06.11.2002

»Die Grenzen werden nicht geändert«

So hatten es sich die Gesandten der EU, der UN und der Nato nicht vorgestellt. Zehn Jahre nach dem Beginn des Krieges sitzen in Bosnien erneut Vertreter der drei großen nationalistischen Parteien im Staatspräsidium; die ersten von den bosnischen Behörden selbst organisierten Wahlen brachten einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Mit den Nationalisten müssen die internationalen Organisationen dennoch zusammenarbeiten. Allen voran die Behörde des Hohen Repräsentanten der so genannten internationalen Gemeinschaft, der mächtigsten zivilen Institution im Lande. Das Amt wird seit dem Mai dieses Jahres vom früheren Vorsitzenden der britischen Liberalen, Paddy Ashdown, geleitet.

Von Markus Bickel

Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges im Jahr 1995 könnte die kommende bosnische Regierung nicht nur zwei, sondern vier Jahre lang im Amt bleiben. Müssten Sie nicht mehr Rücksicht auf die Beschwerden der bosnischen Politiker nehmen?

Viele Menschen hier hoffen immer noch, dass die internationale Gemeinschaft auch in Zukunft großzügige Hilfsgelder nach Bosnien bringt. Das aber wird nicht der Fall sein. Deshalb muss das Land sich öffnen, um mehr private Investoren anzuziehen. Ich bin beauftragt, diesen Prozess voranzutreiben, indem ich meinen bosnischen Partnern Vorschläge unterbreite. Am Ende müssen die entsprechenden Entscheidungen aber natürlich von der bosnischen Regierung kommen.

Und wenn den neuen Partnern Ihre Vorschläge nicht gefallen?

Ich kann keine Opposition zu einem Programm wirtschaftlicher Öffnung erkennen. Sie brauchen sich doch nur die politischen Manifeste der Parteien anzuschauen, ökonomisch unterstützen sie alle den Kurs der internationalen Gemeinschaft.

Mit politischen Programmen allein lassen sich ausländische Investoren nicht ins Land holen.

Deshalb bleibt uns auch höchstens ein halbes Jahr Zeit, um sicherzustellen, dass Geld, das heute noch nach Slowenien oder Kroatien geht, künftig nach Bosnien kommt. Auch für einheimische Investoren müssen die bürokratischen Barrieren so schnell wie möglich beseitigt werden, effizient und durchschlagend wie mit einem Bulldozer. Anders lässt sich die Schuldenkrise nicht beenden, die das Land immer schneller in einen Abgrund von Kriminalität und Korruption zu reißen droht.

Das ist keine leichte Aufgabe nach den Wahlerfolgen der Nationalisten.

Natürlich wäre es einfacher, wenn die Wahlen mit einer 90prozentigen Unterstützung der so genannten Reformer geendet hätten. Dennoch denke ich, dass wir es mit veränderten Strukturen zu tun haben. Der simple Gegensatz von nationalistisch versus nicht nationalistisch lässt sicht nicht länger aufrechterhalten, man sollte künftig eher zwischen Pragmatikern, Reformern und Verhinderern unterscheiden, die es übrigens in allen Parteien gibt. Das heißt, selbst wenn der Nationalismus immer noch eine viel zu starke Rolle spielt, ist das nicht mehr der einzige Indikator, um politische Maßnahmen zu beurteilen.

Auch dann nicht, wenn in der HDZ, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft, erneut Forderungen nach einer Abspaltung des kroatischen Teils Bosniens erhoben werden?

Mein Job ist es, Dayton zu verteidigen. Wer auch immer sich gegen den Friedensvertrag wendet, indem er Grenzen in Frage stellt, muss wissen, dass er die internationale Gemeinschaft gegen sich hat. Aber beobachten wir in Ruhe, was passiert! Schließlich sagen heute dieselben Leute, die noch vor einem Jahr die Bewegung für eine Abspaltung der Herzegowina anführten, dass sie mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten wollen. Nun ist es in diesem Land aber auch nicht so, dass die Leute immer das tun, was sie sagen. Deshalb sage ich allen, mit denen ich spreche, dass ich sie ausschließlich an ihren Taten messen werde.

Auch Jugoslawiens Präsident Kostunica hat im September eine Änderung der bosnischen Grenzen verlangt. Ist der Vertrag von Dayton wirklich so gesichert, wie Sie es glauben?

Ich glaube, wir sollten uns eher an das halten, was Herr Kostunica öffentlich beim Treffen mit dem bosnischen und dem kroatischen Präsidenten in Sarajevo gesagt hat, und nicht an möglicherweise falsche Berichte aus einem kleinen Grenzort an der Drina. Mir gegenüber hat der jugoslawische Präsident an seinem Eintreten für die Unantastbarkeit der Grenzen zwischen den drei Staaten überhaupt keinen Zweifel gelassen.

In der New York Times plädierte William Pfaff nach den Wahlerfolgen der Nationalisten ebenfalls für eine Teilung des Landes. Läuft die Uhr auf dem Balkan doch wieder rückwärts?

Ich habe diesen Unsinn schon von einem der ersten Vermittler der Europäischen Union auf dem Balkan, David Owen, gehört. Der Vorschlag enthält nicht den geringsten Rest an Verstand, weshalb er auch von niemandem ernst genommen wird, der halbwegs denken kann. Wenn Sie Grenzen ändern, gibt es Krieg. Ist es das, was Sie wollen?

Pfaff ist nicht der einzige, der neue Grenzen fordert. Im Kosovo und in Mazedonien gibt es Tausende, denen die in Dayton gefassten Beschlüsse nicht weit genug gehen.

Noch einmal, es wird keine Grenzänderungen geben, schon allein deshalb nicht, weil inzwischen sämtliche Grenzen auf dem Balkan von allen Staaten anerkannt sind - auch von unseren Nachbarn. Der Erhalt dieser Grenzen ist außerdem eine der wichtigsten Bedingungen für den weiteren Weg Kroatiens und Serbiens, der nur in der Annäherung an Europa liegen kann.

Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit Ministern vorstellen, die noch vor einem Jahr die Teilung Bosniens unterstützten?

Ich sage Ihnen, was ich mir nicht vorstellen kann: eine Regierung, der der Ruch anhaftet, in einer ausländischen Hauptstadt geplant worden zu sein. Ich will keine Regierung mit dem Label: »Made in Berlin, London, Paris oder Washington«. Das wäre nicht hilfreich. Ich war immer der Überzeugung, dass politische Partnerschaften nur dann erfolgreich sind, wenn sie auf eine natürliche Weise gebildet werden.

Eine Regierung aus den abgewählten Sozialdemokraten (SDP) und der Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) entspräche kaum diesen Kriterien. Hätte ein Bündnis der beiden renommiertesten Politiker des Landes, Zlatko Lagumdzija von der SDP und Haris Silajdzic von der SBiH, mit acht oder neun kleineren Parteien trotzdem Ihre Unterstützung?

Sicherlich ist es möglich, eine Vielparteienkoalition zu bilden. Doch wie wollen Sie Parteien beeinflussen, die nur über einen Abgeordneten verfügen? Die Antwort, ob es dazu kommt, kann zur Zeit nur Silajdzic geben.

So viel Zurückhaltung ist man aus Ihrem Amt sonst nicht gewohnt.

Das Verhältnis zu meinen eigenen Machtbefugnissen war immer davon bestimmt, sie, wenn möglich, nur zur Schaffung von Strukturen anzuwenden, und nicht, um Entscheidungsprozesse innerhalb dieser Strukturen zu behindern. Sieben Jahre nach dem Ende des Krieges will es die internationale Gemeinschaft in Bosnien endlich mit effektiveren Partnern zu tun bekommen. Diesen ständigen Ministerwechsel können wir uns nicht mehr länger leisten.

Das heißt, dass nun mit dem Abzug der internationalen Organisationen begonnen werden kann?

Die internationale Gemeinschaft wird sich nicht aus Bosnien zurückziehen. Im Gegenteil, sie muss sogar hier bleiben. Sonst würde dieser Ort zu einem Faktor der Instabilität auf dem Balkan werden.