06.11.2002
Europäischer Verfassungskonvent

Kein Staat zu machen

Der EU-Konvent streitet um eine neue Verfassung. Denn die einzelnen Länder sind nicht bereit, für ein vereintes Europa nationale Ansprüche aufzugeben.
Von martin schwarz und irene eber

Die Diskussion um das recht ernste Projekt einer neuen europäischen Verfassung glitt Mitte der vergangenen Woche auf ein lächerliches Niveau ab. Als Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des aus 105 Mitgliedern bestehenden Verfassungskonvents, seine Entwürfe vorlegte und dabei auch gleich einen neuen Namen für die Europäische Union vorschlug, hatte er plötzlich mit dem erbitterten Widerstand einiger Europaparlamentarier zu kämpfen. Die Idee, die Europäische Union nach der im Jahr 2004 anstehenden Erweiterung »Vereintes Europa« zu nennen, sei unter anderem deshalb eine schlechte, weil sie eher an einen Fußballklub im Uefa-Cup als an einen neuen Superstaat erinnere.

Es gab auch noch andere Vorbehalte. »Namen wie 'Vereinigtes Europa' könnten in einigen Ländern Ängste wecken, dass Europa zu föderalistisch wird«, gab Giscard zu bedenken. Er ist hin- und hergerissen zwischen der nötigen Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten und dem hohen Anspruch, für die europäische Einigung eine solide Basis zu schaffen, die den aus 80 000 Seiten bestehenden EU-Verträgen gerecht wird. »Wenn wir es nicht schaffen, unseren Kontinent zu verwalten, ist er von Zerstörung bedroht«, warnte er daher auch seine europäischen Kollegen.

Dabei zeigt schon allein der bizarre Streit um den künftigen Namen, wie unlösbar die Aufgabe ist, die der verfassungsgebenden Versammlung gestellt wird. Sie soll die vertikale Integration Europas stärken, die horizontale Integration durch neue Mitgliedsstaaten berücksichtigen und auch noch dafür sorgen, dass die 15 bisherigen Mitglieder nicht noch lauter stöhnen, weil sie nationale Souveränitätsrechte an den europäischen Verbund abgeben müssen.

Ähnlich wie bei der Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern in föderalistisch organisierten Staaten wie Deutschland oder Österreich ist eine klare Teilung zwischen den Zuständigkeiten vorgesehen, die alleine, der Union vorbehalten sind, und jenen, die weiterhin von den einzelnen Ländern wahrgenommen werden. Zusätzlich wird es Kompetenzen geben, die in ihren Grundlinien von Brüssel definiert, aber von den einzelnen Mitgliedsstaaten entschieden werden.

Die Außen- und Sicherheitspolitik soll in Zukunft noch stärker von der Zentrale bestimmt werden. So schlägt der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michael Barnier gar die Verankerung einer militärischen Beistandsklausel in der Verfassung vor. »Denn was würde heute zum Beispiel passieren, wenn einer der neutralen Mitgliedsstaaten der EU Opfer eines sehr großen Terroranschlags würde?« fragte er.

Ähnlich wie die Nato könnte dann die EU den Bündnisfall ausrufen und gemeinsam gegen den Feind vorgehen. Das derzeit geltende Vetorecht einzelner Staaten im europäischen Rat bei außenpolitischen Angelegenheiten wäre damit hinfällig. Die Entstehung eines weiteren Militärpakts wäre die Folge. Daraus würden sich für bisher neutrale EU-Staaten wie Schweden oder Österreich enorme Schwierigkeiten ergeben. In der Alpenrepublik ist die Neutralität in der nationalen Verfassung verankert, die aber hätte nach derzeit geltendem EU-Recht Nachrang gegenüber der europäischen.

Allerdings können Länder, denen die Politik der EU nicht mehr passt, nach dem vorliegenden Verfassungsentwurf die Union wieder verlassen. Bisher war das nicht möglich. Es entstünden allerdings Probleme, die jeden einzelnen Bürger des austrittswilligen Staates betreffen. Geht es nämlich nach dem Willen des Konvents, wird in Zukunft jeder Bürger eines EU-Staates eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten: des eigenen Staates und des neuen Vereinten Europa. Müssen also die Bürger des austrittswilligen Staates ihre EU-Staatsbürgerschaft wieder zurückgeben? Darauf gibt der Entwurf bisher keine Antwort.

All die ungelösten Probleme zeigen, dass der europäische Staat bisher keine Substanz hat und die Mitgliedsstaaten sie ihm momentan auch nicht geben wollen. Dem Konzept der Entnationalisierung steht die Tatsache gegenüber, dass die EU eben doch etwas ist, das zu sein sie gerne leugnet: ein Sammelsurium von Nationen, die sich nur zusammengefunden haben, weil gemeinsame wirtschaftliche Interessen sie einen.

Das wurde zuletzt beim lautstark ausgetragenen Streit zwischen Großbritanniens Premier Tony Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac um die Zukunft der EU-Agrarsubventionen deutlich. Blair entscheid mit Gerhard Schröder beim EU-Gipfel in der vorletzten Woche in Brüssel, die Subventionen ab 2006 nicht mehr zu erhöhen. Das wäre ein schwerer Schlag für die französische Landwirtschaft, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Daraufhin warfen die Franzosen den Briten vor, das europäische Einigungswerk zu behindern. »Für die Briten ist die EU eine Freihandelszone und nicht ein politisches Projekt, das sich seine eigene Identität und gemeinsame Politik schaffen muss«, wütete Frankreichs Agrarminister Herve Gaymard.

Umstritten ist auch die Veränderung der Institutionen. Wenn die EU in zwei Jahren 25 Mitgliedsstaaten haben wird, ist das momentan ausgeübte Rotationsprinzip, nach dem immer ein anderes Land für ein halbes Jahr den Vorsitz innehat, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Nur alle zwölf bis 13 Jahre würde derselbe Mitgliedsstaat die leitende Rolle einnehmen können. Für Deutschland, Frankreich oder Großbritannien ist das nicht akzeptabel. Daher soll in Zukunft die Stelle eines EU-Präsidenten geschaffen werden, der für zweieinhalb bis fünf Jahre eine Position einnimmt, die laut den Entwürfen »weniger mächtig als die des französischen Präsidenten und mächtiger als die des deutschen Bundespräsidenten« sein soll.

Aber schon auf die Vorschläge für das zukünftige Auswahlverfahren reagieren die einzelnen Länder sehr empfindlich. Während die großen Staaten den künftigen Präsidenten vom EU-Rat wählen lassen wollen - dort haben sie das Sagen -, ist etwa Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker »strikt gegen eine solche Lösung«. Seine Sorge ist, dass die kleinen Länder benachteiligt werden könnten. Über diesen Streit wird in den kommenden Monaten noch viel zu hören sein, und so wie es aussieht, wird die EU-Verfassung vorerst ein Provisorium bleiben. Europa befindet sich kurz vor der großen Vereinigung in einer schlechten Verfassung.