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Geringe Erwartungen

Rumänien. Rumänische Roma haben offensichtlich kein Vertrauen in die Staatsorgane, wenn es darum geht, gegen Rassisten vorzugehen. Rumänische Zeitungen berichteten vergangene Woche, dass mehrere Roma in der Nacht zum Donnerstag ein Restaurant in Craiova attackierten, weil sie dem Besitzer Rassismus vorwerfen. Daraufhin rückte die Polizei an, umstellte die Gaststätte und beschoss die Roma mit Gummigeschossen. Sieben kamen mit Schussverletzungen ins Krankenhaus, davon einer mit einer Wunde am Kopf. Erst Mitte September hatte der Europarat die weit verbreitete Diskriminierung der Roma in Rumänen verurteilt.

In dem Bericht beklagte der Europarat auch die mangelhafte medizinische Betreuung der Roma und Sinti in vielen osteuropäischen Ländern. So ist die Lebenserwartung slowakischer Roma- und Sintifrauen 17 Jahre niedriger als die ihrer Geschlechtsgenossinnen. Bei Männern beträgt die Differenz 13 Jahre. Die Kindersterblichkeit ist bei ihnen drei Mal höher als im Landesdurchschnitt. In einigen Krankenhäusern gibt es eigene Kreißsäle für Roma und Sintifrauen. Wenn diese besetzt seien, müssten die Frauen im Flur unter sehr schlechten hygienischen Bedingungen entbinden.

Europäischer Raum

Bildungsministerkonferenz. Jetzt wird es konkret: Bis 2005 müssen in Europa Bachelor- und Master- als Standardstudiengänge eingeführt werden. Das war das Ergebnis der Konferenz von 40 europäischen Bildungsministern in Berlin, die vergangenen Freitag zu Ende ging. Ziel ist ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum. Sieben neue Staaten wurden in den Kreis aufgenommen, darunter Russland, Albanien, Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

Bei dem zeitgleich stattfindenden European Education Forum, an dem nach Angaben der Veranstalter 600 Menschen teilnahmen, gab es Streit um die konformistische Haltung von Teilnehmern aus Deutschland und der Schweiz. Sie vertraten die Ansicht, man solle die Beziehungen zu Teilnehmern der Konferenz nicht gefährden, um den ohnehin beschränkten Einfluss auf den politischen Prozess nicht aufs Spiel zu setzen. Andere forderten dagegen, konfrontativer vorzugehen. Vincent Mespoulet, ein Sprecher der französischen Lehrergewerkschaft Sud Education, erklärte: »Die wirkliche Antwort auf den Prozess zu einem europäischen Hochschulraum wäre eine neue Studentenbewegung.«

Alkoholkultur I

Großbritannien. Beunruhigende Ergebnisse einer landesweiten Untersuchung zum Alkoholkonsum veranlassten die britische Gesundheitsministerin Hazel Blears, ihren Landsleuten ins Gewissen zu reden. Sie mahnte eine zivilisiertere Abendkultur an: »Wir müssen versuchen, uns auf eine Kultur einzulassen, in der Unterhaltung nicht nur aus Alkohol besteht.« Nach der Studie der britischen Regierung, die am Freitag vergangener Woche veröffentlicht wurde, trinken Briten zwar im Vergleich zu anderen Europäern weniger Alkohol, aber dafür wesentlich »intensiver«. Das Problem sei, fand man heraus, dass bei britischen Männern 40 Prozent aller Trinkanlässe, bei Frauen 22 Prozent, in einem regelrechten Besäufnis enden würden. Bei den Trinkgelagen liege Großbritannien sogar noch vor Schweden und Dänemark und weit vor Deutschland. Heißt das nun, dass sich Briten mit wenig Alkohol einen stärkeren Rausch ansaufen können und das regelmäßig?

Alkoholkultur II

Italien. Schon wieder wurde er ungerecht interpretiert. Die britische Wochenzeitung The Spectator veröffentlichte vergangene Woche den zweiten Teil eines Interviews mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, das erneut für Wirbel sorgte. Im vor drei Wochen veröffentlichten ersten Teil hatte Berlusconi Richter als geistesgestört beschimpft. Diesmal wurde er mit den Worten zitiert, Mussolini habe niemanden getötet und Menschen in Zwangsurlaub geschickt.

Die Antwort, die man erwartet hätte: »Es war doch ein Witz!«, kam aber diesmal nicht. Die Italiener konnten stattdessen erfahren, dass ihr Ministerpräsident ein kleines Alkoholproblem hat. Denn diese Äußerungen, so Berlusconi, seien ihm »herausgerutscht«, nachdem an jenem Abend viel Champagner getrunken worden sei. So hat er sich auch bei der jüdischen Gemeinde in Rom für den Schmerz, den seine Bemerkung ausgelöst habe, offiziell entschuldigt.

Die britischen Journalisten, die ihm diese Sätze »entlockt« haben sollen, verteidigten sich: an dem Abend sei nur Eistee getrunken worden, und zwar von Berlusconi selbst serviert. Wir sind gespannt auf den dritten Teil.

Lockerung in Sicht

Dänemark. Die dänische Regierung will das erst im vergangenen Jahr verschärfte Einwanderungsrecht in einem Punkt wieder lockern. Der zuständige Minister Bertel Haarder teilte vergangene Woche mit, die Möglichkeit von Migranten, ihre Ehepartner zu sich zu holen, solle erweitert werden. Dänemark ist das einzige Land in Europa, in dem das Mindestalter für Migranten, die ihre im Ausland lebenden Ehepartner zu sich holen wollen, von 18 auf 24 Jahre erhöht wurde. Laut Haarder sollen künftig alle Dänen, die seit 1975 die dänische Staatsbürgerschaft besitzen, mit ihren ausländischen Ehepartnern nach Dänemark zurückkehren können. Außerdem sollen Dänen ausländischer Herkunft, wenn sie mindestens 28 Jahre ständig in Dänemark leben, ausländische Ehepartner zu sich holen können.

Das im Juli vergangenen Jahres in Kraft getretene Einwanderungsgesetz wurde von der rechtsliberal-konservativen Regierungskoalition verabschiedet, die bei der Abstimmung im Parlament auf die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei angewiesen war. Das Gesetz brachte eine wesentliche Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts, die dänische Migrationspolitik profilierte sich damit als eine der restriktivsten in Europa. Nach dem verschärften Einwanderungsrecht werden in Dänemark nur noch solche Flüchtlinge anerkannt, die wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden und sie erhalten erst nach sieben Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht.