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Afghanato

Afghanistan. »Die Dinge laufen nichts so gut, wie man erwarten sollte«, kommentierte der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf letzte Woche die Sicherheitslage in Afghanistan. Gegenüber britischen Journalisten kalkulierte er, dass ohne den Einsatz von zusätzlichen 40 000 Soldaten das Land mehr und mehr in die Hände von Warlords fallen würde. Zu einer ähnlichen Einschätzung kamen auch über 80 NGO, unter ihnen Care International und Human Rights Watch, die in einer gemeinsamen Erklärung »ein robustes Stabilisierungsmandat unter Nato-Führung« fordern, da der Aufbau einer Nationalarmee zu langsam vorankomme.

Die Nato wird im August die Führung der internationalen Isaf-Truppe übernehmen, deren Auftrag auf Kabul beschränkt ist. Eine Ausweitung des Mandats wird von den Interventionsstaaten und dem UN-Sicherheitsrat befürwortet, unklar blieb bislang, wer die Kosten und Risiken dieses Unternehmens tragen soll, das schnell zu einer Konfrontation mit den Warlords führen kann. Nach Informationen des Spiegel hat sich im deutschen Außenministerium die Ansicht durchgesetzt, dass die Bundeswehr doch besser in Kabul bleiben solle. Der US-Regierung hat Verteidigungsminister Peter Struck die Ausweitung des Einsatzes jedoch bereits zugesagt.

Freedom is Untidy

USA. »Wir haben es einfach satt, dass sie uns töten«, sagte eine Einwohnerin von Benton Harbor, wo es in der vergangenen Woche zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren hundert überwiegend schwarzen Demonstranten kam. Die Polizei des Staates Michigan rief in der 18 000 Einwohner zählenden Stadt den Notstand aus und entsandte 250 Polizeibeamte sowie gepanzerte Fahrzeuge. Auslöser der Unruhen, bei denen mehrere Gebäude und Autos in Brand gesetzt wurden, war der tödliche Unfall eines Motorradfahrers, der vor der Polizei geflüchtet war. Die Demonstranten werfen den 25 weißen Ordnungshütern von Benton Harbor vor, die Black Community seit Jahren mit übertriebener Härte zu schikanieren.

»Es ist unglaublich, so etwas in unserer Gemeinde zu sehen«, sagt Samuel Harris, Leiter der Polizei, der sich die Proteste nicht erklären kann. In Benton Harbor hat jeder Vierte keine Arbeit. Den Ort trennt nur eine Brücke vom pittoresken St. Joseph. Arbeitslosigkeit und afroamerikanische Einwohner gibt es dort kaum.

Vergesslicher Präsident

Liberia. »Ich habe gesagt, ich bin darauf vorbereitet zurückzutreten«, erläuterte der liberianische Warlord und Präsident Charles Taylor am Freitag der vergangenen Woche. Drei Tage zuvor hatte seine Regierung ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, das seinen Rücktritt innerhalb von 30 Tagen vorsah. Doch Taylor, persönlich selbstverständlich zu jedem Opfer bereit, meint nun, dass »die große Mehrheit unseres Volkes protestiert« und er »nicht ohne ihre Zustimmung« abtreten könne. Er will seine Amtszeit beenden und 2004 zur Wiederwahl antreten.

Taylor ist in seiner Hauptstadt Monrovia von Rebellenmilizen eingeschlossen, ein Rücktritt würde jedoch fast zwangsläufig zu seiner Auslieferung an das UN-Tribunal in Sierra Leone führen, das ihn als Kriegsverbrecher sucht. Nachdem die UN-Bürokratie durch die Anklage Taylors auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges eine friedliche Lösung erheblich erschwert hat, scheint eine weitere »humanitäre Intervention« bevorzustehen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) trifft bereits Vorbereitungen für die Entsendung einer Truppe zur Überwachung des Waffenstillstands. »Truppen aus den USA und anderen westlichen Staaten könnten Teile dieser Streitkräfte sein«, erklärte der Ecowas-Vertreter Mohamed Ibn Chambas.

Unerwünschte Inspektoren

Iran. Philip Reeker, Sprecher des Außenministeriums, sprach von einer »sehr positiven Erklärung«, aber ganz zufrieden war die US-Regierung nicht. Denn die internationale Atomenergiebehörde IAEA stellte in der vergangenen Woche zwar Verstöße des Iran gegen die Meldepflicht für die Errichtung nuklearer Anlagen fest und forderte die Zulassung unangemeldeter Inspektionen. Sie vermied jedoch den Begriff non-compliance (Nichtbefolgung des Atomwaffensperrvertrages), der das iranische Nuklearprogramm zu einem Thema für den UN-Sicherheitsrat gemacht hätte.

Das iranische Regime will von unangemeldeten Inspektionen jedoch nichts wissen. Zweimal wurden in der vergangenen Woche IAEA-Inspektoren zurückgewiesen, die in der Nähe mutmaßlicher Atomanlagen Bodenproben sammeln wollten. Daran werde sich auch nichts ändern, ließ Gholamreza Aghazadeh, Vorsitzender der iranischen Atomenergieorganisation, wissen. Als Gegenleistung für Zugeständnisse in Inspektionsfragen fordert der Iran Zugang zu moderner westlicher Nukleartechnologie.

Ergebene Abgeordnete

Jordanien. König Abdullah kann zufrieden sein. Die Mehrheit der am Dienstag der vergangenen Woche gewählten 110 Abgeordneten sind zwar »Unabhängige«. Doch 90 Parlamentarier werden den »großen Familien« zugerechnet, die Seiner Majestät treu ergeben sind. Die Mehrzahl der restlichen Sitze errang die islamistische Opposition, die der Muslimbruderschaft nahe stehende Islamische Aktionsfront stellt 16 Parlamentarier. Die Islamisten hatten sogar eine Kandidatin aufgestellt, die jedoch wie die 54 anderen Frauen nicht gewählt wurde. Sechs Frauen werden nun vom König nachträglich zu Parlamentarierinnen ernannt. Auch die dreizehn Kandidaten linker Organisationen blieben erfolglos. Ungeachtet der Kritik an seiner proamerikanischen Position im Irakkrieg kann der König weiterhin auf eine konservative Grundstimmung und die vor allem auf dem Land von den »großen Familien« ausgeübte soziale Kontrolle zählen.