Out of Area
Afghanistan. Seltene Einigkeit: Insbesondere auf Wunsch Deutschlands und der USA soll in der vergangenen Woche der Beschluss zustande gekommen sein, der Nato ab August das Kommando über die internationale Unterstützungstruppe (Isaf) in Afghanistan dauerhaft zu übertragen. Es handelt sich um den ersten außereuropäischen Militäreinsatz der Nato seit ihrer Gründung im Jahr 1949.
Bislang wechselte die Isaf-Führung halbjährlich. Ein Nato-Sprecher mutmaßte deshalb, die neue Führung sei ein Beitrag zur »Stabilität und Aufrechterhaltung der Kontinuität«. Es bleibt jedoch fraglich, ob sich Warlords und Islamisten davon beeindrucken lassen. Hilfsorganisationen sehen sich derzeit gezwungen, ihr Personal wegen Terroranschlägen aus dem Süden des Landes abzuziehen. Und nicht alle Mitglieder der von der Isaf geschützten Regierung in Kabul tragen zur Stabilisierung bei. »Viel der organisierten kriminellen Aktivität geht auf das Konto von Kräften, die mit nominell an der Regierung beteiligten Fraktionen verbündet sind«, urteilt Vikram Parek von der International Crisis Group.
Bau auf, bau auf!
USA/Irak. Während die Uno die humanitäre Situation in Bagdad noch immer als »schrecklich« bezeichnet, machen sich die Sieger des Krieges bereits daran, für Abhilfe zu sorgen. So vergaben die USA in der vergangenen Woche den ersten Großauftrag zum Wiederaufbau des Irak an die kalifornische Baufirma Bechtel. Das Unternehmen soll nach Informationen der Washington Post die Energie-, Wasserversorgungs- und Abwassersysteme sowie Straßen, Schulen, Kraftwerke und Flughäfen in Stand setzen und erhält dafür von der Entwicklungshilfebehörde USAID vorerst 34,6 Millionen Dollar. Der Auftrag kann auf 680 Millionen Dollar ausgeweitet werden, wenn der Kongress zustimmt.
Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung nun vor, den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben zu haben. Außerdem habe Bechtel in der Vergangenheit immer wieder ehemalige republikanische Kabinettsmitglieder in den Vorstand der Firma geholt. Die FAZ weist in diesem Zusammenhang auf Berechnungen des Instituts CRP in Washington hin. Demnach habe Bechtel in der zurückliegenden Wahlperiode mehr als 270 000 Dollar für Bundespolitiker gespendet. Davon seien 43 Prozent an die Republikaner und 57 Prozent an die Demokraten gegangen.
Bau ab, bau ab!
Australien. Zu den Gewinnern des diesjährigen Goldman-Umweltpreises, einer Auszeichnung für ökologische Basisbewegungen, zählen auch die beiden Aborigines Eilen Wani Wingfield und Eileen Kampakuta Brown. Sie gehören zu den Gründerinnen des Coober-Pedy-Frauenrats, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den Bau eines Atomendlagers in der südaustralischen Wüste zu verhindern. Die konservative Regierung plant, dort Atommüll aus einem Kraftwerk in Sydney zu lagern, will aber auch Kapazitäten an andere Länder verkaufen.
Die Wüstenregion ist das Siedlungsgebiet der indigenen Bevölkerung Australiens, die dort schon in den fünfziger und sechziger Jahren den Folgen britischer Atomwaffentests ausgesetzt war. »Erst jetzt sind wir aufgewacht und haben verstanden, was uns angetan wurde«, sagten die beiden Frauen bei der Preisverleihung in San Francisco. Sie befürchten eine erneute Verstrahlung des Landes, wenn es zum Bau des Endlagers kommen sollte. Nach Angaben des Onlinemagazins Grist hält die australische Regierung jedoch weiter an ihrem Vorhaben fest.
Besser spät als nie
Chile. Die nächsten 15 Jahre seines Lebens wird der pensionierte General Manuel Contreras im Gefängnis verbringen müssen. Der ehemalige Leiter der Militärpolizei wurde von einem Gericht für schuldig befunden, die Hauptverantwortung für das Verschwinden von über 2 000 Häftlingen während der Diktatur des Generals Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 zu tragen. Nachgewiesen werden konnte ihm dies allerdings nur im Fall von Miguel Angel Sandoval Rodriguez, den Contreras 1973 in seiner berüchtigten Folterzentrale »Villa Grimaldi« verhört haben soll.
Das Urteil kann als Präzedenzfall betrachtet werden, denn bisher hat der chilenische Staat die Klagen von Angehörigen der Verschwundenen wegen »Beweismangels« stets zurückgewiesen. Außerdem erschwert das immer noch einflussreiche Militär die Aufarbeitung von Verbrechen der Diktatur. So wurde Contreras zwar in Italien und den USA wegen Mordes verurteilt und verbüßte bis zum Jahr 2001 eine siebenjährige Haftstrafe in Washington, in Chile dagegen stand er bis zum jetzigen Urteil lediglich unter Hausarrest.
Schlussstrich ohne Amnestie
Südafrika. Für den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ist die Entschädigung der Apartheid-Opfer abgeschlossen. In der vergangenen Woche kündigte er in einer Regierungserklärung an, ihnen insgesamt 85 Millionen Dollar zahlen zu wollen. Anspruch auf dieses Geld haben etwa 19 000 Betroffene, die ihr Schicksal vor der so genannten Wahrheits- und Versöhnungskomission dargestellt haben und die nun je 3 900 Dollar erhalten sollen.
Die Kommission und die Betroffenen halten diese Zahlungen für zu gering. Außerdem hatte man gehofft, auch die Opfer entschädigen zu können, die aus Angst nicht vor der Kommission ausgesagt haben. Mbeki schloss dies ebenso aus wie individuelle Ersatzklagen gegen südafrikanische Unternehmen. Dafür bekräftigte er noch einmal, dass der Schlussstrich unter den Entschädigungszahlungen keine Generalamnestie für die Täter des Apartheid-Regimes bedeute. Die meisten haben sich der Wahrheitskommission, die Straffreiheit für das Geständnis von Verbrechen gewährt, bis heute nicht gestellt.
