Auf dem Sprungbrett

Der moderne Sozialstaat wird wie ein Sprungbrett funktionieren«, sagte Tony Blair bei seinem Amtsantritt. Statt die Unterklasse nur zu finanzieren, sollten mit dem beziehungsreich betitelten Programm »New Deal« den Armen Chancen zum sozialen Aufstieg eröffnet werden. »Wir werden dafür sorgen, dass es Arbeit gibt; nun seid ihr an der Reihe, euren Lebensunterhalt auch zu verdienen«, gab Finanzminister Gordon Brown damals den Arbeitslosen mit auf ihren weiteren Karriereweg.

Doch die Rhetorik vom »New Deal« funktioniert nach sechs Jahren nicht mehr. Trotz des vollmundigen Versprechens, die Kinderarmut »innerhalb von zehn Jahren« abzuschaffen, liegt sie immer noch bei 30 Prozent (in Deutschland sind es 19). Schätzungen, die wegen der umstrittenen Definition von Armut allerdings mit Vorsicht zu genießen sind, besagen, dass 17 Prozent aller Engländer trotz Arbeit arm sind. Zwar hat sich die Lage der Armen in den letzten acht Jahren leicht verbessert, aber die soziale Ungleichheit (relative Armut) hat sich dramatisch verschärft.

Die Subvention des Niedriglohnsektors senkt den Preis der Arbeitskraft, aber es sind letztlich die Steuerzahler, die die Niedrigstlöhne aufbessern. Das ist politisch brisant, denn die Briten sind vom Hass auf die Steuer geradezu besessen. Und nun, da sich die Anzeichen mehren, dass der lange Aufschwung der britischen Volkswirtschaft zu Ende geht, sind Bevölkerung und Regierung irritiert. Das Wirtschaftswachstum betrug 2002 nur 1,6 Prozent; das war der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Die Exportrate ist stark gefallen, und zum ersten Mal seit langem steigt auch wieder die Arbeitslosigkeit.

Vor der letzten Parlamentswahl, als die Briten sich noch einiges auf ihr Wirtschaftswunder einbildeten, versprach New Labour, in Krankenversorgung und Bildung zu investieren. Blair wurde wieder gewählt, weil er versprach, die maroden öffentlichen Dienste zu sanieren, aber das politische Risiko, Steuern massiv zu erhöhen, kann er nicht eingehen. Sein Vertrauensvorschuss ist lange aufgebraucht, und die Regierung bleibt nur an der Macht mangels einer politischen Alternative für die Wählerschaft.

Das Sozialsystem Englands ist so kompliziert, dass selbst Experten Schwierigkeiten haben herauszufinden, wem welche Leistung zusteht. Wer beispielsweise ins Krankenhaus kommt, muss eine Unzahl von verschiedenen Leistungen einzeln beantragen. Hingegen besagt das Klischee, dass der britische Staat neoliberal und schlank ist. Das ist mehr als missverständlich: die staatlichen Sozialausgaben sind seit 1983 kontinuierlich gestiegen, ob nun Sozialdemokraten oder Konservative an der Macht waren. Der Sozialstaat wuchert, nur verwischen sich seine Grenzen. Britische Sozialwissenschaftler sind sich wegen Outsourcing und Scheinselbständigkeit schon lange nicht mehr sicher, wie viele Menschen eigentlich für den Staat arbeiten. Die öffentlichen Dienste werden nicht einfach privatisiert, sondern es entstehen Grauzonen, wo Staat und privates Kapital verflochten sind, so genannte Public Private Partnerships. Das jüngste und heftig umstrittene Beispiel ist der Plan der Regierung, privaten Investoren zu ermöglichen, ihr Geld in »profitablen« Krankenhäusern anzulegen.

Es ist üblich, dass Arbeitsuchende im Dienstleistungssektor bei einem Vorstellungsgespräch einen Vertrag unterschreiben, dass sie auf bestimmte gesetzliche Rechte, die Begrenzung der Wochenarbeitszeit beispielsweise, »freiwillig verzichten«. In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit wurden so genannte Employment Zones eingerichtet, wo private Vermittler tätig sind und bestimmte gesetzliche Arbeitsbestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Ihr Ziel ist es, vor allem Langzeitarbeitslose zu vermitteln. In diesen Sonderzonen werden Maßnahmen erprobt, die später in anderen Gegenden eingesetzt werden.

Ohne langfristiges wirtschaftliches Konzept kommt die autoritäre Seite der Sozialdemokratie voll zum Tragen. 1997 lautete ein Wahlslogan der Labour Party: »Arbeit für alle, die arbeiten können – Hilfe für die, die es nicht können«. Öffentlich kaum beachtet, wird seitdem versucht, Behinderte und chronisch Kranke irgendwie zu beschäftigen. Im Winter häuften sich Gesetzesinitiativen und öffentliche Verlautbarungen zur Bekämpfung von Gesetzlosigkeit und Rowdytum, und die Initiativen und Presseerklärungen sind dabei eng verflochten. Elf neue Gesetze gegen Kriminalität wurden seit Blairs Wahlsieg verabschiedet, die sich aber in der Praxis einfach nicht als praktikabel erweisen.

So erging es auch einer Initiative vom Januar dieses Jahres. Die ursprüngliche Idee, verurteilte Bettler mit einer Strafe bis tausend Pfund zu belegen, war einigermaßen komisch. Ein Polizeisprecher sagte damals: »Die Strafe ist sehr schwer einzutreiben, weil Bettler sozusagen per Definition nicht so viel Geld haben.« Statt dessen sollten Obdachlose zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, aber die sozialen Einrichtungen, in denen sie sich ihre Unterstützung künftig erarbeiten sollten, wollten mit dem Projekt nichts zu tun haben oder fanden schnell heraus, dass es sich unter den gegebenen Umständen nicht lohnt, derart motivierte Arbeiter zu beschäftigen. Daher waren noch nie so viele Menschen in Großbritannien in Gefängnissen eingesperrt wie heute. Brandneu und ganz im Trend ist die Idee, »ungefährliche Straftäter« bei ihren Arbeitsstunden von privaten Security-Firmen oder Wohlfahrtsorganisationen betreuen zu lassen.

Sozialisten halten New Labour für das Böse selbst, und Blair und sein Kreis gelten als Arbeiterverräter, die sich tückisch in Amt und Würden gedrängelt haben. Ist die angeblich neue Partei wirklich korrupt und nett zum Kapital, während die alte sozialistisch war? Eine vorurteilsfreie Bestandsaufnahme relativiert das Bild. Tatsächlich war Labours Sozialismus auch früher eine rhetorische und symbolische Angelegenheit. Der Einfluss der Gewerkschaften blieb immer begrenzt. Die Kernwerte der Sozialdemokratie waren Chancengleichheit und das Recht auf und die Pflicht zur Arbeit, und auch daran hat sich nichts geändert.

Was sich geändert hat, ist die Professionalität der Propaganda. Ziele wie die Abschaffung der Kinderarmut werden öffentlich mit Getöse verkündet, um ein halbes Jahr später vergessen zu werden. Aus alt wird neu, aus dem Arbeitsamt ein Karrierezentrum, ohne dass sich an der täglichen Praxis viel ändert. Dafür sind in den Informationsbroschüren nun gute Ratschläge zu haben: »Entlassen zu werden, kann oft Bitterkeit und Wut erzeugen! Es ist wichtig, dass Sie diese negativen Gefühle schnell überwinden, um nun für Ihre neue Arbeitssuche gerüstet zu sein.«

Umbenennen und den Druck erhöhen, das sind die britischen Rezepte, die deutsche Sozialpolitiker hier lernen können.