Tucholskys Antwort
Hamburger Gelöbnis. »Wenn Tucholsky heute leben würde, würde er die Auslandseinsätze der Bundeswehr für richtig halten«, meint Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er antwortete nach Angabe des Hamburger Abendblattes mit diesen Worten auf ein Spruchband mit der Aufschrift »Tucholsky hatte Recht«, das DemonstrantInnen bei einer Aktion gegen das erste öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr in Hamburg seit 1977 am Montag vergangener Woche entrollt hatten. 2 500 Polizeibeamte schirmten das Gelöbnis gegen etwa 2 000 Demonstrierende ab.
Kurt Tucholsky, dessen berühmt gewordener Satz, Soldaten seien Mörder, 1931 in der Weltbühne stand, hat nicht mehr erfahren können, welche Lehren man in Deutschland aus dem Nationalsozialismus zog. Er ahnte nicht, dass der Kriegsdienst fortan Wehrdienst, der Kriegsminister Verteidigungsminister, Kriegsgründe humanitär und Kriegseinsätze fortan Friedenseinsätze genannt werden und sogar »wegen Auschwitz« stattfinden würden. Aber Kurt Tucholsky würde heute wie damals feststellen: »Man hat noch nie versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat noch niemals alle Schulen und Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda des Krieges gesperrt.«
Across the Border
Frankfurt. Deutschlands Städte sind pleite, vor allem seit der rot-grünen Steuerreform. Denn die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer sind dramatisch zurückgegangen. Die Steuerreform entlastete die Kapitalgesellschaften, sodass viele Unternehmen keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen haben. (Jungle World, 32/02)
Aber Not macht bekanntlich erfinderisch. In Frankfurt genehmigte in der vorigen Woche das Stadtparlament ein brisantes Geschäft: ein so genanntes Cross-Border-Leasing. Die Stadt will die U-Bahn für 99 Jahre an einen US-Investor verleihen und verspricht sich davon 100 Millionen Euro Gewinn. Die US-amerikanische Steuergesetzgebung verschafft dem US-Investor bei einem solchen Geschäft einen enormen Steuervorteil, weshalb immer mehr Unternehmen städtische Einrichtungen in Deutschland leasen wollen. (Jungle World, 52/02)
Für das Vorhaben stimmten die CDU, die Grünen und die FDP. Nur die Sozialdemokraten und einige kleinere Fraktionen stimmten dagegen. Die SPD-Politikerin Barbara Heymann sagte dem Neuen Deutschland: »Die Verträge sind mit über tausend Seiten so umfangreich, dass an sich keiner die Risiken im Kleingedruckten wirklich einschätzen kann.« Ein Bündnis »Rettet die U-Bahn« will in den kommenden Wochen 40 000 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid über das Cross-Border-Leasing zu erzwingen.
Müll auf halber Treppe
Atommüll. Gorleben und Ahaus, die bisherigen Zwischenlager für Atommüll, bekommen Konkurrenz. Um Castortransporte nach Frankreich und England und zurück in die Bundesrepublik zu vermeiden, sollen jetzt dezentrale Zwischenlager in unmittelbarer Nähe der Reaktoren in Betrieb genommen werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, kündigten am vergangenen Freitag an, dass alle zwölf geplanten Anlagen im laufenden Jahr genehmigt und im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden sollen. 200 000 Einwendungen, Sicherheits- und Strahlenüberprüfungen hatten den Zeitplan in Frage gestellt.
Bauchfrei macht kriminell
Schuluniformen. Wie es zu verhindern ist, dass Jugendliche kriminell werden, haben in der vergangenen Woche zwei Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete erklärt. Peter Hesse (CDU) und Frank-Michael Bauer (Schill-Partei) forderten die Einführung von Schuluniformen. So sollen Neid und daraus entstehende Kriminalität vermieden werden. Statt bauchfrei und gepierct wäre dann britisch bedeckt angesagt.
Ausgelöst wurde die Diskussion durch das Verbot bauchfreier T-Shirts an einer Gesamtschule in Sehnde bei Hannover. Dort wurden die Eltern dazu angehalten, auf eine »angemessene« Bekleidung ihrer Kinder zu achten. Die Schulleiterin drohte damit, die SchülerInnen ansonsten zum Umziehen wieder nach Hause zu schicken, da die Schule eine Beeinträchtigung des Schulalltages durch »zu aufreizende Sommerkleidung« fürchte. Das nordrhein-westfälische Schulministerium teilte mit, dass auch dann SchülerInnen zum Umziehen geschickt werden könnten, wenn der »Schulfriede« durch die Kleidung gestört werde. Gute Zeiten für SchulschwänzerInnen also: Minirock statt Krankmeldung.
Ausgefallene Revolution
Berlin. Wieder haben sich alle Hoffnungen zerschlagen. Gleich dreimal fiel am vergangenen Samstag in Berlin die Revolution aus. Mittags demonstrierten nur knapp 1 000 Studierende unter dem Motto: »Du sollst nicht an der Bildung sparen! Für offene Hochschulen!« Es gab Taschenkontrollen, geschminkte Gesichter, Konfliktmanagement und Agitation von der Spartakist Arbeiterpartei. Revolution? Keine Spur.
Nachmittags stand die »Schlacht an der Oberbaumbrücke« auf dem Programm. Bei diesem Happening bewerfen sich alljährlich die »Neureichsrepublik Friedrichshain« und eine Vertretung aus Kreuzberg und Neukölln mit faulem Obst und Eiern. Schnell zerstreute jedoch die dritte Mannschaft, die Polizei, die beiden Parteien in die umliegenden Straßen und zurück über die Spree.
Abends demonstrierten dann einige hundert Menschen gegen die Räumung der Rigaer 94. »Autonome Konfliktteams« hatten sich bereits zuvor mit dem Hausprojekt solidarisiert und in der Nacht zum Freitag Scheiben des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und eines Supermarkts eingeworfen.
