Momentan kann man den Eindruck gewinnen, dass Politik nicht im Parlament, sondern in den Plattenfirmen gemacht wird. Nach dem Erfolg des nervtötenden Steuersongs ist in der vergangenen Woche der Legalisierungsschlager »Gebt das Hanf frei« in die Charts aufgerückt. In dem Song von Stefan Raab bildet ein Ausspruch von Hans-Christian Ströbele den Refrain: »Gebt das Hanf frei - und zwar sofort.« Der Song weist darauf hin, was am Ende der derzeit wieder geführten Diskussion um die Legalisierung von Haschisch stehen sollte: die Legalisierung eben.
Wenige Wochen nach der Bundestagswahl forderten die Grünen in einer Pressemitteilung noch »die Straffreiheit für 30 Gramm Cannabis ohne Einschränkungen«. Das erklärte Ziel sei eine »nachhaltige Drogenpolitik«, und das bedeute, »den Weg vom Produzenten zum Konsumenten legal zu machen und unter staatliche Kontrolle zu bringen, was zur Qualitätskontrolle, zum Jugendschutz und für die Einnahme von Steuern auf Cannabisprodukte unerlässlich« sei. Doch Kiffer, die schon niederländische Verhältnisse heraufziehen sahen, wurden beim Blick in den Koalitionsvertrag schnell enttäuscht.
Dort ist nämlich von der Fortsetzung der »erfolgreichen Drogenpolitik« die Rede, womit wohl nur weitere vier Jahre drogenpolitischen Stillstands gemeint sein können. Auch zu der versprochenen Berücksichtigung »der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts«, sprich zur Erfüllung der acht Jahre alten Forderung des Gerichtes, eine für alle Bundesländer verbindliche straffreie Höchstmenge festzulegen, kam es vorerst nicht.
Auf einer Konferenz Mitte November beschlossen die Justizminister der Länder, die Verabschiedung einer bundeseinheitlichen Regelung noch zu verschieben. Man müsse noch das Ergebnis einer weiteren Studie abwarten. Sie wird voraussichtlich im März 2004 vorliegen.
Doch wie aus heiterem Himmel erklärte nun die sozialdemokratische Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, in einem Interview mit dem Focus ihre Absicht, den Besitz von fünf Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu erlauben. Gleichzeitig betont sie, »lediglich den Probierkonsum nicht bestrafen« zu wollen und dass die Einrichtung von Coffee-Shops nicht in Frage komme. Das wichtigere Thema des Interviews war das Vorhaben der Koalition, das Rauchen in der Öffentlichkeit verbieten zu wollen.
Soll jetzt Hasch legal, aber das Rauchen verboten werden? Nein, fünf Gramm Haschisch sind eindeutig zu wenig, um eine derart kaputte Politik zu ertragen. Für die Doperaucher in Schleswig-Holstein, wo derzeit 30 Gramm straffrei sind, würde die neue Regelung schlichtweg eine Verschärfung der Repressionen bedeuten. Und die sind nach wie vor gewaltig.
Im Jahr 2000 wurden 140 000 Verstöße gegen das Cannabisverbot angezeigt. Die Folgen dieser überzogenen Strafverfolgung sind täglich in den Zeitungen zu lesen. So wurde in der vorigen Woche ein Iraner, der in einem Kurpark bei Koblenz Hasch verkaufte, zu zwei Jahren Knast ohne Bewährung verdonnert. Die gleiche Strafe bekamen zwei Frauen aus Nürnberg, die dummerweise Dope an einen V-Mann verkauften. In München zeigte ein 14jähriger seine dealenden Eltern an. Sie sitzen jetzt im Knast, und er im Heim für schwer Erziehbare. Man sieht: Nicht Cannabis ist schädlich, sondern sein Verbot. Schickt eurer letztes Blättchen an Marion Caspers-Merk!
