Wehrmachtsaustellung in München

Stadt der Bewegung

Am vergangenen Wochenende demonstrierten Neonazis in München gegen die Wehrmachtsausstellung. Trotz eines erfolgreichen Gegenbündnisses ist die bayerische Hauptstadt nicht so weltoffen, wie sie sich darstellt.

Hunderte von Metern lange Besucherschlangen vor dem Münchner Rathaus, Mahnwachen auf dem Marienplatz, Nazis und Lokalpolitiker der CSU, die gemeinsam die Ehre des deutschen Soldaten verteidigten - als vor fünf Jahren die Wehrmachtsausstellung erstmals in München gastierte, hielt sie die bayerische Landeshauptstadt monatelang in Atem. Die Proteste gegen die »Schandausstellung« gipfelten schließlich in einem der größten Aufmärsche von Neonazis in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 5 000 Rechtsextreme, mobilisiert von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten, demonstrierten am 1. März 1997 in der Münchner Innenstadt.

Fünf Jahre später ist die Wehrmachtsausstellung wieder in der Stadt, und wieder haben die Nazis mobilisiert. Keine 5 000, aber immerhin noch 500 aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften marschierten am vergangenen Samstag durch München. Doch wie vor fünf Jahren kamen sie nicht weit. Mehrere Tausend Münchner stellten sich ihnen in den Weg und stoppten den braunen Protestzug.

Doch der Erfolg des von der Antifa über attac bis zur SPD reichenden »Bündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch« kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einstige »Hauptstadt der Bewegung« immer noch ein gutes Pflaster für Nazis ist. Nicht nur weil hier Figuren wie der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey in Ruhe ihren Geschäften nachgehen können. Sondern auch weil sich die Neonazis, wenn es um die Genehmigung von braunen Aufmärschen geht, auf die Stadtverwaltung und die Gerichte verlassen können.

Als Anfang des Jahres linke Gruppen in München gegen die Sicherheitskonferenz der Nato protestieren wollten, reagierte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit einem Demonstrationsverbot für das gesamte Stadtgebiet und setzte es auch vor Gericht durch. Ein grundsätzliches Verbot des Nazi-Aufmarsches vom vergangenen Wochenende zog das KVR dagegen gar nicht in Erwägung. Zwar lehnte die Stadtverwaltung zunächst die Anmelder der Demonstration ab, darunter den vorbestraften Neonazi, Anti-Antifa-Aktivisten und vormaligen NPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, der den Initiator der Wehrmachtsausstellung Jan Philipp Reemtsma schon mal als »eines der größten Schweine« beschimpfte und dessen Entführung vor sechs Jahren öffentlich guthieß.

Statt die Demonstration wegen Hupka einfach nicht zu genehmigen, legte das KVR den Nazis nahe, einen anderen Anmelder auszuwählen. Es fand sich schließlich ein weiterer verurteilter Neonazi, den das KVR dann auch prompt akzeptierte: Christian Worch, ein ehemaliger Führungskader der »Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front« und wie Hupka ein einstiger Mitstreiter Michael Kühnens.

Der Versuch der Stadt, die Demonstration auf eine Kundgebung zu beschränken, scheiterte vor Gericht, also durften die Neonazis marschieren. Der Aufmarsch begann an der Theresienwiese, dem Ort des so genannten Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 20 Menschen beim schwersten rechtsextremen Anschlag in der Geschichte der BRD getötet wurden. Mit Parolen wie »Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht«, Transparenten mit Aufschriften wie »Schluss mit der Lügenausstellung« und eskortiert von Hunderten von Polizisten, machten sich die rund 500 Neonazis auf den Weg. Doch schon im Schlachthof-Viertel war Schluss. Unweit der Stelle, wo vor anderthalb Jahren ein Grieche von Skinheads fast totgeprügelt wurde, musste der Demonstrationszug angesichts tausender Gegendemonstranten stoppen.

Die Münchner Polizei versuchte wie schon vor fünf Jahren das Demonstrationsrecht der Rechten mit Gewalt durchzusetzen. Spezialeinheiten gingen auf die Nazigegner los, was einen jungen Mann teuer zu stehen kam. Ein umknickendes Absperrgitter zerquetschte ihm ein Bein. Ein »tragischer Unfall«, kommentierte ein Polizeisprecher. Nach dem folgenschweren Vorfall unternahm die Staatsgewalt zumindest keine weiteren Versuche mehr, die Antifaschisten abzudrängen. Hupka blieb am Ende lediglich die Drohung, man werde noch zwanzigmal nach München kommen.

»Der Skandal ist nicht, dass es die Nazis gibt«, hatte der Widerstandskämpfer und Überlebende des Holocaust, Peter Gingold, ein paar Stunden zuvor bei einer kurzen Kundgebung auf dem Marienplatz verkündet. »Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Leute marschieren dürfen.«

Immerhin hatte es Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) diesmal, anders als 1997, unterlassen, linke Demonstranten als Krawallmacher zu denunzieren und sie mit den Nazis gleichzusetzen. Der Münchner Stadtrat forderte in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gar dazu auf, sich an »demokratischen Protesten« gegen den Aufmarsch zu beteiligen. Lediglich Bayerns Innenminister Günter Beckstein konnte mal wieder nicht an sich halten, er kündigte an, konsequent gegen »jede Art von Gewalt« vorzugehen, komme sie nun von »Rechts- oder Linksextremisten«.

Ansonsten hält sich die CSU diesmal jedoch im Zusammenhang mit der Wehrmachtausstellung auffällig zurück. Es gibt kaum verbale Attacken. Das war vor fünf Jahren noch anders. Damals machte sich vor allem Münchens CSU-Chef Peter Gauweiler für die »Ehre der deutschen Soldaten« stark. Der Höhepunkt seiner Hetzkampagne war die Forderung, der Ausstellungsinitiator und Millionenerbe eines Tabakkonzerns, Jan Philipp Reemtsma, solle lieber eine Schau über »die Opfer des Nikotinkonsums« machen als über die angeblichen Verbrechen der Wehrmacht. Im CSU-Organ Bayernkurier wurde die Wehrmachtsausstellung gar als »moralischer Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk« diffamiert. Und als die Wehrmachtsausstellung eröffnet wurde, veranstaltete die Junge Union eine Kranzniederlegung am Mahnmal des unbekannten Soldaten.

Die heutige Zurückhaltung der CSU dürfte kaum damit zu tun haben, dass die Partei nun anerkennt, dass deutsche Soldaten zwischen 1939 und 1945 einen Vernichtungskrieg führten und an zahlreichen Verbrechen beteiligt waren. Es sei ein Erfolg der CSU, dass einige Dinge in der neuen Fassung der Ausstellung revidiert worden seien, so der Landtagsabgeordnete Ludwig Spänle. Reemtsma zog die Schau angesichts der heftigen Kritik vor drei Jahren handstreichartig zurück und ließ sie überarbeiten. In der neuen Version wurden nicht nur sieben falsche Bildunterschriften korrigiert, sondern die einstmals vor allem durch ihre Fotos beeindruckende und emotionalisierende Ausstellung wurde nun in eine textlastige Datenaufzählung verwandelt.

Deswegen sieht sich die CSU in ihrer revanchistischen Geschichtsauffassung bestätigt, auch wenn die Ausstellungsmacher betonen, dass sich an der Grundaussage nichts geändert habe. Eine der wichtigsten Forderungen der Christsozialen vor fünf Jahren war es zudem, dass die Wehrmachtsausstellung nicht im Münchner Rathaus gezeigt werden dürfe, da sich die Stadt sonst die »pauschale Diffamierung deutscher Soldaten« zu Eigen machte. Diese Forderung ist fünf Jahre später erfüllt. Die Ausstellung wird im Stadtmuseum gezeigt.

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