»Sie haben mich gefoltert«, erklärte Martxelo Otamendi, der Herausgeber der baskischen Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria am letzten Montag, kaum dass er aus dem Gefängnis entlassen wurde. Zusammen mit neun weiteren Journalisten war er am 20. Februar verhaftet worden und blieb fünf Tage lang unter totaler Kontaktsperre inhaftiert.
Die Zeitung wurde auf Anordnung von Juan del Olmo, dem Untersuchungsrichter am Nationalen Gerichtshof, das für Terrorismusverfahren zuständig ist, verboten. Sie sei ein Organ der Eta, und die Journalisten seien Mitglieder der Eta, lauten die Vorwürfe. Außer den Büros von Egunkaria wurden auch die Räume der Kulturzeitschrift Jakin und der Wochenzeitschrift Argia gestürmt.
Die Anklage gegen Otamendi und seine Kollegen stützt sich auf Papiere, die vor 13 Jahren bei Razzien in Quartieren der Untergrundorganisation gefunden wurden. Darin hat die Eta erörtert, ob sie eine Zeitung gründen solle.
Bereits am Tag nach der Schließung von Egunkaria erschien, ebenfalls komplett in baskischer Sprache, eine neue Tageszeitung.
Dass baskisch-nationalistische Medien verboten werden, ist freilich nicht neu. Das Neue an dem Fall ist, dass verhaftete Journalisten von Folter berichten.
»Wenn du weiter lügst, erschießen wir dich«, sollen die Verhörspezialisten der paramilitärischen Polizeitruppe Guardia Civil gedroht haben. Otamendi berichtete auch, dass er Schreie seiner verhafteten Kollegen gehört habe.
»Ich wurde die ganze Zeit beleidigt und misshandelt«, berichtet Otamendi, »sie zogen mir zweimal eine Plastiktüte über den Kopf, bis ich fast erstickte. Sie sagten, die Verhöre seien wie ein Zug: Ich hätte die Chance, beim ersten Halt aus dem Zug auszusteigen oder weiter zu leiden.«
Die Bolsa, der Beutel, gilt als eine bei der spanischen Polizei beliebte Foltermethode, den die über den Kopf gezogene Plastiktüte hinterlässt keine Spuren von Gewaltanwendung.
Einige der Egunkaria-Redakteure befinden sich noch immer in Haft. Zu ihnen gehört Xabier Alegria, der wegen ähnlicher Anschuldigungen im Zusammenhang mit der 1998 verbotenen Tageszeitung Egin schon drei Jahre im Gefängnis verbringen musste.
Im Baskenland regt sich Protest gegen das Verbot der Zeitung. Mehr als die Hälfte der baskischen Rechtsanwälte fordert die Wiederzulassung des Blattes, und die Abgeordneten der konservativen Baskischen Nationalpartei lasen im Parlamentsplenum demonstrativ die zuletzt erschienene Ausgabe.
Hauptgegenstand der auch im Ausland laut gewordenen Kritik sind die Foltervorwürfe. Die spanische Regierung will von einer solchen Praxis bei der Guardia Civil nichts wissen. Für Innenminister Angel Acebes sind die Vorwürfe sogar ein Beweis im Sinne der Anklage. Solche Anschuldigungen könne nur ein Terrorist erheben, denn die Eta wolle ja Spanien mit haltlosen Foltervorwürfen diffamieren.
Dennoch wird die Staatsanwaltschaft aktiv, allerdings geht es gegen den Sprecher der baskisch-nationalistischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der erklärt hat: »Der König ist der Chef der Folterer.« Wegen Majestätsbeleidigung wird gegen ihn ermittelt. Darauf stehen in Spanien bis zu zwei Jahre Haft.
gaston kirsche
Der Verzicht auf den schönen Schein
