In Hamburg droht zwei minderjährigen Mädchen aus Ghana die Abschiebung. Die beiden Mädchen im Alter von 13 bzw. 14 Jahren waren ihrer Mutter nach Deutschland gefolgt, nachdem sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten hatte. Die Frau ist mit einem Deutschen verheiratet. Die Hamburger Innenbehörde erklärte dazu am 23. September, sie sei verpflichtet, Ausländer abzuschieben, wenn bekannt werde, dass diese illegal eingereist seien. Ausnahmen sehe das Gesetz nicht vor. Seine Entscheidung über eine Abschiebung vertagte der Eingabeausschuss der Hamburger Bürgerschaft auf den 2. Oktober. Am 23. September nahm die Polizei in Darmstadt (Hessen) einen 24jährigen Israeli fest, der mit der Krankenkassenkarte eines anderen zu einem Operationstermin erschienen war. Der Mann kam in Untersuchungshaft. Ihm droht neben der Abschiebung eine Anklage wegen des Verdachts, sich mit gefälschten Papieren illegal in Deutschland aufgehalten zu haben. Die Klinik hatte vor der Operation eine Überweisung durch einen Hausarzt verlangt. Der Mediziner kannte den Eigentümer der Karte und informierte die Krankenkasse. In Berlin stehen derzeit fünf Polizisten vor Gericht, die im vergangenen Jahr auf offener Straße den Palästinenser Khaled M. misshandelt haben sollen. Er protestierte anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush mit einer palästinensischen Fahne. Die Polizisten sollen dem 34jährigen Mann die Fahne entrissen, ihn anschließend zusammengeschlagen und ihm dabei einen Arm gebrochen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Körperverletzung und Beleidigung. 25 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ereigneten sich in den vergangenen Wochen im Raum Backnang im Landkreis Rems-Murr (Baden-Württemberg). Horst Häfele, der Leiter des Staatsschutzes und der Koordinationsstelle gegen Rechtsradikalismus bei der Polizeidirektion Waiblingen, bestreitet aber, dass der Landkreis eine »Hochburg des Rechtsradikalismus« sei, wie kürzlich das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz erklärte. »Auch in anderen Landkreisen gibt es Skinheads. Die Frage ist, ob sie dort auch wahrgenommen werden«, sagte er am 20. September der Stuttgarter Zeitung. Zuletzt überfielen in dem Landkreis am 12. September fünf Jugendliche ein Asylbewerberheim in Remshalden. Die Skinheads gaben sich als Kripobeamte aus und führten »Personenkontrollen« durch. Als ein Afrikaner seinen Ausweis zeigte, bedrohten sie ihn und weitere Bewohner mit Klappmessern und einem abgebrochenen Flaschenhals und zertrümmerten einen Fernseher und andere Teile der Einrichtung. Als die Polizei eintraf, waren die Täter bereits geflüchtet, wurden jedoch später vorläufig festgenommen. Gegen alle fünf Täter im Alter von 16 bis 32 Jahren erließ die Staatsanwaltschaft zunächst einen Haftbefehl, bei dreien wurde er außer Vollzug gesetzt. Sie müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 45 000 Rechtsextremisten in 146 Organisationen.
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