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Unter Atlantikern

CDU/CSU. Es stehe »außer Frage«, dass die Union im Konflikt um den Irak die USA und ihre Alliierten unterstütze. Das sagt Angela Merkel. Und das: Ob der Krieg zu unterstützen sei, diese Frage könne man nicht beantworten. Wie diese beiden Aussagen zusammenpassen? Ihr Parteifreund Friedrich Merz findet die Position der CDU-Führung »genau richtig, weil sie in sich schlüssig ist und widerspruchsfrei«. Was ihn nicht davon abhält hinzuzufügen, die US-Strategie gehe »ganz offenkundig« nicht auf.

Auch andere Unionspolitiker mögen der Nicht-Linie Merkels nicht folgen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, klagt: »Ich bekomme auch Austrittserklärungen.« Und: »Krieg ist das Versagen der Diplomatie«. Sein Amtskollege im Saarland, Peter Müller, wünscht sich »eine etwas kritischere« Solidarität gegenüber den USA. Und Edmund Stoiber (CSU) macht klar: »Wir haben diesen Krieg nicht gewollt.« Einzig der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger unterstützt Merkel »uneingeschränkt«.

Vorsicht, Falle!

Verfassungsschutz. Die erfolgreiche Arbeit des Verfassungsschutzes geht weiter. Haben seine Mitarbeiter durch ihr bloßes Vorhandensein in der NPD das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei zum Scheitern gebracht, so versuchen sie nun offensichtlich, eine linke Kampagne gegen die rechte Musikszene in Nordrhein-Westfalen zu behindern. Dies vermuten zumindest einige antifaschistische Gruppen in diesem Bundesland.

In einer Erklärung vom 23. März behaupten die Antifas, innerhalb weniger Tage hätten mehrere AntifaschistInnen im Ruhrgebiet Besuche von VerfassungsschützerInnen erhalten. Auch Eltern und Freunde der Antifas seien befragt worden. Die MitarbeiterInnen des Innenministeriums hätten vorgegeben, an Informationen über die rechte Musikszene in Nordrhein-Westfalen interessiert zu sein.

Die antifaschistischen Gruppen vermuten aber vielmehr, dass den VerfassungsschützerInnen die Kampagne »kein raum der nazi-musik! we will rock you – tour 2003« missfalle. Schließlich hätten VertreterInnen der Polizei und des Innenministeriums in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht die Neonazis ein Problem für die Sicherheit und Ordnung im Lande darstellten, sondern die Antifas. In den vergangenen vier Jahren seien bei antifaschistischen Protesten in Nordrhein-Westfalen »mehrere tausend Personen« in Gewahrsam genommen worden, beklagen die antifaschistischen Gruppen.

Vorsicht, Kamera!

Überwachung. »Wir begeben uns in großer Geschwindigkeit in die Nähe eines Überwachungsstaates«, sagte Burkhard Hirsch (FDP) in der vorigen Woche auf einer Tagung zum Thema Innere Sicherheit in Berlin. Veranstalter waren die der SPD nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung und die Humanistische Union.

In ihren Bedenken waren sich die geladenen Redner nach einem Bericht des Neuen Deutschland einig. Fredrik Roggan von der Humanistischen Union warnte: »Die Bürger können nicht mehr wissen, was über sie gespeichert und wann es wie gegen sie verwendet wird.« Deutschland sei »Weltmeister« bei der Telefonüberwachung. Jedermann werde hierzulande zu einem Sicherheitsrisiko, Ausländer würden »prinzipiell wie Tatverdächtige« behandelt.

Martin Kutscha von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fasste zusammen: »Wir nähern uns einem totalitären Staat.« Vielleicht kann es die Friedrich-Ebert-Stiftung ja mal der ihr nahe stehenden Partei verraten.

Gesundes Volksempfinden

Antiamerikanismus. Wäre man gemein, würde man dem Rendsburger Arzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Eberhardt Hoffmann, unterstellen, dass seine Praxis schlecht laufe und er deshalb eine Werbestrategie entwickelt habe. Seine Weigerung, US-Amerikaner, Briten und Befürworter des Krieges zu behandeln, hat sich schnell im ganzen Land herumgesprochen. Auf ein Schild an der Eingangstür seiner Praxis schrieb er: »Wenn es je eine deutsche Kollektiv-Schuld gegeben hat, bin ich nicht bereit, Amerikaner, Briten und ihre Sympathisanten zu behandeln.«

Da die große Mehrheit der Deutschen ebenfalls gegen den Krieg ist, könnte es sein, dass Hoffmann sich bald vor solidarischen Akne-Kranken nicht mehr retten kann. Hoffmann sagte, er habe bereits Stapel von zustimmenden Faxen von Patienten und Ärzten erhalten. Er sehe es nicht ein, Verbrecher zu behandeln, schon gar keine Kriegsverbrecher, erklärte der Arzt. Und meint es offensichtlich ernst. Die Ärztekammer in Bad Segeberg hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und den Arzt aufgefordert, das Plakat zu entfernen.

Mut zum Kaufen

Wirtschaft. Gerne berichten wir an dieser Stelle über positive Entwicklungen am Standort Deutschland. Denn in der Krise braucht man Erfolgsmeldungen, um sich an ihnen aufzurichten. Heute geht es um ein Unternehmen, das seinen Umsatz um zwölf Prozent, seinen Gewinn um 15,5 Prozent steigern konnte, wie Spiegel online zu entnehmen ist. Wir kennen alle dieses Unternehmen, schließlich laufen wir alle in denselben Klamotten rum.

Die Rede ist von Hennes & Mauritz. Obwohl die Bekleidungsbranche in diesem Jahr nur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent rechnet, boomt H&M. Die Boutiquenkette für Schüler, Azubis, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose betreibe inzwischen 220 Filialen in Deutschland und wolle weiter wachsen. Mit der Hilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte dies gelingen, denn: »Billig kommt an, besonders hierzulande«, wie Spiegel online weiß. Der Analyst David Thwaites von BNP Paribas erklärte: »H&M zeigt, dass die Kunden trotz des Irakkrieges noch bereit sind, Geld auszugeben. Das macht Mut.« Eben.