Pfingstmontag abgeschafft
Frankreich. Fünf Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden ab 2005 am Pfingstmontag arbeiten müssen. Die Hitzewelle vom vergangenen Sommer wäre nur eine ferne Erinnerung, wären nicht 15 000 Menschen wegen der katastrophalen Zustände im öffentlichen Gesundheitssystem ums Leben gekommen. Dieses Drama konnte nicht ohne Folgen bleiben. Um die Versorgung alter Menschen besser zu finanzieren, wird man künftig in Frankreich also pro Jahr einen Tag mehr arbeiten müssen. Premierminister Jean-Pierre Raffarin kündigte am vergangenen Donnerstag an, als Konsequenz aus den dramatischen Folgen der Hitzewelle im Sommer sollten jährlich zwei Milliarden Euro für eine nationale Solidaritätskasse aufgebracht werden.
Anders als im öffentlichen Dienst sollen in der Privatwirtschaft die Tarifpartner selber aushandeln, an welchem bislang freien Tag gearbeitet werden muss. Vorbild der Finanzierung dieser fünften Säule der Sozialversicherung ist Deutschland, wo 1995 mit Ausnahme von Sachsen der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft wurde, um den Arbeitgeberanteil an der Pflegeversicherung zu kompensieren.
Sehr persönlicher Gipfel
Italien. Der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sind zwei, die sich schon seit langem gut verstehen. Man duzt sich und besucht sich. Es ist auch kein Geheimnis, dass der Politunternehmer Berlusconi großes Interesse an einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland hat. Eine solche Freundschaft schert sich nicht darum, was die anderen sagen. Zwar musste Putin ohnehin keine allzu scharfe Kritik am Vorgehen der russischen Justiz gegen den Ölkonzern Yokos oder zu Tschetschenien erwarten. Doch nun ist Berlusconi gerade der amtierende EU-Ratspräsident, und so wurde Putin in Rom nicht nur mit diplomatischer Rücksicht empfangen, sondern auch noch leidenschaftlich verteidigt. Er wisse, dass 100 Prozent der Russen das Vorgehen gegen den Ölkonzern Yukos unterstützten, sagte Berlusconi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Und die russische Besatzungspolitik in Tschetschenien? »Man sollte diese Legenden nicht verbreiten.« Er habe am eigenen Leibe erfahren, wie die internationale Presse Tatsachen verdrehe. Putin scheint seinen idealen Partner gefunden zu haben. Doch Berlusconi steht mit so viel Begeisterung für Putins Politik allein. Die EU-Kommission distanziert sich. Die Äußerungen des derzeitigen EU-Repräsentanten seien lediglich »persönliche Bemerkungen«. Solch klare Worte sind selten in Brüssel.
Spiele in Sicherheit
Griechenland. Die Olympischen Spiele rücken näher. Und die griechischen Behörden stehen vor der »größten Herausforderung ihrer Geschichte«. So sieht es der zuständige Minister für öffentliche Ordnung, Giorgos Floridis. Mehr als 650 Millionen Euro sollen für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben werden. Gemeinsam mit FBI-Chef Robert Mueller erörterte Floridis besondere Maßnahmen zum Schutz der US-amerikanischen Sportler.
Die griechischen Behörden räumen derweil im Inland auf. Seit Juni sitzen in Thessaloniki sieben Globalisierungskritiker in Haft, die an den Demonstrationen gegen den dortigen EU-Gipfel teilgenommen haben. Fünf von ihnen sind in einen Hungerstreik getreten. Am Donnerstag vergangener Woche – just zum Besuch von FBI-Chef Mueller – demonstrierten rund 700 Globalisierungskritiker in Athen, um die Freilassung der sieben Inhaftierten von Thessaloniki zu erreichen. In der Nacht darauf gingen Brandsätze vor drei Banken hoch. Bei den Explosionen in der Nähe des Syntagma-Platzes mitten in der Stadt wurde niemand verletzt.
Ein Faschist?
Schweiz. Christoph Blocher von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) hat es nicht leicht. Erst vor drei Wochen ist die SVP als große Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen, und nun beansprucht sie einen zweiten Sitz im Bundesrat. Doch Blocher wird der Weg in das höchste Gremium der Schweiz nicht leicht gemacht. Die sozialdemokratische SP will mit allen Mittel verhindern, dass Blocher am 10. Dezember in den Bundesrat gewählt wird. Die Fraktion kündigte an, dazu Verhandlungen mit den anderen beiden im Bundesrat vertretenen Parteien zu führen. Nun bezeichnete auch noch der FDP-Nationalrat Yves Guisan in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen DRS Blocher als einen Faschisten. Er räumte danach ein, dies sei ein sehr starker Ausdruck. Dennoch blieb er dabei. Blocher sei ein Neofaschist und betreibe eine fremdenfeindliche Politik.
Protest mit Erfolg
Frankreich. Dieses unspektakuläre Schreiben ist einer der größten Erfolge, die die sozialen Bewegungen in Frankreich in diesem Jahr verzeichnen konnten. Der Arbeitgeberverband Medef erklärte sich vergangene Woche bereit, die Verhandlungen über die soziale Absicherung der Kulturschaffenden wieder aufzunehmen. Die prekär beschäftigten Kulturschaffenden, die intermittents du spectacle, protestierten seit Juni mit Demonstrationen und spektakulären Aktionen gegen ein Abkommen der Medef mit drei rechten Minderheitsgewerkschaften, das mindestens einem Drittel von ihnen die Mindestversorgung entziehen würde. Der Grund für eine Neuaufnahme der Verhandlungen dürften jedoch weniger die zahlreichen Protestaktionen gewesen sein. Die intermittents gingen gleichzeitig auch gerichtlich gegen das Abkommen vor. Nun wird ein Urteil zu ihren Gunsten erwartet.
