Das Amtsgericht Gera (Thüringen) verurteilte am 4. Februar einen 18 Jahre alten Rechtsextremisten zu einem Jahr Haft auf Bewährung, weil er im Juni des vergangenen Jahres einen Studenten aus Ghana auf dem Geraer Hauptbahnhof zusammengeschlagen hatte. Der Angegriffene wurde damals am Kopf und an den Beinen verletzt. Das Gericht sprach von einer politisch motivierten Tat aus Fremdenhass. Ebenfalls am 4. Februar führten die Polizei und der Bundesgrenzschutz auf Bahnhöfen in Frankfurt am Main (Hessen) Personenkontrollen durch, um illegal in Deutschland lebende Ausländer zu fassen. Dabei wurden die Ausweispapiere von 260 Personen überprüft. Man sei auf 32 Verdächtige gestoßen. Ein Türke und ein Ecuadorianer seien bereits am Tag darauf abgeschoben worden, berichtete die Frankfurter Rundschau. 14 weitere Personen säßen in Abschiebe- oder Untersuchungshaft. Asylbewerber, die »ihre räumlichen Auflagen missachtet« hätten, seien angezeigt worden. Sieben weitere Personen hätten eine Kaution hinterlegen müssen, weil sie gegen das Ausländerrecht verstoßen hätten. Es sei »beabsichtigt, diese erfolgreichen Kontrollmaßnahmen an unterschiedlichen Tagen im erweiterten Rhein-Main-Gebiet fortzuführen«. Der CDU-Politiker Heinrich Johannes Kehnen aus Minden (Nordrhein-Westfalen) forderte am 3. Februar vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt die Einführung einer Krankenkasse für Asylbewerber, um die angeblich hohen Aufwendungen der Stadt für die ärztliche Versorgung der in Minden lebenden Asylbewerber zu senken. Nach einem Bericht der Westfalenpost werde in Minden derzeit diskutiert, ob der Amtsarzt die Behandlung von Asylbewerbern übernehmen solle oder ob die Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens die Notfallbehandlung vornehmen sollen. Zwei Männer warfen am 30. Januar selbst gebaute Brandsätze auf das Asylbewerberheim in Greiz (Thüringen). 69 Menschen, darunter elf Kinder, sind in dem Heim untergebracht. Ein Wachmann des Heimes wurde bei dem Anschlag leicht verletzt, als er einen der Brandsätze aus dem Fenster warf. Das Amtsgericht Gera hat Haftbefehl gegen die beiden 18 bzw. 19 Jahre alten Männer erlassen. Ihnen wird nach Angaben der Polizei versuchter Mord, versuchte schwere Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ein am 8. Januar bei einem türkischen Friseur in Reinickendorf (Berlin) eingegangener Drohbrief stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Mitarbeiterin der Innungskrankenkasse (IKK). Einem Mahnschreiben der Krankenkasse lag ein Zettel mit der Aufschrift bei: »Zahl endlich du scheiß Kanake, sonst schneiden wir dir deinen dreckigen Schwanz ab.« Wie der Tagesspiegel berichtete, waren bei der IKK umfangreiche grafologische Untersuchungen durchgeführt worden, um die Herkunft des Briefes zu klären. Der Mitarbeiterin, die die Vorwürfe bisher bestreitet, droht die fristlose Kündigung.
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