Deutsches Haus

Am 5. November legte die Bundesregierung nach einer Anfrage der PDS die Zahlen der rechtsextremen Straftaten im Monat September vor. Demnach gab es in Deutschland in diesem Zeitraum 597 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. 39 Taten hatten Körperverletzungen an 34 Personen zur Folge. Von den insgesamt 335 ermittelten Tatverdächtigen wurden 29 festgenommen. Haftbefehle wurden nicht erlassen. In der Nacht zum 1. November stießen Unbekannte in der Gedenkstätte Sachsenhausen (Brandenburg) eine Tafel zum Gedenken an die Häftlinge des Konzentrationslagers um und beschmutzten sie. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, wies darauf hin, dass seit dem Anfang dieses Jahres in Brandenburg immer wieder derartige Anschläge auf Gedenkstätten und Orte der Erinnerung an die so genannten Todesmärsche stattfänden. In Aspach bei Waiblingen (Baden-Württemberg) wurde in der Nacht zum 31. Oktober ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Zeugen beobachteten zwei Männer und eine Frau, die vor dem Heim den Hitlergruß zeigten, eine Fensterscheibe einschlugen und dann eine Mülltonne vor dem Eingang anzündeten. Die Polizei konnte das Feuer löschen, bevor es auf das Gebäude übergriff. Verletzt wurde niemand. Fünf Jugendliche beschimpften am 30. Oktober in Rodalben bei Pirmasens (Rheinland-Pfalz) eine kurdische Asylbewerberfamilie. Die Angreifer verletzten die Frau und riefen: »Scheißausländer!« Sie erlitt eine Verletzung am Kopf und verlor einen Schneidezahn. Die Polizei teilte später mit, sie gehe nicht »von einem zwingend fremdenfeindlichen Hintergrund« der Tat aus. Die von der Polizei angetroffenen Jugendlichen wurden mit Platzverboten belegt. Sie seien keiner rechten Gruppierung zuzuordnen, hieß es. Am 28. Oktober verurteilte ein Jugendschöffengericht in Prenzlau (Brandenburg) vier Rechtsextreme im Alter zwischen 16 und 23 Jahren zu Haftstrafen. Sie wurden für schuldig befunden, im August einen aus Sierra Leone stammenden Asylbewerber angegriffen und verletzt zu haben. Der 23jährige Haupttäter erhielt drei Jahre Freiheitsentzug, ein 20jähriger eine Jugendstrafe von eineinhalb Jahren, eine 16jährige zehn Monate Haft. Die gegen einen 17jährigen verhängte Jugendstrafe von 14 Monaten wurde auf Bewährung ausgesetzt. 6 286 Menschen haben im September in Deutschland Asyl beantragt. Das sind 21 Prozent weniger als im Vormonat. Seit Beginn des Jahres hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über 103 454 Anträge auf Asyl entschieden. Das sind 18 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 60 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, über 34 Prozent wurde aus formellen Gründen nicht entschieden oder sie wurden von den Antragstellern zurückgezogen. Nur 1 926 Anträge, das entspricht zwei Prozent, wurden genehmigt. Die größte Gruppe unter den Asylbewerbern stellen die Iraker, gefolgt von den Türken und den Jugoslawen.