Abwärts in den Aufschwung

Deutschland ist arm. So arm, dass sich der wiedergewählte Kanzler nicht einmal eine neue Regierungserklärung leisten kann. Das NDR-Magazin »extra 3« enthüllte am vergangenen Donnerstag, dass einige Textpassagen aus Gerhard Schröders Regierungserklärung bis in den Wortlaut derjenigen seines Vorgängers Willy Brandt aus dem Jahr 1973 ähneln. Damit nicht genug, stellte sich Schröder auch noch in die Tradition von John F. Kennedy, der in seiner Antrittsrede als US-Präsident 1961 mit ähnlichen Worten wie der Kanzler alle BürgerInnen dazu aufforderte, sich in den Dienst ihres Landes zu stellen.

Eigentlich hätte man damit gerechnet, dass in Schröders Rede Zitate seines Amtsvorgängers Helmut Kohl gefunden würden. Die Rhetorik vom »Verzichten lernen« erinnerte doch sehr an alte Zeiten. Schon Kohl wollte wiederholt den Gürtel enger schnallen, und wir sollten es ihm nachtun. Und jetzt ist es schon wieder so weit.

Die Zeiten sind nicht die leichtesten, ganz im Gegenteil. Und deshalb musste Schröder die Bevölkerung darauf einstimmen, dass von der Regierung nicht zu viel zu verlangen ist, besser sogar weniger: »Zur Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Manches, was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-Zeit zurückgeht und vielleicht noch vor 30, 40 oder 50 Jahren selbstverständlich und berechtigt gewesen sein mag, hat heute seine Dringlichkeit und damit seine Berechtigung verloren«, sagte er im Bundestag.

Alles in allem war der Beginn der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Koalition wenig glanzvoll. Ein »verpatzter Start« hieß es in der Presse. Manche sprachen von »rot-grüner Flickschusterei«, den einen ging es zu schnell, den anderen zu langsam mit den Reformen. Dass dem Kanzler bei seiner Wiederwahl eine Stimme aus den eigenen Reihen fehlte, mochte nur so etwas wie ein Schönheitsfehler gewesen sein. Aber die schlechten Nachrichten über den Bundeshaushalt und die Wirtschaftsdaten der Republik verbreiteten schlechte Stimmung.

Ungefähr drei Wochen nach der Bundestagswahl gestand Finanzminister Hans Eichel (SPD), der wegen seiner gewissenhaften Sparpolitik allenthalben geschätzt wurde, dass für das Jahr 2003 eine Neuverschuldung von 14,2 Milliarden Euro abzusehen sei. Vorher war »nur« von zehn Milliarden Euro die Rede gewesen. Für dieses Jahr rechnet der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, mit einer Neuverschuldung von 35 statt wie geplant 21 Milliarden Euro. Fest steht bereits, dass Deutschland im laufenden Jahr die Stabilitätskriterien der EU nicht erfüllen wird, da die Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts überschreitet. Es droht wieder einmal ein blauer Brief.

Außerdem wollen die bankrotten Kommunen und Länder Geld, allen voran die Hauptstadt, und die Arbeitslosen sind so zahlreich wie eh und je. Selbst der jahreszeitlich bedingte Rückgang der Arbeitslosenzahl auf knapp unter vier Millionen sei schwächer als im letzten Jahr.

Vergangen sind die Zeiten, als die 5 000-Punkte-Marke des Deutschen Aktienindex (Dax) »magisch« genannt und ihr Unterschreiten als katastrophal gewertet wurde. Die Zahl der Kleinaktionäre in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres um zwei Millionen verringert. Eine Pleitewelle schwappt über Deutschland, und die Experten beschäftigen sich mit der Frage, wo die Krise am schlimmsten ist. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft fand heraus, dass in Ostdeutschland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die meisten Firmen in Konkurs gehen und verkündete, dass in diesem Jahr etwa 1,7 Prozent aller Betriebe in Deutschland dicht gemacht haben oder noch machen werden.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels rechnet mit Umsatzeinbußen um drei Prozent und mit 10 000 Ladenschließungen im laufenden Jahr sowie einem neuen Rekord im nächsten. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Stimmung in über 7 000 Unternehmen wiedergibt, fiel erneut, die Post AG will im nächsten Jahr 1 000 Filialen schließen und 10 000 Briefkästen abhängen. In seinen Grundfesten erschüttert wurde das Land aber durch zwei Meldungen in der vorigen Woche. Der FC Bayern München schied bei der Champions League in der Vorrunde aus und die Deutsche Bank meldete rote Zahlen.

Es ist daher kein Wunder, dass die Zukunftspläne der Bundesregierung äußerst kritisch gesehen werden und die Rede des Kanzlers genau analysiert wurde. Die Aufgabe war in der Tat schwierig. Rot-Grün musste versuchen, die Lage einerseits dramatisch genug darzustellen, um die empfindlichen Einschnitte ins Sozialsystem rechtfertigen zu können, andererseits aber genug Optimismus verbreiten, um nicht der »zerbrechlichen Erholung«, die der Internationale Währungsfonds der deutschen Konjunktur trotz allem attestierte, den Garaus zu machen. Denn dass die Wirtschaft viel mit Psychologie zu tun hat, ist ja hinreichend festgestellt worden.

Die Rolle des Optimisten übernahm der neue »Superminister« Wolfgang Clement (SPD), zu dessen ersten Amtshandlungen es gehörte, die Konjunkturprognosen für 2002 und 2003 um jeweils ein Prozent zu senken. Der »Macher« wurde zum »Mutmacher«. Er kokettierte damit, dass er noch »ziemlich frisch« im Amt sei. Aufmunternde Allgemeinplätze, mit denen er gleichzeitig Weitblick und Begriffsschärfe demonstrierte, kamen ihm leicht über die Lippen: »Die meisten Völker beneiden uns um die Probleme, die wir haben.«

Die Absurdität seiner Rolle als Muntermacher offenbarte sich aber in Schlagzeilen wie »Clement fordert Zuversicht und senkt die Konjunkturprognose« oder auch in der Ankündigung seines Ministeriums, durch die Realisierung der Hartz-Pläne im nächsten Jahr seien »spürbare Entlastungen« zu erwarten, »deren Wirkungen aber wegen der ungünstigen Beschäftigungsentwicklung noch nicht voll in den Jahresdurchschnitten zum Ausdruck kommt«.

Zumindest das neue »Superministerium« wird also bald spüren, dass alles besser wird. Clement hat ja auch die Wunderwaffe in der Hand. Er soll die Vorschläge der Hartz-Kommission realisieren, der wir, so will es der Kanzler, alle danken sollen. Zum Beispiel für die progressive Idee, dass man künftig für jeden Tag, den man sich zu spät arbeitslos meldet, gleich 50 Euro weniger Arbeitslosengeld erhält. Oder dafür, dass ein Hamburger, der sich einen Job in Passau nicht zumuten will, zwölf Wochen ohne Geld dasteht. Denn wer nicht will, der hat schon.

Wer schon hat und trotzdem will, wird künftig leer ausgehen. Die Frankfurter Rundschau errechnete, dass nach der deutlichen Herabsetzung der Obergrenze des Geldbetrages, den Empfänger von Arbeitslosenhilfe als Rücklage auf dem Sparbuch haben dürfen, über ein Viertel von ihnen keine Leistungen mehr bekommen wird. Das sind doch großartige Aussichten für das Ministerium.

Für den Fall, dass der Aufschwung dennoch ausbleibt, hat Schröder schon eine Erklärung vorbereitet. Dann haben wir einfach nicht genug dazu beigetragen, dass es aufwärts geht. Aber das ist nicht zu befürchten, stehen doch die ersten BürgerInnen schon Schlange, um ihren Beitrag zu leisten. In einem offenen Brief an den Bundeskanzler forderte ein gutes Dutzend vermögender Menschen in der vorigen Woche die Wiedereinführung der Vermögenssteuer: »Es beschämt uns, wenn der Eindruck entsteht, wir Vermögenden sähen uns wegen unseres Reichtums von der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung ausgenommen. Das Gegenteil ist der Fall!« Und der deutsche Wein soll in diesem Jahr auch ganz hervorragend werden.