Untertariflicher Tarif
Leiharbeit. Alle wollen, dass die 4,6 Millionen Arbeitslosen endlich wieder malochen. Nur stellt sie derzeit niemand ein. Um das zu ändern, sollen die Unternehmen entsprechende Anreize bekommen. Bislang verbot der Grundsatz »Gleiches Geld für gleiche Arbeit« allzu großzügige Offerten. Doch der DGB arbeitet an einer Lösung, es geht um einen Sondertarifvertrag für Leiharbeiter, der ihre untertarifliche Bezahlung tariflich regelt.
Nicht alle halten das für eine gute Idee. Am vergangenen Donnerstag besetzten 30 Aktive der anarchosyndikalistischen FAU, Mitglieder von Arbeitsloseninitiativen sowie linke Gewerkschafter ein Büro der Leiharbeitsfirma Jobs in Time AG in der Frankfurter Innenstadt. Jürgen Uhlemann, der Geschäftsführer des Unternehmens, ist der Vorsitzende der Verhandlungskommission der Leiharbeitsfirmen. Sie sind im Bundesverband Zeitarbeit (BZA) zusammengeschlossen. Ziel der Besetzung sollte es sein, den geheim gehaltenen Ort der gleichzeitig in Frankfurt am Main stattfindenden Verhandlungen zwischen dem DGB und dem BZA in Erfahrung zu bringen, um den Abschluss eines Tarifvertrags zu verhindern.
Den Verhandlungsort erfuhren die Besetzer zwar nicht. Aber zum Abschluss eines Vertrages kam es auch noch nicht. Am 18. Februar gehen die Verhandlungen in Berlin in die nächste Runde. Für die Aktivisten gibt es also eine neue Chance.
Prügel statt Geld
Ausreiselager Fürth. Wer nicht spurt, bekommt kein Geld. Das ungefähr bekam ein ugandischer Flüchtling am 30. Januar in der Fürther Ausländerbehörde zu hören. Er soll dem Amt seine Mitarbeit verweigert haben. Als er deswegen ohne Geld weggeschickt wurde, wurde er wütend und warf angeblich zwei Gläser zu Boden. Zurück im Ausreiselager der Stadt wurde er von der Polizei abgeholt, einen ganzen Tag festgehalten und verprügelt. Eine aufgeplatzte Lippe und Schmerzen im Brustbereich waren die Folge. Weil ihm gesagt wurde, er müsse eine medizinische Behandlung selbst bezahlen, verzichtete er darauf. Der Mann gilt wegen früherer Erlebnisse als schwer traumatisiert und leidet unter einer geschlossenen Tuberkolose.
Wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in einer Presseerklärung mitteilte, häufen sich im Ausreiselager Fürth solche und ähnliche Vorfälle. Gewalttätige Übergriffe, rassistische Beleidigungen und Diskriminierungen während Befragungen passierten häufig; auch das Wachpersonal greife bisweilen zu gewalttätigen Maßnahmen. Bei den Insassen wüchsen Angst und Verzweiflung.
Bewegt euch!
Bündnis für Arbeit. Die Grünen sind eine Partei der Bewegung und des Friedens. Kein Wunder, dass ihr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, es kaum aushalten kann, wenn Gewerkschaften und Unternehmer in »taktischen Schützengräben« (Tagesspiegel) stecken. Sein Chef, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, will deswegen das Unmögliche möglich machen und fordert alle Beteiligten auf, »über ihren eigenen Schatten« zu springen.
Bei genauerer Analyse wird jedoch deutlich, dass das vorläufige Scheitern der Neuauflage des Bündnisses für Arbeit vor allem den Gewerkschaften zur Last gelegt wird. Sie sind es, die sich beweglicher zu zeigen hätten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wies am vergangenen Donnerstag den Forderungskatalog des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt als unannehmbar zurück, der unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsah. Daraufhin sprach Hundt sogleich von fünf Millionen Arbeitslosen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Werner Schulz, warf den Gewerkschaften vor, einseitig im Sinne derer zu handeln, die eine Arbeit haben. Und alle scheinen sich einig zu sein, dass die Unternehmer reine Wohltäter sind.
Stillgestanden!
Kriegsdienstverweigerer. Das Ansehen der Truppe sinkt weiter. Immer weniger junge Männer wollen für die Bundesrepublik Deutschland den Dienst an der Waffe leisten. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär frohlockte über eine neue Rekordzahl der Drückeberger im vergangenen Jahr. 189 644 junge Männer bevorzugten den Dienst an der Heimatfront, das waren noch 7 224 mehr als 2001 und etwa die Hälfte des Jahrgangs der Wehrpflichtigen.
Als man noch sicher sein konnte, dass nach der Grundausbildung allenfalls Einladungen zu Ehemaligentreffen folgten, kamen sie noch in Scharen. Jetzt aber, da regelmäßig Streifzüge durch ferne Länder unternommen und Krisengebiete in aller Welt »befriedet« werden wollen, kneifen die jungen Leute, obwohl Bundesverteidigungsminister Peter Struck für ihre Sicherheit die Hand ins Feuer legt. Im Bunde von Männern Körper und Geist zu stählen und zu disziplinieren, bedeutet den jungen Burschen heutzutage nichts mehr. Stattdessen füttern sie lieber kleine Kinder, Kranke und alte Leute.
Trotz allem gibt sich die Kampagne immer noch nicht zufrieden. Mit dem Angebot, »Betroffene« zu unterstützen, will sie die alarmierenden Zahlen noch weiter in die Höhe treiben.
Gute Nacht!
Schlafstudie. Wer arm ist, wird eher krank, und wer Sorgen hat, wälzt sich im Bett hin und her, statt süß zu träumen. Und beides hängt irgendwie auch noch zusammen. Schließlich befördern Geldnot, prekäre oder nicht vorhandene Arbeitsverhältnisse und Krankheiten die Schwierigkeit, den Alltag zu bewältigen.
So oder so ähnlich muss es sein. Die Ergebnisse der ersten deutschen Schlafstudie sind aufschlussreich. Frauen schlafen schlechter als Männer, Menschen mit niedriger Bildung schlechter als Menschen mit höherer Bildung und Hausfrauen schlechter als Beamte. Alles klar?
