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Gefährdete Proklamation

Palästinensische Gebiete. Yassir Arafat hatte die gemeinsame Proklamation eines Waffenstillstands durch die Fatah, die Hamas und den Islamischen Jihad zunächst für den Donnerstag der vergangenen Woche angekündigt. Dann war vom Wochenende die Rede, doch am Sonntag erklärte der Fatah-Funktionär Ahmed Ghmein, »wegen Differenzen über die Formulierung« gebe es eine weitere Verzögerung. Es scheint nicht nur darum zu gehen, dass die Islamisten das Wort »Israel« durch »der zionistische Feind« ersetzt haben wollen. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz zitiert Hamas-Quellen, die als Gegenleistung die »Beendigung der zionistischen Aggression« fordern.

Der Streit um den Waffenstillstand ist Teil des palästinensischen Machtkampfs. Die Al-Aqsa-Brigaden, PFLP und DFLP haben sich an den Verhandlungen gar nicht erst beteiligt. Führende Fatah-Vertreter kritisierten ihren Ausschluss von den Gesprächen, die der in Israel inhaftierte Marwan Barghouti leitete. Damit hat Barghouti, der wohl populärste Fatah-Politiker, erneut seinen Führungsanspruch angemeldet, und auch Arafats voreilige Ankündigung dürfte diesem Zweck gedient haben. Der Formulierungsstreit »droht die Proklamation zu torpedieren«, kommentierte Ha’aretz.

Peanuts statt F-16

Pakistan/USA. General Pervez Musharraf konnte sich geschmeichelt fühlen, denn die Ehre, in Camp David empfangen zu werden, wird nicht jedem Staatsgast zuteil. Die erhofften Zugeständnisse erhielt der Militärherrscher allerdings bei seinem USA-Besuch in der vergangenen Woche nicht. Mit »Peanuts« habe man ihn abgespeist, kommentierte das islamistische Parteienbündnis MMA diese »Schande«, und selbst regierungsnahe Politiker und Medien äußerten sich enttäuscht.

Drei Milliarden Dollar hat George W. Bush seinem Verbündeten im »Krieg gegen den Terror« versprochen. Allerdings muss der Kongress zustimmen und Bush wieder gewählt werden, denn die Zahlungen sollen erst 2005 beginnen. Auch wenn es einmal so weit ist, wird für die von Bush angekündigte »Erfüllung der Hoffnungen des pakistanischen Volkes« wenig übrig bleiben. Eine Milliarde will die Regierung sogleich für die Rückzahlung von Schulden bei den USA reservieren und 1,5 Milliarden hat Bush für »Verteidigungsangelegenheiten« vorgesehen. Nicht allerdings für den Kauf von F-16-Kampfflugzeugen, deren Lieferung die US-Regierung zur Verärgerung der Nationalisten und Islamisten in Pakistan weiter blockiert.

Representation without Taxation

USA. Je höher das Einkommen, desto weniger Steuern zahlt man. So ließe sich der Bericht der amerikanischen Regierungsorganisation IRS zusammenfassen. Deren Berechnungen für das Jahr 2000 ergaben, dass die 400 reichsten Steuern zahlenden Amerikaner 1,1 Prozent des gesamten Einkommens verdienen. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 174 Millionen Dollar haben sich die Einkünfte der Topverdiener in nur einem Jahrzehnt vervierfacht. Die Steuerlast der Upper Class ist dagegen viel langsamer gewachsen, was Robert S. McIntyre, Direktor der Organisation Bürger für Steuergerechtigkeit, nicht überrascht. »Egal von welcher Partei diese 400 sind, es sind die Jungs, denen Bush helfen will, obwohl sie eh schon nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld machen sollen.«

Bemessene Freiheit

Kuba. »Die Welt hat nicht aufgehört zu sein, sie ist gleich um die Ecke«, kommentierte der kubanische Dissident Héctor Palacios seine seit letzter Woche offiziell bestätigte Haftstrafe von 25 Jahren. Jeweils mindestens 18 Jahren Einzelhaft sehen auch weitere 49 Oppositionelle entgegen, die sich seit einer Massenverhaftung im April im Gefängnis befinden. Ihnen allen unterstellt der Oberste Gerichtshof die Absicht, »die Unabhängigkeit des Landes einer fremden Macht zu unterwerfen«. Die Ehefrau des ebenfalls verurteilten Journalisten Raúl Rivero sagte hingegen, das einzige Verbrechen, das ihr Mann begangen habe, sei zu schreiben, was er denke.

Die Härte, mit der die kubanische Regierung versucht, kritische Stimmen zu ersticken, hat zu ihrer weiteren Isolation beigetragen. Die europäischen Regierungen stoppten vorerst den geplanten Ausbau ihrer Handelsbeziehungen mit der Karibikinsel. Und auch Sympathisanten wie der Schriftsteller Eduardo Galeano haben endgültig mit Fidel Castro gebrochen. Cuba Si hingegen, eine Arbeitsgemeinschaft der PDS, verteidigt in einem offenen Brief die Urteile mit der Begründung, dass »um der gerechten Sache willen die Freiheit des Einzelnen bemessen werden muss«. Die »Bemessung« 25 weiterer Urteile steht indes noch aus.

Do or die

Zimbabwe. Mit einer Reise nach Tripolis mag der zimbabwische Präsident Robert Mugabe die Ölkrise seines Landes vorerst gelöst haben. Aber der Preis, den Zimbabwe für die künftigen libyschen Rohöllieferungen zahlt, ist hoch. Wie die britische Tageszeitung Independent letzte Woche meldete, verlangte das libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi als Pfand eine Hypothek auf die strategisch wichtigste Ölpipeline und die modernsten Raffinerien Zimbabwes.

Vertreter der zimbabwischen Ölindustrie bezeichneten den Deal als Verzweiflungstat. Seit Mugabes umstrittener Landreform ist das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten, kein anderer Staat ist bereit, Kredit zu gewähren. Zimbabwe konnte seinen Verpflichtungen aus früheren Geschäften mit Libyen nicht nachkommen. Gaddafi, der Mugabe öffentlich wiederholt als »schlechten Kunden« bezeichnet hat, nutzte nun die wirtschaftliche Notlage. Als potenzieller zukünftiger Besitzer der Ölanlagen kommt er seinem Ziel näher, mehr Einfluss auf dem Markt in Süd- und Zentralafrika zu erlangen.