Erst wir, dann die

Ein Hauch von Familienkrach liegt derzeit über den EU-Ministertreffen. Die Stimmung am Tisch verdorben hat zunächst der Vertreter Frankreichs mit seinem halbstarken Betragen. Alsbald begannen am anderen Tischende die momentan guten Schüler – Spanien, Niederlande, Österreich – zu meckern: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt darf es nicht sein, dass der Franzose mit dem Spruch »Das geht mich doch nichts an« auf den Lippen durchkommt. Strafe muss sein, sonst werden die Braven aufbegehren. Der Größte am Tisch sitzt nur dabei und grinst freundlich nach beiden Seiten. Der Deutsche sieht seine Chance gekommen, das Beste für sich herauszuholen. Vielleicht wird er sich am Ende den Nachtisch schnappen können. Denn einerseits hat er dieselben Taschengeldprobleme wie der vorlaute Franzose, aber andererseits legt er sich nicht offen mit den Musterschülern und der EU-Kommission an, sondern betont seinen guten Willen.

Der Vergleich hinkt, doch so viel steht fest: Die Pariser Regierung hat für Zoff in der EU gesorgt, seitdem sie sich Ende August in den Kopf gesetzt hat, ihrer Innenpolitik Priorität gegenüber dem so genannten Stabilitätspakt einzuräumen. Seit den frühen neunziger Jahren war regelmäßig der »äußere Zwang« – in Gestalt der »europäischen Verpflichtungen« Frankreichs – angeführt worden, wenn es darum ging, Einschnitte in Sozialhaushalten und eine rigide Sparpolitik der öffentlichen Hand zu rechtfertigen. Doch jetzt sind diese »Pflichten« in den Augen der französischen Konservativen plötzlich nicht mehr viel wert, wo es darum geht, Steuergeschenke für die Bezieher hoher und mittlerer Einkommen sowie gesteigerte Ausgaben für Militär, Polizei und Justiz notfalls mit der Brechstange durchzusetzen. Auch wenn die in Maastricht 1991 für die Euro-Beitrittskandidaten beschlossene, 1997 in Amsterdam dann für die Mitglieder der Eurozone auf Dauer fortgeschriebene Defizit-Begrenzung dabei deutlich überschritten wird.

Mit Sozialpolitik hat das ganz offenkundig nichts zu tun. 70 Prozent der verkündeten Steuersenkungen kommen den obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher zugute, 50 Prozent allein den obersten sechs Prozent. Es handelt sich um ein klares Signal an die Mittel- und Oberschichten, aber auch an die Wählerschaft des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen, die traditionell auf antifiskalische Demagogie eingeschworen ist. Denn die regierenden Konservativen wollen sich eine tragfeste soziale Basis schaffen. Auf die sozialen Unterschichten können sie dabei ohnehin nicht bauen, so ihr Kalkül. Aber solange diese gar nicht wählen gehen oder ein Teil von ihnen rechtsextrem stimmt, reicht es, wenigstens die wohlhabendere Minderheit umso fester an seiner Seite zu wissen. Damit lassen sich Wahlen gewinnen.

Dabei bilden die Sparpolitik auf Grundlage der EU-Kriterien sowie die antisoziale Bedienung der Reichen im nationalstaatlichen Rahmen keinen Gegensatz. Vielmehr greifen beide ineinander. Le Monde hat beobachtet, dass im Wirtschaftsministerium eine längere Diskussion darüber herrschte, ob man nun der EU-Kommission ein für das kommende Jahr zu erwartendes Defizit von 3,9 oder von 4 Prozent ankündigen solle. Am Ende entschied der Premierminister sich für die magische Vier vor dem Komma. Der Grund: Man erwarte, dass die EU-Kommission nunmehr richtig Dampf mache, um Paris zu »strukturellen Reformen« zu zwingen. Damit wachse der »Reformdruck« erst richtig. Dieser wird dann im Anschluss dazu dienen, Eingriffe auf Kosten von Sozialsystemen und öffentlichen Diensten zu rechtfertigen.