In der Gemeinde Stöcken (Niedersachsen) will ein Verein den Bau einer Moschee verhindern. Mit über 100 Haushalten gehörten dem Verein 30 Prozent der Bewohner im Stadtteil Schwarze Heide an, zitierte die Hannoversche Allgemeine am 27. März einen Sprecher. Die Initiative halte das Zusammenwachsen des noch jungen Stadtbezirks für gefährdet und werfe der betroffenen Ahmadiyya-Gemeinde dubiose Geschäftspraktiken und undemokratische Strukturen vor. Das Landgericht Braunschweig (Niedersachsen) verurteilte am 26. März sieben Neonazis im Alter zwischen 16 und 22 Jahren wegen eines Brandanschlags auf eine Moschee in Wolfenbüttel. Vier von ihnen müssen wegen schwerer Brandstiftung für zweieinhalb bis dreidreiviertel Jahre ins Gefängnis; drei kamen mit Bewährungsstrafen davon. »Das Strafmaß für die beiden Anführer hat mich enttäuscht«, sagte der Staatsanwalt Ulrich Brunke nach der Verkündung des Urteils. Er hatte für die beiden acht Jahre Haft gefordert. Die Moschee wurde von insgesamt 16 Brandflaschen getroffen. Die Wohnung, in der der Vorbeter und seine Familie wohnten, wurde nur knapp verfehlt. Am 24. März verübten sechs Männer im Alter zwischen 15 und 22 Jahren einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Zwickau (Sachsen). Die Beschuldigten hätten die Tat gestanden, teilte das Landeskriminalamt mit. »Ausländerstopp – die deutsche Jugend wird zur Tat aufgerufen«, heißt es in einem Flugblatt, das nach Angaben der Leipziger Volkszeitung ebenfalls am 24. März in der Sparkasse der Stadt Brandis (Sachsen) gefunden wurde. Allerdings bestehe kein Grund, »Brandis als Stadt zu diffamieren, in der neonazistisches Gedankengut zur Tagesordnung gehöre«, sagte Bernd Merbitz von der zuständigen Polizeidirektion Grimma. Die Kriminalstatistik der Gemeinde zähle aber Körperverletzungen »rechtsorientierter« Jugendlicher und einen wegen »ausländerfeindlicher Tendenzen« zerstörten Dönerstand auf. Im Oktober des vergangenen Jahres gab es in Brandis gewalttätige Ausschreitungen rechtsextremer Jugendlicher. Ein US-amerikanischer Jude ist am 23. März in Berlin-Charlottenburg auf offener Straße angegriffen worden. Ein unbekannter Täter beschimpfte den 23jährigen und schlug ihm ins Gesicht. Der Angegriffene war an seiner Kleidung, seiner Kopfbedeckung und seinen Schläfenlocken als orthodoxer Jude erkennbar. Nach der Tat flüchtete er in eine Synagoge und verständigte die Polizei. Die Berliner Polizei registrierte im vergangenen Jahr mehr als 100 antisemitische Delikte. Der Flüchtling Affo Rafiou aus Togo wurde am 15. März trotz einer Petition der grünen Landtagsabgeordneten Elisabeth Köhler abgeschoben. Wie der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete, habe das bayerische Innenministerium zuvor angekündigt, die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Bittschrift an den Landtag auszusetzen. Rafiou leide an einer schweren Darmerkrankung und benötige Medikamente, die in Togo nicht erhältlich seien. Da Freunde und Verwandte auch Tage nach Rafious Ankunft in Togos Hauptstadt Lomé nichts von ihm gehört hätten, sei er dort vermutlich direkt von der Polizei abgeholt worden.
chs
