, doch noch den einen oder anderen Schritt in Richtung einer Entkriminalisierung gehen würde. Wer die jährlichen Drogenberichte der Regierung unter Helmut Kohl und der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder vergleicht, sieht, was für fundamentale Unterschiede hier bestehen. Nicht umsonst wurde die Drogenpolitik unter Rot-Grün dem Innenministerium entzogen und dem Gesundheitsministerium zugeteilt.

Das dritte und wichtigste Argument ist das Personal. Denn Macht und Herrschaft sind nicht nur eine Frage von Regierungen, sondern auch von deren Apparaten. Zahlreiche Institutionen in diesem Land werden nach dem Parteibuch besetzt. Vom Intendanten der Deutschen Welle bis zum Sachbearbeiter im Innenministerium. Die CDU und die CSU hatten 16 Jahre Zeit, ihre Leute in alle möglichen Posten zu hieven. Neulich erzählte mir jemand, der ein Praktikum im Außenministerium absolviert hat, dass die beiden einzigen Personen dort, die kein FDP-Parteibuch besäßen, der Außenminister und sein Staatssekretär seien. Das mag übertrieben sein, aber in der Tat ist es so, dass sehr viele Beamte in Ministerien und Bundesbehörden immer noch zum großen Teil aus der Ära Kohl stammen.

Der Austausch des Personals dauert mehr als ein paar Monate und Jahre. Es ist aber ein Fortschritt, wenn in den Apparaten und Institutionen die Generation der Anti-68er abgelöst wird. So manches Kruzifix in den Büros würde abgehängt und so manches Porträt Adenauers gegen eines von Brandt ausgetauscht werden, und mit diesen Bildern wechselten auch bestimmte Weltbilder. Das sollte man keinesfalls unterschätzen.

Es spricht also doch etwas dafür, Stoiber zu verhindern, wenn auch nicht besonders viel. Jedenfalls ist das Gerede davon, dass Wahlen absolut nichts ändern, anarchistische Gefühlsseligkeit. Es stimmt einfach nicht. Sicher, von der Wahl Adolf Hitlers abgesehen, wurde in Deutschland noch nie ein gesellschaftliches System durch Wahlen umgewälzt. Den Kommunismus kann man nicht per Stimmzettel einführen.

Aber wer der Meinung ist, die wirkliche Politik werde auf der Straße und im Alltag gemacht bzw. von der Wirtschaft und Wahlen und Parlamente seien vor allem Hokuspokus, der hat einerseits recht und kann andererseits auch wählen gehen, denn er vergibt sich nichts. Genau genommen sind solche Leute sogar die einzigen kompetenten Wähler. Wer glaubt, durch seine Stimmabgabe sein politisches Soll erfüllt und tatsächlich die Machtverhältnisse im Staat bestimmt zu haben, hat sich als politisch naiv erwiesen. Man sollte ihm den Zutritt zu den Wahlkabinen verwehren. ivo bozic

Ich will so bleiben, wie ich bin

Kaum jemand nimmt die Verfahren und Formen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie so ernst wie wir Linken. Im Gründen von Parteien und anderen Organisationen kann uns niemand etwas vormachen, und das kleine Einmaleins der Parteischule (demonstrieren, Reden halten und Flugschriften verteilen) gehört geradewegs zu unseren klassischen Freizeitbeschäftigungen. Kein Wunder also, wenn die Linken in Deutschland sich vor beinahe jeder Wahl in zähen inneren und äußeren Kämpfen mit dem Urnengang herumschlagen und damit wie keine andere Bevölkerungsgruppe dem liberalen Klassiker »One (Wo)man, One Vote« ihren erbitterten Respekt entgegenbringen.

Oft hat man den Eindruck, dass es dabei vor allem darum geht, die eigene Politikverdrossenheit als besonders politische Haltung zu labeln und sorgsam wie einen Parteiausweis bei sich zuhause aufzubewahren. Die meisten Leute machen sich über den Wahlakt vermutlich weit weniger Illusionen als dessen linke KritikerInnen, die in schwere Identitätskrisen stürzen, wenn sie Kreuzchen machen sollen.

Karen D. zum Beispiel. Sie ist seit acht Semestern ideologiekritisch geschult und wirft den Wahlwilligen mit rabenschwarzer Miene vor, dass mit Rot-Grün alles nur noch schlimmer gekommen sei. Nach 16 Jahren Kohl sei die neoliberale Kahlschlagspolitik unter dem christdemokratischen Label endlich nicht mehr an die Frau zu bringen gewesen. Doch dann seien mal wieder die Wer-hat-uns-verraten-Sozialdemokraten gekommen und hätten den Sozialabbau rot-grün verlängert. Den Wahlaufruf für die CDU will Karen dennoch nicht unterschreiben, allem Sozialfaschismusthesenkitsch zum Trotz. Lieber wählt sie wissend nichts.

Oder Martina B. Mindestens dreimal am Tag sprudelt aus Martina der anarchische Merksatz heraus, dass Wahlen eh nichts änderten. Anstatt aus dieser tiefen Einsicht jedoch den Schluss zu ziehen, dem wahlkämpferischen Treiben mit der angemessenen Gelassenheit zu begegnen, straft Martina jeden mit Fassungslosigkeit, der sich verplappert und seine Wahlabsicht durchblicken lässt. Martina glaubt so sehr ans Delegationsverfahren, dass sie die Wählerinnen auch ungebeten über ihr Tun aufklärt - ganz so, als seien diese in die Fänge dubioser Organhändler gekommen und gerade im Begriff, ihren politischen Willen für die nächste Legislaturperiode unwiderruflich in einer Urne zu begraben.

Oder Murat S. Er hat sich nach langem Gezerre für die PDS entschieden, weil die Sozialisten entweder nicht über fünf Prozent kommen oder aber frühestens in vier Jahren in den Regierungssesseln Platz nehmen. Die PDS wird, sagt Murat, auf diese Weise garantiert ihre Wahlversprechen einhalten, außerdem wird sie mangels Regierungsbeteiligung auch gar nicht so weit kommen, ihr Programm umzusetzen. Den letzten Ausschlag für Murats Wahlentscheidung gab Gregor Gysis jüngster Abschied von der Politik.

Schließlich Tobias M. Er will, wenn überhaupt, höchstens die Sozis wählen. Die PDS scheidet aus wegen ihrer Drohung, Arbeit solle das Land regieren. Und die Grünen, weil sie vier Jahre lang seine Illusionen zerstört hätten. Das wird den Vater von Tobias freuen, der kürzlich seine 20jährige SPD-Mitgliedschaft feierte.

Dabei könnte alles so einfach sein. Mehr Licht fällt nämlich in die schlecht beleuchteten Gassen des linken Unbewussten, wenn wir uns ansehen, wer welche Wahlveranstaltung stören geht. Jeder kümmert sich hier wie verabredet um den auf der Links-Rechts-Achse nächstgelegenen politischen Gegner. Die Linksradikalen stören die Kundgebung der Grünen, die Linksruck-Aktivisten pfeifen Stoiber aus, die FDP-Veranstaltung wird von den Antideutschen angegriffen, und bei der SPD lässt sich niemand blicken. Kennt eigentlich irgendjemand hier auch nur entfernt jemanden, der - sagen wir - ein Stipendium bei der Friedrich-Ebert-Stiftung beantragt hat? Oder der - sagen wir - über die SPD mal eine Demo angemeldet hat? Persönlich will man mit der Partei der westdeutschen Arbeiterklasse jedenfalls nicht so viel zu tun haben. Das zeigt mal wieder, wie identitätsstiftend dann doch die verpönte Institution der Wahl ist. serhat karakayali

Wegen guter Führung entlassen?

Wie kann es sein, dass ein Kanzler, der so beliebt ist, möglicherweise von seinem ihn liebenden Wahlvolk abgewählt wird? Anlässlich des zweiten TV-Duells stellte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel, diese Frage. Und diese Frage ist, auch wenn jetzt die CDU und die SPD in den Umfragen wieder gleichauf liegen, nicht uninteressant.

Vor der deutschen Flut (die Zerstörungen in Tschechien und Österreich sind in den Medienberichten vergessen) galt es als ausgemacht, dass die rot-grüne Koalition abgewählt wird. Nun liegt man zwar gleichauf, steht aber nicht besser da. Daran hat auch das TV-Duell nichts geändert. Selbst wenn Rot und Grün ein paar Stimmen mehr bekämen, wäre es nach dem derzeitigen Stand nicht sicher, ob es für eine Regierungsbildung reichte, da es zum einen der PDS gelingen könnte, drei oder vier Direktmandate zu erlangen, zum anderen bringt die Union traditionell viele ihrer Direktkandidaten durch, sodass es wegen der Überhangmandate zu einem Patt kommen könnte.

Schröder ist zwar sehr beliebt, sein Vizekanzler gilt sogar seit vielen Monaten als der beliebteste Politiker Deutschlands, dennoch wird der Regierungspolitik keine Zuneigung entgegengebracht. Wie sich im TV-Duell zeigte, kann Schröder keine besonders positive Bilanz seiner Regierungsarbeit ziehen, sein gut vorbereiteter Herausforderer brachte ihn mit immer neuen Vorwürfen in arge Bedrängnis. Doch der Kanzler erschien als Souverän, verweigerte jedes Eingehen auf die Vorwürfe und wusste sich schon vorab als Sieger in diesem Wettbewerb, denn er konnte sich auf das manische Führungsbedürfnis der Deutschen verlassen.

Schröder, anders als der übermäßig engagierte Stoiber, bediente dieses Bedürfnis nach Führung, indem er stets die Ruhe bewahrte und sogar mild lächelnd den Kandidaten korrigierte. So konnte er davon ablenken, dass er erst zum Ende der Legislaturperiode ein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorweisen konnte, dass seine Ablehnung eines Krieges gegen den Irak unglaubwürdig, dass seine Einlassung zur Familienpolitik durchschaubar war und dass er dem Verlangen nach Ausweisung von »verdächtigen Ausländern« nicht entschieden entgegentrat.

Es zeigte sich vielmehr, dass Schröder in den meisten Punkten dasselbe will wie Stoiber, allerdings ohne Leidenschaft. Die Bestrafung von Erwerbslosen ist bereits im so genannten Job-Aqtiv-Gesetz verankert, die Rechte von Sozialhilfeempfängern sind eingeschränkt worden, die militärische Wahrnehmung deutscher Interessen im Ausland ist mit Rot-Grün erst möglich geworden, nur hat man halt an Veränderungen im Irak kein Interesse, der Umweltschutz und eine neue Verkehrspolitik finden nur auf dem Papier statt, das Ausländerrecht bleibt verschärft, eine Demokratisierung findet nicht statt und der Mittelstand ist bereits »entlastet«.

Ein Stoiber ist also bereits im Amt, und er sieht sogar besser aus als der echte. Schröder vertritt die Kapitalinteressen eleganter, denn anders als bei Stoiber und seinen Mannen sind sie ihm keine Religion. Für Schröder und seine Regierung stellt der Kapitalismus lediglich ein System dar.

Daher macht er sich auch nicht zum Affen. Dass seine Regierungskoalition in den Umfragen zurzeit nicht deutlich vor der schwarz-blauen Konkurrenz liegt, ist dem Umstand geschuldet, dass Rot-Grün einen schlechten Ruf hat und in Wahlprogrammen immer noch so tut, als gehe es dort um emanzipatorische Prinzipien. Deutschland aber braucht Gemeinschaftsgeist. Und dafür, das hat man dem Wahlvolk in den TV-Duellen eindringlich gezeigt, ist Schröder der bessere Mann, weil er »führen« kann.

Es geht also nicht um den Kanzler, sondern um seine Partei. Schröder wird nicht abgewählt werden, das Heer der Unentschlossenen dürfte sich für den Kanzler entscheiden. Seine Partei allerdings und die grüne Partnerin sollen für die Fehler der Regierung bestraft werden. Das ist zwar paradox, doch es ist klassisch deutsch gedacht. Und so erklärt sich auch, warum Schröder vielleicht doch abgewählt wird, obschon die Mehrheit ihn für den richtigen Mann hält. jörg sundermeier